• SGB 3 § 101 Saison-Kurzarbeitergeld (Law)

  ...rkt herstellt, sowie ein Betrieb, der Betonentladegeräte gewerblich zur Verfügung stellt, ist kein Betrieb des Baugewerbes. (3) Erbringt ein Betrieb Bauleistungen auf dem Baumarkt, wird verm...

• SGB 3 § 64 Sonstige Aufwendungen (Law)

  ...30 Euro monatlich je Kind zugrunde gelegt. Darüber hinaus können sonstige Kosten anerkannt werden, 1. soweit sie durch die Berufsausbildung o...

• MitbestGWO 3 2002 § 64 Bekanntmachung der Wahlvorschläge (Law)

  ...3, § 62 Abs. 2 und § 63 Abs. 1 Satz 1 bezeichneten Fristen die Reihenfolge der Ordnungsnummern, die den eingereichten Wahlvorschlägen zugeteilt werden (Wahlvorschlag 1, 2 usw.). Die Vorschlagsvertrete...

• BNotO § 101 (Law)

  Das Oberlandesgericht entscheidet in Disziplinarsachen gegen Notare in der Besetzung mit dem Vorsitzenden, einem Beisitzer, der planmäßig angestellter Richter ist, und einem Beisitzer, der Notar ist. ...

• RheinSchPersV § 1.01 Begriffsbestimmungen (Law)

  ...3.15 bis 3.23 dieser Verordnung; 27. „Decksmannschaft“ die Besatzung mit Ausnahme des Maschinenpersonals; 28. ...

• VwGO § 101 (Law)

  ...3) Entscheidungen des Gerichts, die nicht Urteile sind, können ohne mündliche Verhandlung ergehen, soweit nichts anderes bestimmt ist.

• SVG § 101 (Law)

  ...3 Absatz 3 Nummer 3 und § 63a Absatz 3 Nummer 2 ...

• MitbestGWO 3 2002 § 101 Zusätzliche Vorschriften für den Wahlvorschlag der leitenden Angestellten (Law)

  ...30 Abs. 4 und § 31 Abs. 4 Satz 2 und 3 und Abs. 5 Satz 2 sind in Seebetrieben nicht anzuwenden; § 26 Abs. 5 ist anzuwenden. (2) Abweichend von § 32 Abs. 1 setzt der Hauptwahlvorstand den Tag...

• Grundgesetz Artikel 101 (Law)

  Ausnahmegerichte sind unzulässig. Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden. Gerichte für besondere Sachgebiete können nur durch Gesetz errichtet werden.

• BEG § 101 (Law)

  Ist eine Maßnahme nach § 99 Abs. 1 Nr. 1 und 2 durch Strafurteil oder durch Dienststrafurteil ausgesprochen worden oder ist sie die gesetzliche Folge eines solchen Urteils, so findet § 44 entsprechend...

• BetrVG § 101 Zwangsgeld (Law)

  ...3 oder Abs. 3 aufrecht, so kann der Betriebsrat beim Arbeitsgericht beantragen, dem Arbeitgeber aufzugeben, die personelle Maßnahme aufzuheben. Hebt der Arbeitgeber entgegen einer rechtskräftigen geri...

• BPersVG § 101 (Law)

  ...3) Den Personalvertretungen sind auf Verlangen die zur Durchführung ihrer Aufgaben erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Personalakten dürfen Mitgliedern der Personalvertretungen nur mit...

• HGB § 101 (Law)

  Der Handelsmakler ist verpflichtet, den Parteien jederzeit auf Verlangen Auszüge aus dem Tagebuche zu geben, die von ihm unterzeichnet sind und alles enthalten, was von ihm in Ansehung des vermittelte...

• JGG § 101 Widerruf (Law)

  ...rklärt worden ist, vor der Tilgung des Vermerks wegen eines Verbrechens oder vorsätzlichen Vergehens erneut zu Freiheitsstrafe verurteilt, so widerruft der Richter in dem Urteil oder nachträglich durc...

• VwVfG § 101 Stadtstaatenklausel (Law)

  ...3 dem besonderen Verwaltungsaufbau ihrer Länder entsprechend zu regeln.

• PatG § 101 (Law)

  (1) Die Rechtsbeschwerde steht den am Beschwerdeverfahren Beteiligten zu. (2) Die Rechtsbeschwerde kann nur darauf gestützt werden, dass der Beschluss auf einer Verletzung des Rechts beruht....

• StGB § 101 Nebenfolgen (Law)

  ...rkennen (§ 45 Abs. 2 und 5).

• ArbGG § 101 Grundsatz (Law)

  ...rkeit allgemein oder für den Einzelfall durch die ausdrückliche Vereinbarung ausschließen, daß die Entscheidung durch ein Schiedsgericht erfolgen soll. (2) Für bürgerliche Rechtsstreitigkeit...

• BranntwMonG § 101 (Law)

  (weggefallen)

• FamFG § 101 Adoptionssachen (Law)

  Die deutschen Gerichte sind zuständig, wenn der Annehmende, einer der annehmenden Ehegatten oder das Kind 1. Deutscher ist oder ...