MitbestGWO 2 2002 § 116 Übergangsregelung (Law)

I S. 1741), die durch Artikel 2 der Verordnung vom 10. Oktober 2005 (BGBl.

MitbestGWO 2 2002 § 99 Abstimmung über die Art der Wahl (Law)

...24 sind auf den Seebetrieb nicht anzuwenden.

Grundgesetz Artikel 116 (Law)

Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehö...

ArbGG § 99 Entscheidung über den nach § 4a Absatz 2 Satz 2 des Tarifvertragsgesetzes im Betrieb anwendbaren Tarifvertrag (Law)

(2) Für das Verfahren sind die §§ 80 bis 82 Absatz 1 Satz 1, die §§ 83 bis 84 und 87 bis 96a

AuslSchuldAbkAG § 116 (Law)

...2 Abs. 1 und 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. Rechtsverordnungen, die auf Grund der in diesem Gesetz enthaltenen Ermächtigung...

BNotO § 116 (Law)

(2) In den Ländern Hamburg und Rheinland-Pfalz gilt § 3 Abs. 2 nicht. Soweit am 1.

BinSchPRG § 116 (Law)

(2) In den Fällen der großen Haverei und des Verlusts oder der Beschädigung durch rechtswidrige

FGO § 116 (Law)

(2) Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils bei

BPersVG § 116 (Law)

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BranntwMonG § 116 (Law)

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SGG § 116 (Law)

Die Beteiligten werden von allen Beweisaufnahmeterminen benachrichtigt und können der Beweisaufnahme beiwohnen. Sie können an Zeugen und Sachverständige sachdienliche Fragen richten lassen. Wird eine ...

GBO § 116 (Law)

Grundbuchblatt bei der Anlegung des Grundbuchs nicht erhalten hat, wird das Blatt unbeschadet des § 3 Abs. 2

FlurbG § 116 (Law)

(2) Nur das Flurbereinigungsgericht oder das Amtsgericht kann im Wege der Amtshilfe Zeugen

GVG § 116 (Law)

(2) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung außerhalb des Sitzes des

HGB § 116 (Law)

(2) Zur Vornahme von Handlungen, die darüber hinausgehen, ist ein Beschluß sämtlicher Gesellschafter

HwO § 116 (Law)

Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung die zuständigen Behörden abweichend von § 104 Abs. 3 und § 108 Abs. 6 zu bestimmen. Sie können diese Ermächtigung auf oberste Landesbehö...

PatG § 116 (Law)

(2) Eine Klageänderung und in dem Verfahren wegen Erklärung der Nichtigkeit des

BEG § 116 (Law)

Der Verfolgte hat Anspruch auf eine Kapitalentschädigung in Höhe von 10.000 Deutsche Mark.

VwGO § 116 (Law)

(2) Statt der Verkündung ist die Zustellung des Urteils zulässig; dann ist das Urteil binnen

ZVG § 116 (Law)

Ersteher oder im Falle des § 69 Abs. 3 der für mithaftend erklärte Bürge sowie in den Fällen des § 81 Abs. 2,

Grundgesetz Artikel 99 (Law)

Dem Bundesverfassungsgerichte kann durch Landesgesetz die Entscheidung von Verfassungsstreitigkeiten innerhalb eines Landes, den in Artikel 95 Abs. 1 genannten obersten Gerichtshöfen für den letzten R...

AuslSchuldAbkAG § 99 (Law)

S. 279) darstellt, ist nach ihrer Regelung abweichend von § 47 Abs. 3 Satz 2 des D-Markbilanzgesetzes

BNotO § 99 (Law)

Als Disziplinargerichte für Notare sind im ersten Rechtszug das Oberlandesgericht und im zweiten Rechtszug der Bundesgerichtshof zuständig.

FGO § 99 (Law)

(2) Das Gericht kann durch Zwischenurteil über eine entscheidungserhebliche Sach- oder Rechtsfrage

BPersVG § 99 (Law)

(2) Mitglieder der Personalvertretungen und der Jugendvertretungen oder der Jugend- und Auszubildendenvertretungen

BranntwMonG § 99 (Law)

(aufgehoben)

SVG § 99 (Law)

(2) Für Versorgungsfälle, die nach dem 11. Februar 2009 und bis zum 31.

SGG § 99 (Law)

(2) Die Einwilligung der Beteiligten in die Änderung der Klage ist anzunehmen, wenn sie sich

GBO § 99 (Law)

Das Grundbuchamt kann den Besitzer von Hypotheken-, Grundschuld- oder Rentenschuldbriefen sowie von Urkunden der in den §§ 1154, 1155 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichneten Art zur Vorlegung dieser...

FlurbG § 99 (Law)

(2) Die Flurbereinigungsbehörde kann geeignete Stellen, insbesondere die landwirtschaftliche

GVG § 99 (Law)

1) Wird in einem bei der Kammer für Handelssachen anhängigen Rechtsstreit die Klage nach § 256 Abs. 2

HGB § 99 (Law)

Ist unter den Parteien nichts darüber vereinbart, wer den Maklerlohn bezahlen soll, so ist er in Ermangelung eines abweichenden Ortsgebrauchs von jeder Partei zur Hälfte zu entrichten.

HwO § 99 (Law)

der Arbeitnehmer in der Vollversammlung sind die wahlberechtigten Arbeitnehmer im Sinne des § 90 Abs. 2,

LuftFzgG § 99 (Law)

und an die Stelle der Schiffshypothek das Registerpfandrecht an einem Luftfahrzeug tritt; § 98 Abs. 2

PatG § 99 (Law)

(2) Eine Anfechtung der Entscheidungen des Patentgerichts findet nur statt, soweit dieses

BEG § 99 (Law)

(1) Der verfolgte Angehörige des öffentlichen Dienstes (§§ 1, 2, 2a des Gesetzes zur Regelung

VwGO § 99 (Law)

(2) Auf Antrag eines Beteiligten stellt das Oberverwaltungsgericht ohne mündliche Verhandlung

VwVfG § 99 (Law)

(weggefallen)

ZVG § 99 (Law)

(2) Mehrere Beschwerden sind miteinander zu verbinden.

StVollzG § 116 Rechtsbeschwerde (Law)

(2) Die Rechtsbeschwerde kann nur darauf gestützt werden, daß die Entscheidung auf einer Verletzung

GenG § 116 Insolvenzplan (Law)

des Nachschussverfahrens beim Insolvenzgericht eingeht; 2.

BetrVG § 116 Seebetriebsrat (Law)

(2) Die Vorschriften über die Wahl, Zusammensetzung und Amtszeit des Betriebsrats

ArbGG § 116 (weggefallen) (Law)

StGB (XXXX) §§ 116 bis 119 (weggefallen) (Law)

EStG § 99 Ermächtigung (Law)

(2) 1 Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt

BVerfGG § 99 (weggefallen) (Law)

FamFG § 99 Kindschaftssachen (Law)

Deutscher ist oder 2.

StPO § 99 Postbeschlagnahme (Law)

Zulässig ist die Beschlagnahme der an den Beschuldigten gerichteten Postsendungen und Telegramme, die sich im Gewahrsam von Personen oder Unternehmen befinden, die geschäftsmäßig Post- oder Telekommun...

StRSaarEG § 99 Erhebungszeitraum (Law)

Erhebungszeitraum für die Grundsteuer ist im Saarland das Kalenderjahr. In allen Fällen, in denen es auf den Beginn oder das Ende eines Rechnungsjahres ankommt, tritt an die Stelle des Rechnungsjahres...

JGG § 99 Entscheidung (Law)

(2) Hält er die Voraussetzungen für eine Beseitigung des Strafmakels noch nicht für gegeben