-
BWO 1985 § 45 Stimmzettel, Umschläge für die Briefwahl (Law)
...11,4 x 16,2 cm (DIN C6) groß und blau und nach dem Muster der Anlage 10 beschriftet sein. (4) Die Wahlbriefumschläge sollen etwa 12 x 17,6 cm groß und hellrot und nach dem Muster der Anlage ...
-
BWO 1985 Anlage 14 (zu § 34 Abs. 4) (Law)
...116 Abs. 1 des Grundgesetzes. Er/Sie erfüllt die sonstigen Voraussetzungen des § 12 des Bundeswahlgesetzes, ist nicht nach § 13 des Bundeswahl...
-
BWO 1985 § 14 Führung des Wählerverzeichnisses (Law)
...und Vornamen, Geburtsdatum und Wohnung an. Das Wählerverzeichnis kann auch im automatisierten Verfahren geführt werden. (2) Das Wählerverzeichnis wird unter fortlaufender Nummer in der Buchs...
-
BWO 1985 Anlage 26 (zu § 28 Abs. 3 und § 45 Abs. 1) (Law)
...uster, Fundstelle: Anlageband zum BGBl. I Nr. 26 vom 26. April 2002, S. 43; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...
-
BWO 1985 Anlage 1 (zu § 18 Absatz 6) (Law)
...ugeben ist die vor dem Fortzug aus der Bundesrepublik Deutschland*) zuletzt mindestens drei Monate ununterbrochen innegehabte und bei der Meldebehörde gemeldete Wohnung. Wurde diese Dreimonatsfrist nu...
-
BWO 1985 § 1 Bundeswahlleiter (Law)
...undeswahlleiter und sein Stellvertreter werden auf unbestimmte Zeit ernannt. Das Bundesministerium des Innern macht die Namen des Bundeswahlleiters und seines Stellvertreters sowie die Anschriften ihr...
-
BWO 1985 Anlage 10 (zu § 28 Abs. 3 und § 45 Abs. 3) (Law)
...undstelle des Originaltextes: Anlageband zum BGBl. I Nr. 26 vom 26. April 2002, S. 18; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...
-
BWO 1985 Anlage 11 (zu § 28 Abs. 3 und § 45 Abs. 4) (Law)
...ung durch ………………… 2 ) innerhalb der Bundesrepublik I I Deutschland ist unentgeltlich. I ...
-
BWO 1985 Anlage 30 (zu §§ 72 Abs. 3, 75 Abs. 6, 76 Abs. 1 und 6, § 77 Abs. 1, § 78 Abs. 4) (Law)
...usammenstellung der endgültigen Ergebnisse der Wahl zum Deutschen Bundestag, Fundstelle: Anlageband zum BGBl. I Nr. 26 vom 26. April 2002, S. 56 - 57) ...
-
BWO 1985 Anlage 3 (zu § 19 Absatz 1) (Law)
...urtsdatum und Anschrift (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort) anzugeben; auch dann soll die unten mitgeteilte Nummer im Wählerverzeichnis angegeben werden. Der Antrag kann bei der zuständigen Gemein...
-
BWO 1985 Anlage 22 (zu § 39 Abs. 4 Nr. 1) (Law)
...ungen vgl. Fußnote ) Zustimmungserklärung und Versicherung an Eides statt...
-
BWO 1985 Anlage 27 (zu § 48 Abs. 1) (Law)
...ur einmal und nur persönlich ausüben (§ 14 Abs. 4 des Bundeswahlgesetzes). Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer ...
-
BWO 1985 Anlage 13 (zu § 34 Abs. 1) (Law)
...ummer und Name) 1. Auf Grund der §§ 18ff. des Bundeswahlgesetzes und des § 34 der Bundeswahlordnung wird als Bewerber ...
-
BWO 1985 Anlage 5 (zu § 20 Abs. 1) (Law)
...ung, die ein Aufsuchen des Wahlraumes nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten möglich macht, kann der Antrag noch bis zu...
-
BWO 1985 Anlage 8 (zu § 24 Abs. 1) (Law)
...um Deutschen Bundestag nach den Vorschriften der Bundeswahlordnung (§§ 16 bis 18) eingetragen worden. Sie erfüllen die Wahlrechtsvoraussetzungen nach § 12 des Bundeswahlgesetzes und sind nicht nach § ...
-
BWO 1985 Anlage 20 (zu § 39 Abs. 1) (Law)
...um Deutschen Bundestag am ................................ 1. Auf Grund der §§ 18ff. des Bundeswahlgesetzes und des § 39 der Bundeswahlordn...
-
BWO 1985 Anlage 29 (zu § 72 Absatz 1) (Law)
...Um 18.00 Uhr gab der Wahlvorsteher den Ablauf der Wahlzeit bekannt. Danach wurden nur noch die im Wahlraum anwesenden Wahlberechtigten zur Stimmabgabe zugelassen. Der Zutritt zum Wahlraum wurde so lan...
-
BWO 1985 Anlage 15 (zu § 34 Abs. 5 Nr. 1 und 3 Buchstabe b) (Law)
...um .......... Deutschen Bundestag zu. Ich versichere, dass ich für keinen anderen Wahlkreis meine Zustimmung zu...