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FamFG § 316 Verfahrensfähigkeit (Law)
...ssachen ist der Betroffene ohne Rücksicht auf seine Geschäftsfähigkeit verfahrensfähig.
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ZPO § 316 (Law)
(weggefallen)
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LAG § 316 (Law)
(weggefallen)
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SGB 6 § 316 (Law)
(weggefallen)
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StGB § 316 Trunkenheit im Verkehr (Law)
...sstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in § 315a oder § 315c mit Strafe bedroht ist. (2) Nach Absatz 1 wird auch bestraft, wer die Tat fahrlässig begeht. ...
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StPO § 316 Hemmung der Rechtskraft (Law)
...1) Durch rechtzeitige Einlegung der Berufung wird die Rechtskraft des Urteils, soweit es angefochten ist, gehemmt. (2) Dem Beschwerdeführer, dem das Urteil mit den Gründen noch nicht zugeste...
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StGBEG Art 316 Übergangsvorschrift zum Neunten Strafrechtsänderungsgesetz (Law)
...1) § 66 Abs. 2 und § 67 Abs. 1 des Strafgesetzbuches in der Fassung des Artikels 1 des Neunten Strafrechtsänderungsgesetzes vom 4. August 1969 (BGBl. I S. 1065) gelten auch für früher begangene Taten ...
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BGB § 316 Bestimmung der Gegenleistung (Law)
Ist der Umfang der für eine Leistung versprochenen Gegenleistung nicht bestimmt, so steht die Bestimmung im Zweifel demjenigen Teil zu, welcher die Gegenleistung zu fordern hat.
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HGB § 316 Pflicht zur Prüfung (Law)
...1) Der Jahresabschluß und der Lagebericht von Kapitalgesellschaften, die nicht kleine im Sinne des § 267 Abs. 1 sind, sind durch einen Abschlußprüfer zu prüfen. Hat keine Prüfung stattgefunden, so kan...
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InsO § 316 Zulässigkeit der Eröffnung (Law)
...1) Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß der Erbe die Erbschaft noch nicht angenommen hat oder daß er für die Nachlaßverbindlichkeiten unbeschränkt haftet. ...
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DonauSchPVAnl 1993 § 3.16 Nachtbezeichnung der Fähren in Fahrt (Law)
...1. Nicht frei fahrende Fähren müssen führen: a) ein weißes helles, v...
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RheinSchPV 1994 § 3.16 Bezeichnung der Fähren in Fahrt (Law)
...1 v. 29.12.1994, S. 28) 3. Frei fahrende Fähren in Fahrt müssen bei Nacht führen: ...
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AktG § 316 Kein Bericht über Beziehungen zu verbundenen Unternehmen bei Gewinnabführungsvertrag (Law)
...12 bis 315 gelten nicht, wenn zwischen der abhängigen Gesellschaft und dem herrschenden Unternehmen ein Gewinnabführungsvertrag besteht.
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RheinSchPersV § 3.16 Mindestbesatzung der starren Verbände und anderen starren Zusammenstellungen (Law)
...1 1 1 1 1 1 1 ...
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UmwG 1995 § 316 Zwangsgelder (Law)
...16 Abs. 1, den §§ 38, 122k Abs. 1, § 122l Abs. 1, §§ 129 und 137 Abs. 1 und 2, § 176 Abs. 1, § 177 Abs. 1, § 178 Abs. 1, § 179 Abs. 1, § 180 Abs. 1, § 184 Abs. 1, §§ 186, 188 Abs. 1, § 189 Abs. 1, §§ ...
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SGB 5 § 316 Übergangsregelung zur enteralen Ernährung (Law)
...1 Abs. 5 Satz 2 im Bundesanzeiger Anspruch auf enterale Ernährung nach Maßgabe des Kapitels E der Arzneimittel-Richtlinien in der Fassung vom 25. August 2005 (BAnz. S. 13 241).
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AO 1977 § 316 Erklärungspflicht des Drittschuldners (Law)
...ssen Guthaben gepfändet worden ist, um ein Pfändungsschutzkonto im Sinne von § 850k Abs. 7 der Zivilprozessordnung handelt. Die Erklärung des Drittschuldners zu...
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SGB 3 § 316 Auskunftspflicht bei Leistung von Insolvenzgeld (Law)
...165 bis 171, 175, 320 Absatz 2, des § 327 Absatz 3 erforderlich sind. (2) Der Arbeitgeber, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie sonstige Personen, die Einblick in die Arbeitsunterlag...
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BinSchStrO 2012 § 3.16 Bezeichnung der Fähren in Fahrt (Law)
...1. Eine nicht frei fahrende Fähre in Fahrt muss bei Nacht führen: ...
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MoselSchPV 1997 § 3.16 Bezeichnung der Fähren in Fahrt (Law)
...16.9.1997, S. 29) 3. Frei fahrende Fähren in Fahrt müssen bei Nacht führen: ...