BEG § 227 (Law)

...ch das Land in dem Verfahren vor den Landgerichten und Oberlandesgerichten durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen, so werden die dem Land erwachsenen Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts nicht...

BBauG § 227 Säumnis eines Beteiligten (Law)

...chtliche Entscheidung gestellt hat, in einem Termin zur mündlichen Verhandlung, so kann auch dann mündlich verhandelt werden, wenn einer der anderen Beteiligten nicht erscheint. Über einen Antrag, den...

BGB § 227 Notwehr (Law)

...ch Notwehr gebotene Handlung ist nicht widerrechtlich. (2) Notwehr ist diejenige Verteidigung, welche erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem ande...

ZPO § 227 Terminsänderung (Law)

...che Gründe sind insbesondere nicht 1. das Ausbleiben einer Partei oder die Ankündigung, nicht zu erscheinen, wenn nicht das Gericht dafür häl...

InsO § 227 Haftung des Schuldners (Law)

...chuldner eine Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit oder eine Kommanditgesellschaft auf Aktien, so gilt Absatz 1 entsprechend für die persönliche Haftung der Gesellschafter.

FamFG § 227 Sonstige Abänderungen (Law)

...cheidung über Ausgleichsansprüche nach der Scheidung nach den §§ 20 bis 26 des Versorgungsausgleichsgesetzes ist § 48 Abs. 1 anzuwenden. (2) Auf eine Vereinbarung der Ehegatten über den Vers...

StGB § 227 Körperverletzung mit Todesfolge (Law)

...cht der Täter durch die Körperverletzung (§§ 223 bis 226a) den Tod der verletzten Person, so ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren. (2) In minder schweren Fällen ist auf Fre...

BrennO 1998 § 227 (Law)

...chriftlich anzuzeigen.

StPO § 227 Mehrere Staatsanwälte und Verteidiger (Law)

...chaft und mehrere Verteidiger in der Hauptverhandlung mitwirken und ihre Verrichtungen unter sich teilen.

AktG § 227 Anmeldung der Durchführung (Law)

...chführung der Herabsetzung des Grundkapitals zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden. (2) Anmeldung und Eintragung der Durchführung der Herabsetzung des Grundkapitals können mit Anm...

LAG (XXXX) §§ 16 bis 227 (Law)

SGB 6 § 227 Abrechnung der Aufwendungen (Law)

...chaftlichen Rentenversicherung sowie mit der Deutschen Post AG durch. Die Ausgleiche der Zahlungsverpflichtungen zwischen den Trägern der allgemeinen Rentenversicherung erfolgen ausschließlich buchhal...

BinSchUO2008Anh II Anlage C (Law)

...ch Anhang VI, Teil II

AO 1977 § 227 Erlass (Law)

...che aus dem Steuerschuldverhältnis ganz oder zum Teil erlassen, wenn deren Einziehung nach Lage des einzelnen Falls unbillig wäre; unter den gleichen Voraussetzungen können bereits entrichtete Beträge...

UmwG 1995 § 227 Nicht anzuwendende Vorschriften (Law)

...chsel einer Kommanditgesellschaft auf Aktien nicht auf deren persönlich haftende Gesellschafter anzuwenden.

RheinLotsO Anhang C (zu § 12 Nr. 1) (Law)

...chthebbende I Unterschrift) I I I I (signature donnee en presence I I I ...

AufenthV Anlage C (zu § 26 Absatz 2 Satz 1) (Law)

...ch der Ankunft in Deutschland von demjenigen Flughafen ausgehen, in dessen Transitbereich sich der Ausländer ausschließlich befindet. Libanon Mali ...

HwO Anlage C zu dem Gesetz zur Ordnung des Handwerks (Handwerksordnung) (Law)

Text siehe: HwWahlO

LASaarDV 1 Anlage C (zu § 2 Abs. 3 Nr. 2) (Law)

...ckgrundstücke sind in die Hauptgeschäftsstraßen oder in die Geschäftsstraßen auch dann einzubeziehen, wenn sie zu Seitenstraßen zählen, die nicht aufgeführt sind. ...

EinigVtr Anlage I Kap XIII C III Anlage I Kapitel XIII (Law)

...chnitt III Nr. 1 und 2 nicht mehr anzuwenden)