• LAG § 324 (Law)

  (weggefallen)

• BGB § 236 Buchforderungen (Law)

  ...orderung gegen den Bund oder ein Land kann Sicherheit nur in Höhe von drei Vierteln des Kurswerts der Wertpapiere geleistet werden, deren Aushändigung der Gläubiger gegen Löschung seiner Forderung ver...

• HGB § 236 (Law)

  ...olvenzverfahren eröffnet, so kann der stille Gesellschafter wegen der Einlage, soweit sie den Betrag des auf ihn fallenden Anteils am Verlust übersteigt, seine Forderung als Insolvenzgläubiger geltend...

• AktG § 236 Offenlegung (Law)

  Die Offenlegung des Jahresabschlusses nach § 325 des Handelsgesetzbuchs darf im Fall des § 234 erst nach Eintragung des Beschlusses über die Kapitalherabsetzung, im Fall des § 235 erst ergehen, nachde...

• BEG § 236 (Law)

  ...o richtet sich die Fortführung des Verfahrens nach folgenden Vorschriften: 1. Soweit das Verfahren bei einem Gericht anhängig ist, das auch n...

• ZPO § 236 Wiedereinsetzungsantrag (Law)

  ...oder im Verfahren über den Antrag glaubhaft zu machen. Innerhalb der Antragsfrist ist die versäumte Prozesshandlung nachzuholen; ist dies geschehen, so kann Wiedereinsetzung auch ohne Antrag gewährt w...

• BinSchUO2008Anh II Anlage O – gilt nur für Fahrzeuge mit Schiffsattest – (Law)

  ...otoren eingebaut haben, die entweder die Grenzwerte der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt, wie in der Rheinschiffsuntersuchungsordnung festgelegt, oder die vergleichbaren Grenzwerte der Richt...

• HGB § 324 Prüfungsausschuss (Law)

  ...oweit deren Nominalwert 100 Millionen Euro nicht übersteigt und keine Verpflichtung zur Veröffentlichung eines Prospekts nach dem Wertpapierprospektgesetz besteht; 3. ...

• InsO § 324 Masseverbindlichkeiten (Law)

  ...on einem Nachlaßpfleger oder einem Testamentsvollstrecker vorgenommenen Rechtsgeschäften; 6. die Verbindlichkeiten, die für ...

• StGB § 324 Gewässerverunreinigung (Law)

  ...oder sonst dessen Eigenschaften nachteilig verändert, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Der Versuch ist strafbar. (3) Handelt der Täter ...

• StGB § 236 Kinderhandel (Law)

  ...oder mit Geldstrafe bestraft. Ebenso wird bestraft, wer als Vermittler der Adoption einer Person unter achtzehn Jahren einer Person für die Erteilung der erforderlichen Zustimmung zur Adoption ein Ent...

• FamFG § 236 Verfahrensrechtliche Auskunftspflicht Dritter (Law)

  ...ozialleistungsträgern sowie der Künstlersozialkasse, 3. sonstigen Personen oder Stellen, die Leistungen zur Versorgung im Alter und bei verm...

• AktG § 324 Gesetzliche Rücklage. Gewinnabführung. Verlustübernahme (Law)

  ...orschriften über die Bildung einer gesetzlichen Rücklage, über ihre Verwendung und über die Einstellung von Beträgen in die gesetzliche Rücklage sind auf eingegliederte Gesellschaften nicht anzuwenden...

• DonauSchPVAnl 1993 § 3.24 (Law)

  (entfällt)

• StGBEG Art 324 Sonderregelung für Berlin (Law)

  ...Ordnung, ihrer Staatsorgane und deren Mitglieder geltenden Strafvorschriften sind auch hinsichtlich des Landes Berlin anzuwenden. (5) Für § 74a Abs. 1 des Gerichtsverfassungsges...

• StPO § 324 Gang der Berufungshauptverhandlung (Law)

  ...on Bedeutung ist; von der Verlesung der Urteilsgründe kann abgesehen werden, soweit die Staatsanwaltschaft, der Verteidiger und der Angeklagte darauf verzichten. (2) Sodann erfolgt die Verne...

• ZPO § 324 Nachforderungsklage zur Sicherheitsleistung (Law)

  ...oder §§ 1569 bis 1586b des Bürgerlichen Gesetzbuchs erfolgten Verurteilung zur Entrichtung einer Geldrente nicht auf Sicherheitsleistung erkannt, so kann der Berechtigte gleichwohl Sicherheitsleistung...

• FamFG § 324 Wirksamwerden von Beschlüssen (Law)

  ...ofortige Wirksamkeit des Beschlusses anordnen. In diesem Fall wird er wirksam, wenn der Beschluss und die Anordnung seiner sofortigen Wirksamkeit 1. ...

• InsO § 236 Verbindung mit dem Prüfungstermin (Law)

  ...or dem Prüfungstermin stattfinden. Beide Termine können jedoch verbunden werden.

• BBauG § 236 Überleitungsvorschriften für das Baugebot und die Erhaltung baulicher Anlagen (Law)

  ...on Teil- und Wohnungseigentum, dessen Eintragung vor dem 26. Juni 1997 beantragt worden ist. Dies gilt auch, wenn ein Anspruch auf Bildung oder Übertragung von Teil- und Wohnungseigentum vor dem 26. J...