BinSchUO2008Anh II Anlage R Bordkläranlagen (Law)

...rfahren zur wirksamen Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion vor der Erteilung der Typgenehmigung geht die zuständige Behörde davon aus, dass der Hersteller bei einer Registrierung nach der harm...

MitbestGWO 2 2002 § 85 Wahlniederschrift (Law)

...r sonstige Ereignisse. (2) Der Unternehmenswahlvorstand stellt bei börsennotierten Unternehmen im Fall der Getrennterfüllung in der Nieder...

ZPO § 513 Berufungsgründe (Law)

...r darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf einer Rechtsverletzung (§ 546) beruht oder nach § 529 zugrunde zu legende Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen. (2) Die Berufu...

BGB § 513 Anwendung auf Existenzgründer (Law)

...r gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit gewähren lassen oder zu diesem Zweck einen Ratenlieferungsvertrag schließen, es sei denn, der Nettodarlehensbetrag oder Barzahlungspreis überste...

WG Art 85 (Law)

...reibfehler, Auslassungen und sonstige Mängel der Protesturkunde können bis zur Aushändigung der Urkunde an denjenigen, für den der Protest erhoben worden ist, von dem Protestbeamten berichtigt werden....

Grundgesetz Artikel 85 (Law)

...r wenn die Bundesregierung es für dringlich erachtet, an die obersten Landesbehörden zu richten. Der Vollzug der Weisung ist durch die obersten Landesbehörden sicherzustellen. Die Bundesaufsicht erstr...

ArbGG § 85 Zwangsvollstreckung (Law)

...rdnungs- oder Zwangshaft nicht erfolgt. (2) Der Erlaß einer einstweiligen Verfügung ist zulässig. Für das Verfahren gelten die Vorschriften des Achten Buches der Zivilprozeßordnung über die ...

BewG § 85 Gebäudewert (Law)

...reisverhältnissen des Jahres 1958 zu errechnen. Dieser Wert ist nach den Baupreisverhältnissen im Hauptfeststellungszeitpunkt umzurechnen (Gebäudenormalherstellungswert). Der Gebäudenormalherstellungs...

HwO § 85 (Law)

...rband finden die Vorschriften dieses Abschnitts sinngemäß Anwendung. Die nach § 80 erforderliche Genehmigung der Satzung und ihrer Änderung erfolgt durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energ...

FGO § 85 (Law)

...r, die ihnen zur Verfügung stehen, einzusehen und, soweit nötig, Aufzeichnungen daraus zu entnehmen. Die Vorschriften der § 97, §§ 99, 100, 104 der Abgabenordnung gelten sinngemäß.

LuftPersV § 85 (weggefallen) (Law)

LuftFzgG § 85 (Law)

...rlangen ist eine Abschrift der Eintragungen zu erteilen; die Abschrift ist auf Verlangen zu beglaubigen. (2) Das gleiche gilt von Urkunden, auf die im Register zur Ergänzung einer Eintragung...

HGB § 513 Anspruch auf Ausstellung eines Konnossements (Law)

...rs an dessen Order, an die Order des Empfängers oder lediglich an Order zu stellen ist; im letzteren Fall ist unter der Order die Order des Abladers zu verstehen. Der Kapitän und jeder andere zur Zeic...

AKG § 85 (Law)

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BGB § 85 Stiftungsverfassung (Law)

...rfassung einer Stiftung wird, soweit sie nicht auf Bundes- oder Landesgesetz beruht, durch das Stiftungsgeschäft bestimmt.

BPersVG § 85 (Law)

...rufen. In dieser Versammlung ist die Wahl des Vertrauensmannes und seiner Stellvertreter durchzuführen. Gewählt wird durch Handaufheben. Widerspricht ein Wahlberechtigter diesem Verfahren, so wird ein...

BranntwMonG § 85 (Law)

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BDG § 85 Übergangsbestimmungen (Law)

...rverfahren ergangenen Entscheidungen sind nach bisherigem Recht zu vollstrecken, wenn sie unanfechtbar geworden sind. (7) Die Frist für das Verwertungsverbot und ihre Berechnung für die Disz...

BVerfGG § 85 (Law)

...rfassungsgericht des Landes unter Darlegung seiner Rechtsauffassung die Akten vor. (2) Das Bundesverfassungsgericht gibt dem Bundesrat, der Bundesregierung und, wenn es von einer Entscheidun...

BNotO § 85 (Law)

...rtreterversammlung wird durch den Präsidenten einberufen. Er führt den Vorsitz in der Vertreterversammlung. Der Präsident muß sie einberufen, wenn das Präsidium oder mindestens drei Notarkammern es be...