• MitbestGWO 3 2002 § 92 Abberufungsausschreiben, Wählerliste (Law)

  ...3 Nr. 1 bis 3 sowie § 26 Abs. 4 und 5 entsprechend anzuwenden. (3) In jedem Betrieb wird für die Abberufung unverzüglich eine Liste der Abstimmungsberechtigten des Betriebs (Wähle...

• SGB 3 § 92 Förderungsausschluss und Rückzahlung (Law)

  ...3. das Arbeitsverhältnis auf das Bestreben der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers hin beendet wird, ohne dass der Arbeitgeber den Grund hierfür zu vertreten hat, ...

• MitbestGWO 3 2002 § 35 Ungültige Wahlvorschläge (Law)

  ...3. die infolge von Streichungen gemäß § 27 Abs. 7 nicht mehr die erforderliche Zahl von Unterschriften aufweisen, sind ungültig, ...

• LuftBODV 3 2009 § 35 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  (1) Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. (2)

• SGB 3 § 35 Vermittlungsangebot (Law)

  ...3) Die Agentur für Arbeit hat Vermittlung auch über die Selbstinformationseinrichtungen nach § 40 Absatz 2 im Internet durchzuführen. Soweit es für diesen Zweck erforderlich ist, darf sie die Daten au...

• Grundgesetz Artikel 92 (Law)

  Die rechtsprechende Gewalt ist den Richtern anvertraut; sie wird durch das Bundesverfassungsgericht, durch die in diesem Grundgesetze vorgesehenen Bundesgerichte und durch die Gerichte der Länder ausg...

• BetrVG § 92 Personalplanung (Law)

  ...3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für Maßnahmen im Sinne des § 80 Abs. 1 Nr. 2a und 2b, insbesondere für die Aufstellung und Durchführung von Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung von Fr...

• BLG § 92 (Law)

  (1) Bei Sachen, die nach Artikel 48 Abs. 1 des Truppenvertrags oder nach Artikel 13 des Ersten Teils des Vertrags zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstanden...

• LuftFzgG § 92 (Law)

  Wird ein im Register eingetragenes Luftfahrzeug, das in der Luftfahrzeugrolle gelöscht ist, erneut in die Luftfahrzeugrolle eingetragen, so hat das Luftfahrt-Bundesamt das Registergericht zu ersuchen,...

• SGG § 92 (Law)

  (1) Die Klage muss den Kläger, den Beklagten und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen. Zur Bezeichnung des Beklagten genügt die Angabe der Behörde. Die Klage soll einen bestimmten Antrag entha...

• StGB § 92 Begriffsbestimmungen (Law)

  ...3) Im Sinne dieses Gesetzes sind 1. Bestrebungen gegen den Bestand der Bundesrepublik Deutschland solche Bestrebungen, deren Träger darauf hi...

• WG Art 92 (Law)

  ...3) Eine Wechselerklärung, die ein Inländer im Ausland abgegeben hat, ist im Inland gegenüber anderen Inländern gültig, wenn die Erklärung den Formerfordernissen des inländischen Rechts genügt. ...

• AuslSchuldAbkAG § 92 (Law)

  (1) Soweit ein Kreditinstitut Sicherheiten, die es von einem Kunden erhalten hat, gemäß Nummer 6 des Kreditabkommens treuhänderisch für einen ausländischen Bankgläubiger zu halten berechtigt ist, geht...

• AgrStatG § 92 Hilfsmerkmale (Law)

  ...3. die Anschrift des Betriebssitzes, 4. zusätzlich zu den Hilfsmerkmalen nach den Nummern 1 bis 3 die in § 93...

• BEG § 92 (Law)

  ...34 bis 137 hat. (3) § 77 findet mit der Maßgabe Anwendung, daß außer dem durch anderweitige Verwertung der Arbeitskraft erzielten Einkommen solche Entschädigungen, Zuwendungen, Unterhaltsbei...

• BewG § 92 Erbbaurecht (Law)

  ...35 Jahren 90 Prozent, unter 35 bis zu 30 Jahren 85 Prozent, ...

• BPersVG § 92 (Law)

  ...3 und 4 oder nach § 72 Absatz 4 und 5.

• FlurbG § 92 (Law)

  ...3 bis 103 Abweichungen ergeben.

• HGB § 92 (Law)

  ...3 und 4. (3) In Abweichung von § 87 Abs. 1 Satz 1 hat ein Versicherungsvertreter Anspruch auf Provision nur für Geschäfte, die auf seine Tätigkeit zurückzuführen sind. § 87 Abs. 2 gilt nicht...

• BNotO § 92 (Law)

  ...3. der Landesjustizverwaltung über sämtliche Notare und Notarassessoren des Landes.