MitbestGWO 2 2002 § 88 Einleitung des Abberufungsverfahrens (Law)

(2) Unverzüglich nach Eingang eines Antrags auf Abberufung wird der Unternehmenswahlvorstand

BranntwMonG § 166 (Law)

(2) (3)

StVollzG § 166 (Law)

(2) Die Vorschriften des § 186 gelten entsprechend.

GVG § 166 (Law)

Ein Gericht darf Amtshandlungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes auch außerhalb seines Bezirks vornehmen.

HGB § 166 (Law)

(2) Die in § 118 dem von der Geschäftsführung ausgeschlossenen Gesellschafter eingeräumten

BEG § 166 (Law)

§§ 160 bis 165 finden auf Staatenlose, die nach Artikel 1 F der Genfer Konvention von der Anerkennung als Flüchtlinge ausgeschlossen wären, keine Anwendung.

VwGO § 166 (Law)

(1) Die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Prozesskostenhilfe sowie § 569 Abs. 3 Nr. 2 der

ZVG § 166 (Law)

(2) Der Schiffer gilt in diesem Fall als Beteiligter nur so lange, als er das Schiff führt

SGG § 166 (weggefallen) (Law)

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ZPO § 166 Zustellung (Law)

(2) Dokumente, deren Zustellung vorgeschrieben oder vom Gericht angeordnet ist, sind von Amts

GWB § 166 Mündliche Verhandlung (Law)

(2) Auch wenn die Beteiligten in dem Verhandlungstermin nicht erschienen oder nicht ordnungsgemäß

BBergG § 166 Bestehende Hilfsbaue (Law)

Die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes bestehenden, nach den vor diesem Zeitpunkt geltenden Vorschriften rechtmäßig angelegten Hilfsbaue gelten als Hilfsbaue im Sinne dieses Gesetzes.

BGB § 166 Willensmängel; Wissenszurechnung (Law)

(2) Hat im Falle einer durch Rechtsgeschäft erteilten Vertretungsmacht (Vollmacht) der Vertreter

StBerG § 166 Fortgeltung bisheriger Vorschriften (Law)

Das Versorgungswerk der Kammer der Steuerberater und Helfer in Steuersachen für das Saarland bleibt aufrechterhalten. Die Regierung des Saarlandes wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die erforderl...

GenG § 166 Übergangsregelung zum Berufsaufsichtsreformgesetz (Law)

Teilnahmebescheinigung auf insgesamt sechs Jahre beantragen, soweit er nicht unter § 63e Abs. 1 Satz 2

InsO § 166 Verwertung beweglicher Gegenstände (Law)

(2) Der Verwalter darf eine Forderung, die der Schuldner zur Sicherung eines Anspruchs abgetreten

BBauG § 166 Zuständigkeit und Aufgaben (Law)

(2) Die Gemeinde hat die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass ein funktionsfähiger Bereich

BRAO § 166 Vorschlagslisten für die Wahl (Law)

(2) Vorschlagslisten können einreichen

BrennO 1998 § 166 (Law)

(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 381 Abs. 1 Nr. 1 der Abgabenordnung handelt, wer vorsätzlich

SGB 3 § 166 Anspruchsausschluss (Law)

oder für die Zeit nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses haben, 2.

WG Art 88 (Law)

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Grundgesetz Artikel 88 (Law)

Der Bund errichtet eine Währungs- und Notenbank als Bundesbank. Ihre Aufgaben und Befugnisse können im Rahmen der Europäischen Union der Europäischen Zentralbank übertragen werden, die unabhängig ist ...

SGB 5 § 166 Landwirtschaftliche Krankenkasse (Law)

Die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau als Träger der Krankenversicherung der Landwirte führt die Krankenversicherung nach dem Zweiten Gesetz über die Krankenversicherung der...

StPO § 166 Beweisanträge des Beschuldigten bei richterlichen Vernehmungen (Law)

(2) Der Richter kann, wenn die Beweiserhebung in einem anderen Amtsbezirk vorzunehmen ist,

StGB § 166 Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen (Law)

(2) Ebenso wird bestraft, wer öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3)

BewG § 166 Bewertung des Wirtschaftsteils mit dem Liquidationswert (Law)

(1) Im Falle des § 162 Abs. 3 oder Abs. 4 ist der Liquidationswert nach Absatz 2 zu ermitteln und tritt

AuslSchuldAbkAG § 88 (Law)

In den Fällen der §§ 82, 83, 85 und des § 86 Abs. 2 verlängert sich die Frist für Beteiligte, die ihren

BLG § 88 (Law)

(2) Für Sachen im Eigentum der Bundesrepublik, die für Zwecke der Streitkräfte angefordert

BNotO § 88 (Law)

Die Mitglieder des Präsidiums und der Vertreterversammlung sind ehrenamtlich tätig.

BVerfGG § 88 (Law)

...2 gilt entsprechend.

FGO § 88 (Law)

Die Beteiligten können Sachverständige auch ablehnen, wenn von deren Heranziehung eine Verletzung eines Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisses oder Schaden für ihre geschäftliche Tätigkeit zu befürchten...

BPersVG § 88 (Law)

Behörden der Mittelstufe im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 2 sind die der Hauptverwaltungsstelle unmittelbar

BranntwMonG § 88 (Law)

Die Bundesmonopolverwaltung verwertet den übernommenen Alkohol nach kaufmännischen Grundsätzen.

SVG § 88 (Law)

(2) Die Beendigung des Wehrdienstverhältnisses beeinflusst nicht den Lauf der in § 62 Absatz

SGG § 88 (Law)

(2) Das gleiche gilt, wenn über einen Widerspruch nicht entschieden worden ist, mit der Maßgabe

GBO § 88 (Law)

(2) § 40 Abs. 1 und § 41 Abs. 1 und 2 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen

FlurbG § 88 (Law)

Die Voraussetzungen des § 1 brauchen nicht vorzuliegen. 2.

HwO § 88 (Law)

Die Mitgliederversammlung der Kreishandwerkerschaft besteht aus Vertretern der Handwerksinnungen. Die Vertreter oder ihre Stellvertreter üben das Stimmrecht für die von ihnen vertretenen Handwerksinnu...

LuftFzgG § 88 (Law)

(2) Ist das Ersatzteillager im Register nicht eingetragen, so hat der Antragsteller die Stelle

PatG § 88 (Law)

(2) Das Patentgericht kann in geeigneten Fällen schon vor der mündlichen Verhandlung durch

SchRegO § 88 (Law)

(weggefallen)

BEG § 88 (Law)

keiner der Verfolgungsgründe des § 1 vorgelegen hätte; 2.

VwGO § 88 (Law)

Das Gericht darf über das Klagebegehren nicht hinausgehen, ist aber an die Fassung der Anträge nicht gebunden.

ZVG § 88 (Law)

Der Beschluß, durch welchen der Zuschlag erteilt wird, ist den Beteiligten, soweit sie weder im Versteigerungstermine noch im Verkündungstermin erschienen sind, und dem Ersteher sowie im Falle des § 6...

UmwG 1995 § 166 Haftung der Stiftung (Law)

Durch den Übergang der Verbindlichkeiten auf übernehmende oder neue Gesellschaften wird die Stiftung von der Haftung für die Verbindlichkeiten nicht befreit. § 418 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist nic...

AO 1977 § 166 Drittwirkung der Steuerfestsetzung (Law)

Ist die Steuer dem Steuerpflichtigen gegenüber unanfechtbar festgesetzt, so hat dies neben einem Gesamtrechtsnachfolger auch gegen sich gelten zu lassen, wer in der Lage gewesen wäre, den gegen den St...

VVG 2008 § 166 Kündigung des Versicherers (Law)

(2) Im Fall des § 38 Abs. 2 ist der Versicherer zu der Leistung verpflichtet, die er erbringen

BVG § 88 (weggefallen) (Law)

FamFG § 88 Grundsätze (Law)

(2) Das Jugendamt leistet dem Gericht in geeigneten Fällen Unterstützung.

StBerG § 88 Staatsaufsicht (Law)

(2) Das Bundesministerium der Finanzen führt die Aufsicht über die Bundessteuerberaterkammer