• ZPO § 20 Besonderer Gerichtsstand des Aufenthaltsorts (Law)

  ...auf einen Aufenthalt von längerer Dauer hinweisen, insbesondere als Hausgehilfen, Arbeiter, Gewerbegehilfen, Studierende, Schüler oder Lehrlinge sich aufhalten, so ist das Gericht des Aufenthaltsortes...

• ZPO § 399 Verzicht auf Zeugen (Law)

  ...auf einen Zeugen, den sie vorgeschlagen hat, verzichten; der Gegner kann aber verlangen, dass der erschienene Zeuge vernommen und, wenn die Vernehmung bereits begonnen hat, dass sie fortgesetzt werde....

• ZPO § 515 Verzicht auf Berufung (Law)

  ...auf das Recht der Berufung ist nicht davon abhängig, dass der Gegner die Verzichtsleistung angenommen hat.

• ZPO § 258 Klage auf wiederkehrende Leistungen (Law)

  ...auf künftige Entrichtung erhoben werden.

• ZPO § 805 Klage auf vorzugsweise Befriedigung (Law)

  ...auf Grund eines Pfand- oder Vorzugsrechts nicht widersprechen; er kann jedoch seinen Anspruch auf vorzugsweise Befriedigung aus dem Erlös im Wege der Klage geltend machen, ohne Rücksicht darauf, ob se...

• ZPO § 847a Herausgabeanspruch auf ein Schiff (Law)

  ...auf Übertragung des Eigentums gerichtet, so vertritt der Treuhänder den Schuldner bei der Übertragung des Eigentums. Mit dem Übergang des Eigentums auf den Schuldner erlangt der Gläubiger eine Schiffs...

• ZPO § 146 Beschränkung auf einzelne Angriffs- und Verteidigungsmittel (Law)

  ...auf denselben Anspruch sich beziehenden selbständigen Angriffs- oder Verteidigungsmitteln (Klagegründen, Einreden, Repliken usw.) die Verhandlung zunächst auf eines oder einige dieser Angriffs- oder V...

• ZPO § 510b Urteil auf Vornahme einer Handlung (Law)

  ...auf Antrag des Klägers für den Fall, dass die Handlung nicht binnen einer zu bestimmenden Frist vorgenommen ist, zur Zahlung einer Entschädigung verurteilt werden; das Gericht hat die Entschädigung na...

• ZPO § 847 Herausgabeanspruch auf eine bewegliche Sache (Law)

  ...auftragenden Gerichtsvollzieher herauszugeben sei. (2) Auf die Verwertung der Sache sind die Vorschriften über die Verwertung gepfändeter Sachen anzuwenden.

• ZPO § 1098 Annahmeverweigerung auf Grund der verwendeten Sprache (Law)

  Die Frist zur Erklärung der Annahmeverweigerung nach Artikel 6 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 beträgt eine Woche. Sie ist eine Notfrist und beginnt mit der Zustellung des Schriftstücks. Der E...

• ZPO § 854 Mehrfache Pfändung eines Anspruchs auf bewegliche Sachen (Law)

  (1) Ist ein Anspruch, der eine bewegliche körperliche Sache betrifft, für mehrere Gläubiger gepfändet, so ist der Drittschuldner berechtigt und auf Verlangen eines Gläubigers, dem der Anspruch überwie...

• ZPO § 855 Mehrfache Pfändung eines Anspruchs auf eine unbewegliche Sache (Law)

  Betrifft der Anspruch eine unbewegliche Sache, so ist der Drittschuldner berechtigt und auf Verlangen eines Gläubigers, dem der Anspruch überwiesen wurde, verpflichtet, die Sache unter Anzeige der Sac...

• ZPO § 447 Vernehmung der beweispflichtigen Partei auf Antrag (Law)

  Das Gericht kann über eine streitige Tatsache auch die beweispflichtige Partei vernehmen, wenn eine Partei es beantragt und die andere damit einverstanden ist.

• ZPO § 850l Anordnung der Unpfändbarkeit von Kontoguthaben auf dem Pfändungsschutzkonto (Law)

  Auf Antrag des Schuldners kann das Vollstreckungsgericht anordnen, dass das Guthaben auf dem Pfändungsschutzkonto für die Dauer von bis zu zwölf Monaten der Pfändung nicht unterworfen ist, wenn der Sc...

• ZPO § 321a Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Law)

  ...auf eines Jahres seit Bekanntgabe der angegriffenen Entscheidung kann die Rüge nicht mehr erhoben werden. Formlos mitgeteilte Entscheidungen gelten mit dem dritten Tage nach Aufgabe zur Post als bekan...

• ZPO § 731 Klage auf Erteilung der Vollstreckungsklausel (Law)

  ...auf Erteilung der Vollstreckungsklausel Klage zu erheben.

• ZPO § 734 Vermerk über Ausfertigungserteilung auf der Urteilsurschrift (Law)

  ...auf der Urschrift des Urteils zu vermerken, für welche Partei und zu welcher Zeit die Ausfertigung erteilt ist. Werden die Prozessakten elektronisch geführt, so ist der Vermerk in einem gesonderten el...

• ZPO § 848 Herausgabeanspruch auf eine unbewegliche Sache (Law)

  ...auf Antrag des Gläubigers vom Amtsgericht der belegenen Sache zu bestellenden Sequester herauszugeben sei. (2) Ist der Anspruch auf Übertragung des Eigentums gerichtet, so hat die Auflassung...

• ZPO § 257 Klage auf künftige Zahlung oder Räumung (Law)

  ...auf Räumung eines Grundstücks oder eines Raumes, der anderen als Wohnzwecken dient, an den Eintritt eines Kalendertages geknüpft, so kann Klage auf künftige Zahlung oder Räumung erhoben werden. ...

• ZPO § 795 Anwendung der allgemeinen Vorschriften auf die weiteren Vollstreckungstitel (Law)

  ...Auf die Zwangsvollstreckung aus den in § 794 Abs. 1 Nr. 2 erwähnten Schuldtiteln ist § 720a entsprechend anzuwenden, wenn die Schuldtitel auf Urteilen beruhen, die nur gegen Sicherheitsleistung vorläu...