StGB § 242 Diebstahl (Law)

(1) Wer eine fremde bewegliche Sache einem anderen in der Absicht wegnimmt, die Sache sich oder einem

InsO § 242 Schriftliche Abstimmung (Law)

(1) Ist ein gesonderter Abstimmungstermin bestimmt, so kann das Stimmrecht schriftlich ausgeübt werden

LAG § 242 Zusammenfassung der Einzelfeststellungen (Law)

Zum Zwecke der Gewährung von Ausgleichsleistungen werden die für die Gewährung einer Ausgleichsleistung jeweils zu berücksichtigenden Schäden, die dem unmittelbar Geschädigten entstanden sind, zusamme...

HGB § 242 Pflicht zur Aufstellung (Law)

(1) Der Kaufmann hat zu Beginn seines Handelsgewerbes und für den Schluß eines jeden Geschäftsjahrs einen

AktG § 242 Heilung der Nichtigkeit (Law)

(1) Die Nichtigkeit eines Hauptversammlungsbeschlusses, der entgegen § 130 Abs. 1 und 2 Satz 1 und Abs

ZPO § 242 Unterbrechung durch Nacherbfolge (Law)

Tritt während des Rechtsstreits zwischen einem Vorerben und einem Dritten über einen der Nacherbfolge unterliegenden Gegenstand der Fall der Nacherbfolge ein, so gelten, sofern der Vorerbe befugt war,...

AGB DDR (XXXX) §§ 242 und 243 (weggefallen) (Law)

FamFG § 242 Einstweilige Einstellung der Vollstreckung (Law)

Ist ein Abänderungsantrag auf Herabsetzung anhängig oder hierfür ein Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe eingereicht, gilt § 769 der Zivilprozessordnung entsprechend. Der Beschluss ist ni...

BBauG § 242 Überleitungsvorschriften für die Erschließung (Law)

(1) Für vorhandene Erschließungsanlagen, für die eine Beitragspflicht auf Grund der bis zum 29.

SGB 5 § 242 Zusatzbeitrag (Law)

(1) Soweit der Finanzbedarf einer Krankenkasse durch die Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds nicht gedeckt

BGB § 242 Leistung nach Treu und Glauben (Law)

Der Schuldner ist verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.

SprengV 1 § 16 (Law)

(1) Auf dem Explosivstoff oder dem pyrotechnischen Gegenstand dürfen keine Zeichen angebracht werden,

BesVNG 1 § 16 (Law)

Abschnitt 1 § 3 dieses Artikels gilt entsprechend.

ÜblG 1 § 16 (Law)

Der Bund trägt die Kosten für die von der Bundesregierung als Grenzdurchgangslager von übergebietlicher Bedeutung anerkannten Einrichtungen.

BImSchV 16 § 1 Anwendungsbereich (Law)

(1) Die Verordnung gilt für den Bau oder die wesentliche Änderung von öffentlichen Straßen sowie von

StPO § 242 Entscheidung über die Zulässigkeit von Fragen (Law)

Zweifel über die Zulässigkeit einer Frage entscheidet in allen Fällen das Gericht.

SGB 1 § 16 Antragstellung (Law)

(1) Anträge auf Sozialleistungen sind beim zuständigen Leistungsträger zu stellen.

BImSchV 16 Anlage 1 (zu § 3) (Law)

Fahrstreifen nach folgenden Gleichungen berechnet: (1)

SGB 6 § 242 Rente für Bergleute (Law)

(1) Der Zeitraum von fünf Jahren vor Eintritt der im Bergbau verminderten Berufsfähigkeit, in dem Versicherte

BEGDV 1 § 16 Zahlung der Rente (Law)

(1) Die Rente wird in monatlich vorauszahlbaren Beträgen vom Ersten des Monats an gezahlt, in dem die

MitbestGWO 1 2002 § 16 Abstimmungsvorgang (Law)

(1) Der Betriebswahlvorstand hat geeignete Vorkehrungen für die unbeobachtete Kennzeichnung der Stimmzettel

AO 1977 § 242 Wirkung der Hinterlegung von Zahlungsmitteln (Law)

Zahlungsmittel, die nach § 241 Abs. 1 Nr. 1 hinterlegt werden, gehen in das Eigentum der Körperschaft

BImSchV 1 2010 § 16 Zusammenstellung der Messergebnisse (Law)

...14 und 15 kalenderjährlich nach näherer Weisung der Innung für das Schornsteinfegerhandwerk dem zuständigen Landesinnungsverband. Die Landesinnungsverbände für das Schornsteinfegerhandwerk erstellen f...

BesVNG 1 (XXXX) §§ 14 bis 16 (weggefallen) (Law)

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SprengV 1 § 6 (Law)

(1) Sonstige explosionsgefährliche Stoffe nach § 1 Absatz 4 Nummer 1 und 2 des Sprengstoffgesetzes und

SchKiSpVDBest 1 § 6 (Law)

(1) Die in den Verantwortungsbereichen Volksbildung und Berufsbildung bestehenden Einrichtungen der Schüler

ÜblG 1 § 6 (Law)

(1) Aufwendungen im Sinne des § 1 Abs. 1 Ziff. 2 sind 1.

BEGDV 1 § 6 (Law)

(weggefallen)

AAppO Anlage 16 (zu § 21 Satz 1) (Law)

...1989, 1508) Herrn/Frau ........................, geboren am ........................ in ...............

LASaarDV 1 § 6 Inkrafttreten (Law)

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

BesVNG 1 § 6 (weggefallen) (Law)

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RechZahlV § 16 Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten – Posten 1 (Law)

Als Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten sind alle Arten von Verbindlichkeiten gegenüber in- und ausländischen Kreditinstituten auszuweisen.

UmwG 1995 § 242 Zustimmungserfordernis beim Formwechsel einer Aktiengesellschaft oder einer Kommanditgesellschaft auf Aktien (Law)

Wird durch den Umwandlungsbeschluß einer formwechselnden Aktiengesellschaft oder Kommanditgesellschaft auf Aktien der Nennbetrag der Geschäftsanteile in dem Gesellschaftsvertrag der Gesellschaft mit b...

BerRehaG § 16 Rentenleistungen vor dem 1. Juli 1994 (Law)

Anspruch auf eine Rente, ist die Rente in neuer Höhe für die Zeit des Bezugs, frühestens für die Zeit vom 1.

SGB 1 § 6 Minderung des Familienaufwands (Law)

Wer Kindern Unterhalt zu leisten hat oder leistet, hat ein Recht auf Minderung der dadurch entstehenden wirtschaftlichen Belastungen.

BVO 2 § 42 Wohnfläche (Law)

Soweit in den in Satz 1 genannten Fällen nach dem 31.

EnVKG 2012 Anlage 1 (zu § 16 Absatz 1 Satz 1 und § 17 Absatz 1 Satz 1) (Law)

...15, 2197)

IndElAusbV 2007 Anlage 1 (zu den §§ 8, 12, 16, 20 und 24) (Law)

Nr. 1, § 11 Abs. 1 Nr. 1,

IndMetAusbV 2007 Anlage 1 (zu den §§ 8, 12, 16, 20 und 24) (Law)

Nr. 1, § 11 Abs. 1 Nr. 1,

EnVKG 2012 Anlage 2 (zu § 16 Absatz 1 Satz 1 und § 17 Absatz 1 Satz 1) (Law)

...15, 2198)

BImSchV 16 Eingangsformel (Law)

Auf Grund des § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Bundesimmissionsschutzgesetzes vom 15. März 1974 (BGBl.

BImSchV 16 Schlußformel (Law)

Der Bundesrat hat zugestimmt.

FRG Anlage 16 (Law)

D E Vom 1.

HGBEG Art 16 (Law)

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ScheckG Art 16 (Law)

(1) Das Indossament muß auf den Scheck oder ein mit dem Scheck verbundenes Blatt (Anhang) gesetzt werden

WG Art 16 (Law)

(1) Wer den Wechsel in Händen hat, gilt als rechtmäßiger Inhaber, sofern er sein Recht durch eine ununterbrochene

Grundgesetz Artikel 16 (Law)

Die deutsche Staatsangehörigkeit darf nicht entzogen werden. Der Verlust der Staatsangehörigkeit darf nur auf Grund eines Gesetzes und gegen den Willen des Betroffenen nur dann eintreten, wenn der Be...

BImSchV 41 Anlage 1 (zu § 2 Nummer 1, § 4 Absatz 1, § 12 Absatz 2, § 13 Absatz 1 und § 16 Absatz 3 und 5) (Law)

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ErbbauV § 16 (Law)

Bei der Löschung des Erbbaurechts wird das Erbbaugrundbuch von Amts wegen geschlossen.

BÄO § 16 (Law)

(Inkrafttreten, Außerkrafttreten)