• BesÜV2Bek 1994-01-14 (XXXX) (Law)

  Auf Grund des § 13 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 2.

• SGG § 170 (Law)

  (2) Ist die Revision begründet, so hat das Bundessozialgericht in der Sache selbst zu entscheiden

• GVG § 170 (Law)

  (2) Das Rechtsbeschwerdegericht kann die Öffentlichkeit zulassen, soweit nicht das Interesse

• HGB § 170 (Law)

  Der Kommanditist ist zur Vertretung der Gesellschaft nicht ermächtigt.

• BEG § 170 (Law)

  (2) Der Vorschuß ist auf den bevorschußten Anspruch anzurechnen.

• VwGO § 170 (Law)

  (2) Das Gericht hat vor Erlaß der Vollstreckungsverfügung die Behörde oder bei Körperschaften

• ZVG § 170 (Law)

  (2) Das Gericht hat die getroffenen Maßregeln aufzuheben, wenn der zu ihrer Fortsetzung erforderliche

• BesÜV2Bek 1994-01-14 Anlage I A (Anlage IV des BBesG) (Law)

  Dienstaltersstufe 1 2

• BesÜV2Bek 1994-01-14 Anlage II A (Anlage IV des BBesG) (Law)

  Dienstaltersstufe 1 2

• StVollzG § 170 Einkauf (Law)

  Der Gefangene darf Nahrungs- und Genußmittel sowie Mittel zur Körperpflege in angemessenem Umfang durch Vermittlung der Anstalt auf eigene Kosten erwerben.

• BesÜV2Bek 1994-01-14 Anlage I B (Anlage V des BBesG) (Law)

  Stufe 1 Stufe 2

• BesÜV2Bek 1994-01-14 Anlage I C (Anlage VIII des BBesG) (Law)

  nach § 62 Abs. 1 nach § 62 Abs. 2

• BesÜV2Bek 1994-01-14 Anlage I D (Anlage IX des BBesG) (Law)

  bis zu 148,00 § 48 Abs. 2

• BesÜV2Bek 1994-01-14 Anlage II B (Anlage V des BBesG) (Law)

  Stufe 1 Stufe 2

• BesÜV2Bek 1994-01-14 Anlage II C (Anlage VIII des BBesG) (Law)

  Lebensjahres nach § 62 Abs. 1 nach § 62 Abs. 2

• BesÜV2Bek 1994-01-14 Anlage II D (Anlage IX des BBesG) (Law)

  bis zu 160,00 § 48 Abs. 2

• FamFG § 170 Örtliche Zuständigkeit (Law)

  (2) Ist die Zuständigkeit eines deutschen Gerichts nach Absatz 1 nicht gegeben, ist der gewöhnliche

• BewG § 170 Umlaufende Betriebsmittel (Law)

  Bei landwirtschaftlichen Betrieben zählen die umlaufenden Betriebsmittel nur soweit zum normalen Bestand, als der Durchschnitt der letzten fünf Jahre nicht überschritten wird.

• ZPO § 170 Zustellung an Vertreter (Law)

  (2) Ist der Zustellungsadressat keine natürliche Person, genügt die Zustellung an den Leiter

• StGB § 170 Verletzung der Unterhaltspflicht (Law)

  (2) Wer einer Schwangeren zum Unterhalt verpflichtet ist und ihr diesen Unterhalt in verwerflicher

• InsO § 170 Verteilung des Erlöses (Law)

  (2) Überläßt der Insolvenzverwalter einen Gegenstand, zu dessen Verwertung er nach § 166 berechtigt

• AktG § 170 Vorlage an den Aufsichtsrat (Law)

  Einzelabschluss nach § 325 Abs. 2a des Handelsgesetzbuchs sowie bei Mutterunternehmen (§ 290 Abs. 1, 2

• BBauG § 170 Sonderregelung für Anpassungsgebiete (Law)

  städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen geltenden Vorschriften mit Ausnahme des § 166 Absatz 3 und des § 169 Absatz 2

• BGB § 170 Wirkungsdauer der Vollmacht (Law)

  Wird die Vollmacht durch Erklärung gegenüber einem Dritten erteilt, so bleibt sie diesem gegenüber in Kraft, bis ihm das Erlöschen von dem Vollmachtgeber angezeigt wird.

• BrennO 1998 § 170 (Law)

  (2) Das Hauptzollamt Stuttgart kann die angemeldete Brenndauer und die Zahl der Abtriebe kürzen

• StPO § 170 Entscheidung über eine Anklageerhebung (Law)

  (2) Andernfalls stellt die Staatsanwaltschaft das Verfahren ein.

• GWB § 170 Ausschluss von abweichendem Landesrecht (Law)

  Soweit dieser Unterabschnitt Regelungen zum Verwaltungsverfahren enthält, darf hiervon durch Landesrecht nicht abgewichen werden.

• BBergG § 170 Haftung für verursachte Schäden (Law)

  ...2. August 2016 verursacht worden sind, sind die §§ 120 und 126 in der bis dahin geltenden Fassung anzuwenden.

• SGB 5 § 170 Schließung (Law)

  Eine Ersatzkasse wird von der Aufsichtsbehörde geschlossen, wenn ihre Leistungsfähigkeit nicht mehr auf Dauer gesichert ist. Die Aufsichtsbehörde bestimmt den Zeitpunkt, an dem die Schließung wirksam ...

• GenG § 170 Übergangsregelung zum CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz (Law)

  ...2017 (BGBl. I S. 802) ist erstmals auf Lageberichte und Konzernlageberichte anzuwenden, die sich auf ein nach dem 31. Dezember 2016 beginnendes Geschäftsjahr beziehen. Auf Lage- und Konzernlagebericht...

• VVG 2008 § 170 Eintrittsrecht (Law)

  (2) Ist ein Bezugsberechtigter nicht oder nicht namentlich bezeichnet, steht das gleiche Recht

• BRAO § 170 Entscheidung über den Antrag auf Zulassung (Law)

  (2) Die Entscheidung über den Antrag auf Zulassung kann ausgesetzt werden, wenn einer der

• UmwG 1995 § 170 Sachgründungsbericht und Gründungsbericht (Law)

  ...2 des Aktiengesetzes) § 75 Abs. 1 entsprechend anzuwenden.

• AO 1977 § 170 Beginn der Festsetzungsfrist (Law)

  (2) Abweichend von Absatz 1 beginnt die Festsetzungsfrist, wenn

• SGB 3 § 170 Verfügungen über das Arbeitsentgelt (Law)

  (2) Von einer vor dem Antrag auf Insolvenzgeld vorgenommenen Pfändung oder Verpfändung des

• SGB 6 § 170 Beitragstragung bei sonstigen Versicherten (Law)

  Einsatz-Weiterverwendungsgesetzes und für Kindererziehungszeiten vom Bund, 2.

• SGB 7 § 170 Beitragszahlung an einen anderen Unfallversicherungsträger (Law)

  Soweit das Arbeitsentgelt bereits in dem Lohnnachweis für einen anderen Unfallversicherungsträger enthalten ist und die Beiträge, die auf dieses Arbeitsentgelt entfallen, an diesen Unfallversicherungs...

• SGB 1 § 70 Überleitungsvorschrift zum Verjährungsrecht (Law)

  Artikel 229 § 6 Abs. 1 und 2 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche gilt entsprechend bei

• Beschluss vom Oberlandesgericht Celle (1. Strafsenat) - 1 Ws 69/17 (Urteil)

  Januar 2001 – Ws 27/01; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 2.

• Beschluss vom Oberlandesgericht Hamm - 2 Ws 434/02 und 06/03 (Urteil)

  August 2002 Beschwerde eingelegt, die durch Bescheid des Generalstaatsanwalts vom 01.

• TÜPrKostO1992GebVAnpV 2 § 2 (Law)

  Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

• UErgGDV 2 § 2 (Law)

  (2) Ist für eine Schuldverschreibung eine Lieferbarkeitsbescheinigung ausgestellt worden und

• HStruktG 2 § 2 (Law)

  Artikel 2 §§ 2 und 3 gelten entsprechend für Versorgungsempfänger nach dem Gesetz zur Regelung der Wiedergutmachung

• Beschluss vom Oberlandesgericht Hamm - 3 Ws 303/14 (Urteil)

  Mai 1996, 2 Ws 187/96, NStZ-RR 1996, 267; Beschluss vom 2. 

• UErgGDV 2 Anlage 2 (Law)

  Wertpapierart: 2.

• Beschluss vom Oberlandesgericht Hamm - 2 Ws 119/09 (Urteil)

  April 2009 - 2 Ws 99/09 - , vom 17. März 2008 in 2 Ws 66/08, vom 18.

• LuftBODV 2 2009 § 2 Begriffsbestimmungen (Law)

  (2) Eine Pause ist ein als Dienstzeit geltender Zeitraum, der frei von allen dienstlichen

• SprengV 2 § 2 Allgemeine Anforderungen (Law)

  (2) Von den nach § 6 Absatz 4 des Sprengstoffgesetzes bekannt gemachten Regeln und Erkenntnissen

• BesVNG 2 § 2 Berlin-Klausel (Law)

  ...2 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes.

• Beschluss vom Oberlandesgericht Köln - 2 Ws 406/08 (Urteil)

  Beschl. v. 21.09.2001  1 Ws 329/01 ; OLG Stuttgart Beschl v. 02.08.2002  5 Ws 54/02  Justiz 2003, 170