• EuWO 1988 Anlage 10 (zu § 27 Abs. 3 und § 38 Abs. 4) (Law)

  ...so rechtzeitig versenden, dass er spätestens I I am Wahltag um 18:00 Uhr bei dem auf der Vorderseite angegebenen ...

• EuWO 1988 Anlage 20 (zu § 34 Abs. 6 und 8) (Law)

  ...sw. XII. Die Entscheidung des Wahlausschusses erfolgte einstimmig./Der Wahlausschuss beschloss mit Stimmenmehrheit./Bei Stimmengleichhe...

• EuWO 1988 § 20 Einsicht in das Wählerverzeichnis (Law)

  ...sichtsfrist ist das Anfertigen von Auszügen aus dem Wählerverzeichnis durch Wahlberechtigte zulässig, soweit dies im Zusammenhang mit der Prüfung des Wahlrechts einzelner bestimmter Personen steht. Di...

• EuWO 1988 § 10 Auslagenersatz für Inhaber von Wahlämtern, Erfrischungsgeld (Law)

  ...s. 1 des Bundesreisekostengesetzes; wenn sie außerhalb ihres Wohnortes tätig werden, erhalten sie außerdem Tage- und Übernachtungsgelder nach dem Bundesreisekostengesetz. (2) Ein Erfrischung...

• EuWO 1988 Anlage 4 (zu § 18 Abs. 2) (Law)

  ...schriftlich zu versichern, dass sie I I nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertritt. Auf Verlangen hat sie I I sich auszuweisen. ...

• EuWO 1988 § 4 Bildung der Wahlausschüsse (Law)

  ...stimmung des Tages der Hauptwahl die Beisitzer der Wahlausschüsse und für jeden Beisitzer einen Stellvertreter. Die Beisitzer der Landeswahlausschüsse sowie der Kreis- und Stadtwahlausschüsse sind aus...

• EuWO 1988 Anlage 26 (zu § 65 Abs. 3, § 68 Abs. 6, § 69 Abs. 1 und 4, § 70 Abs. 1 und 4 und § 71 Abs. 1) (Law)

  ...stellbare Tabelle über Wahlergebnisse, Fundstelle: BGBl. I 2003, 2622)

• EuWO 1988 Anlage 16A (zu § 32 Abs. 4 Nr. 2a) (Law)

  ...scheinigung der Wohnung/des sonstigen gewöhnlichen Aufenthaltes sowie des Nichtausschlusses von der Wählbarkeit für Unionsbürger ...

• EuWO 1988 Anlage 29 (zu § 70 Abs. 4) (Law)

  ...sfreien Städten zur Einsichtnahme vor. 2.1 Der Landeswahlausschuss stellte fest, dass die Niederschriften der Kreis- und Stadtwahlausschüs...

• EuWO 1988 Anlage 15 (zu § 32 Abs. 4 Nr. 1) (Law)

  ...ständig und in Maschinen- oder Druckschrift ausfüllen; Unionsbürger (siehe auch Fußnote 4)) müssen zusätzlich die Versicherung an Eides statt nach Anlage 16B einreichen. 2...

• EuWO 1988 Anlage 28 (zu § 69 Abs. 4) (Law)

  ...schrift über die Sitzung des Kreiswahlausschusses/Stadtwahlausschusses 1) zur Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses ...

• EuWO 1988 Anlage 16 (zu § 32 Abs. 4 Nr. 2) (Law)

  ...ssen Deutsche/r im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes und nicht von der Wählbarkeit ausgeschlossen (§ 6b Abs. 3 des Europawahlges...

• EuWO 1988 Anlage 17 (zu § 32 Abs. 4 Nr. 3) (Law)

  ...Stimmzettel. Die Abstimmungsteilnehmer vermerkten den/die Namen des/der von ihnen gewünschten Bewerber/s bzw. Ersatzbewerber/s auf dem Stimmzettel und gaben diesen verdeckt ab. Nach Schluss der Stimma...

• EuWO 1988 Anlage 19 (zu § 32 Abs. 4 Nr. 3) (Law)

  ...sicherung an Eides statt wird hingewiesen. 2) Nicht Zutreffendes streichen. 3) Die Bezeichnung des Wahlvorschlagsberechtigten muss mit der ...

• EuWO 1988 Anlage 30 (zu § 71 Abs. 4) (Law)

  ...Städten und Ländern zur Einsichtnahme vor. 2.1 Der Bundeswahlausschuss stellte fest, dass die Niederschriften der Landeswahlausschüsse zu ...

• EuWO 1988 Anlage 16B (zu § 32 Abs. 4 Nr. 2b) (Law)

  ...sicherung an Eides statt eines Unionsbürgers 1) gemäß § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1c des Europawahlgesetzes ...

• EuWO 1988 Anlage 18 (zu § 32 Abs. 4 Nr. 3) (Law)

  ...Stimmzettel. Die Abstimmungsteilnehmer vermerkten den/die Namen des/der von ihnen gewünschten Bewerber/s bzw. Ersatzbewerber/s auf dem Stimmzettel und gaben diesen verdeckt ab. Nach Schluss der Stimma...

• EuWO 1988 Anlage 24 (zu § 64 Abs. 7 und § 68 Abs. 4) (Law)

  ...st auf schnellstem Wege (z. B. telefonisch oder auf sonstigem elektronischen Wege) zu erstatten: vom Wahlvorsteher an die Gemeindebehörde/d...