• SGB 3 § 178 Trägerzulassung (Law)

  verfügen, die eine erfolgreiche Durchführung einer Maßnahme erwarten lassen, 4.

• SGB 4 § 19 Leistungen auf Antrag oder von Amts wegen (Law)

  ...anken- und Rentenversicherung, nach dem Recht der Arbeitsförderung sowie in der sozialen Pflegeversicherung werden auf Antrag erbracht, soweit sich aus den Vorschriften für die einzelnen Versicherungs...

• ABBergV Anhang 4 (zu § 19) (Law)

  ...acht kommenden Warnzeichen aus Anhang II Nummer 3.2 der Richtlinie 92/58/EWG zu versehen oder nach Maßgabe von Anhang III Nummer 1 der Richtlinie 92/58/EWG zu kennzeichnen, sofern die einzelnen Verpac...

• DiätV Anlage 19 (zu § 14d Abs. 4, § 22b Abs. 2 Nr. 2) (Law)

  betragen. 4.

• KrPflAPrV 2004 Anlage 4 (zu § 19) (Law)

  ...auf Grund des Krankenpflegegesetzes mit Wirkung vom heutigen Tage die Erlaubnis, die Berufsbezeichnung ...

• PStV Anlage 4 (zu den §§ 11, 19, 48, 65) (Law)

  ...48 — 1149)

• ZuV 2012 Anhang 4 (zu § 19) (Law)

  ...as erzeugende Anlagen nach Anhang 1 Nr. VII bis IXb des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes vom 8. Juli 2004 (BGBl. I S. 1578), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 11. August 2010 (BGBl. I ...

• EuWO 1988 Anlage 19 (zu § 32 Abs. 4 Nr. 3) (Law)

  ...agsberechtigt war; 3. dass die Bewerber und Ersatzbewerber Gelegenheit hatten, sich und ihr Programm der Versammlung in angemessener Zeit v...

• BWO 1985 Anlage 4 (zu § 19 Absatz 2) (Law)

  ...annt, dass der Wahlschein mit den Briefwahlunterlagen durch die von mir benannte Person nur abgeholt werden darf, wenn eine schriftliche Vollmacht vorliegt (die Eintragung der bevollmächtigten Person ...

• RebPflV 1986 Anlage 4 (zu § 17 Abs. 2, § 19 Abs. 4) (Law)

  ...ahr (bei Edelreisern und Unterlagsreben das Jahr des Aufwuchses; bei Pfropfreben und Wurzelreben das letzte Rebschuljahr) 2 ...

• TrinkwV 2001 Anlage 4 (zu den §§ 14 und 19) (Law)

  Die Mindesthäufigkeit der Analysen darf nicht weniger als die Hälfte der in Anlage 4 Teil II genannten

• ScheckG Art 19 (Law)

  ...amenten nachweist, und zwar auch dann, wenn das letzte ein Blankoindossament ist. Ausgestrichene Indossamente gelten hierbei als nicht geschrieben. Folgt auf ein Blankoindossament ein weiteres Indossa...

• WG Art 19 (Law)

  ...anderen eine Verpfändung ausdrückenden Vermerk, so kann der Inhaber alle Rechte aus dem Wechsel geltend machen; ein von ihm ausgestelltes Indossament hat aber nur die Wirkung eines Vollmachtsindossame...

• Grundgesetz Artikel 19 (Law)

  ...as Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen. In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetas...

• ZÄPrO Anlage 1 (zu § 19 Abs. 4) (Law)

  Der geboren am .................. 19 ...... in .........................

• ErbbauV § 19 (Law)

  ...achhaltig gewähren kann. Der angenommene Wert darf jedoch den kapitalisierten Mietreinertrag nicht übersteigen. (2) Ein der Hypothek im Range vorgehender Erbbauzins ist zu kapitalisieren und...

• BLG § 19 (Law)

  ...Abs. 1 und 2 über die Pflichten des Leistungspflichtigen gelten sinngemäß für den nach § 13 Abs. 1 Satz 2 Herausgabepflichtigen. Ihm ist gleichfalls der Empfang der Leistung schriftlich zu bestätigen....

• BNotO § 19 (Law)

  ...adensersatzpflicht im Fall einer von einem Beamten begangenen Amtspflichtverletzung entsprechend anwendbar. Eine Haftung des Staates an Stelle des Notars besteht nicht. (2) Hat ein Notarasse...

• BPersVG § 19 (Law)

  (4) Zur Wahl des Personalrates können die wahlberechtigten Beschäftigten und die in der Dienststelle

• EStG § 19 (Law)

  Betriebsveranstaltung allen Angehörigen des Betriebs oder eines Betriebsteils offensteht. 4

• BinSchPRG § 19 (Law)

  ...aft als Führer des Schiffes, sei es mit, sei es ohne Bezeichnung des Schiffseigners innerhalb seiner gesetzlichen Befugnisse geschlossen hat, wird der Schiffseigner dem Dritten gegenüber berechtigt un...

• BrucelloseV § 19 (Law)

  ...ABl. L 156 vom 25.6.2003, S. 74), zuletzt geändert durch den Durchführungsbeschluss (EU) 2016/448 (ABl. L 78 vom 24.3.2016, S. 78), als amtlich frei von der Brucellose anerkannt ist, ist ein amtlich a...

• BSeeSchG § 19 (Law)

  ...ahmen des § 1 Nummer 2 und des § 9 Absatz 1 Nummer 1 und 2 besteht nicht für die im Bereich des Hamburger Hafens liegenden Teile der Bundeswasserstraße Elbe.

• BVerfGG § 19 (Law)

  (4) Hat das Bundesverfassungsgericht die Ablehnung oder Selbstablehnung eines Richters für

• BVG § 19 (Law)

  ...ankenkassen werden Aufwendungen für Leistungen erstattet, die sie nach § 18c erbracht haben. Aufwendungen für ihre Mitglieder werden ihnen nur erstattet, soweit diese Aufwendungen durch Behandlung ane...

• FGO § 19 (Law)

  Angestellte der Steuerverwaltungen des Bundes und der Länder, 4.

• BRüG § 19 (Law)

  ...aßgabe zusammengerechnet, daß die Reichsmarkbeträge im Verhältnis 10:1 in Deutsche Mark umgerechnet werden. Die ab 1. April 1956 zu zahlende Rente ist zu kapitalisieren. Der Kapitalwert der Rente ist ...

• BranntwMonG § 19 (Law)

  ...altung und den in § 17 genannten Beamten haben alle Bundes- und Landesbeamten, desgleichen die Gemeindebeamten, namentlich alle Polizeibeamten zum Schutz des Monopols mitzuwirken. Sie haben Zuwiderhan...

• StVG § 19 (Law)

  ...allen)

• SVSaarAnglG § 19 (Law)

  Artikel 6 § 4 gilt in folgender Fassung: "§ 4

• BWahlGV § 19 (Law)

  ...allen)

• DGBankSa § 19 (Law)

  ...Aufsichtsrat ist befugt, Änderungen der Satzung, die nur deren Fassung betreffen, zu beschließen.

• DiätV § 19 (Law)

  bedarf es nicht bei einem Gehalt von weniger als je einem Hundertteil; 4.

• TierSchG § 19 (Law)

  Absatz 1 Nummer 1 oder 3, soweit die Ordnungswidrigkeit eine Rechtsverordnung nach den §§ 2a, 5 Absatz 4,

• UErgG § 19 (Law)

  ...ankaufsichtsbehörde überwacht die Anerkennung der Umwandlungsfähigkeit von Uraltguthaben. Die Anerkennung bedarf ihrer Bestätigung. (2) Durch die Überwachung und Best...

• SGG § 19 (Law)

  ...amtliche Richter übt sein Amt mit gleichen Rechten wie der Berufsrichter aus. (2) Die ehrenamtlichen Richter erhalten eine Entschädigung nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz....

• SpielV § 19 (Law)

  sorgt, dass die Spielregeln und der Gewinnplan leicht zugänglich sind, 4.

• KSVG § 19 (Law)

  ...Ansprüche auf Beitragsanteile gilt § 25 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch entsprechend.

• GBO § 19 (Law)

  ...agung erfolgt, wenn derjenige sie bewilligt, dessen Recht von ihr betroffen wird.

• GBVfg § 19 (Law)

  ...agung der Vormerkung die rechte Hälfte der Spalte für die endgültige Eintragung freizulassen. Das gilt jedoch nicht, wenn es sich um eine Vormerkung handelt, die einen Anspruch auf Aufhebung eines Rec...

• FlaggRG § 19 (Law)

  ...Abs. 3 gilt nicht für Seeschiffe, die am 31. Dezember 1988 eine andere Nationalflagge als die Bundesflagge geführt haben, solange sie diese Flagge weiterführen.

• FlRV § 19 (Law)

  ...allen)

• FlurbG § 19 (Law)

  ...an anderes festgesetzt wird. Solange der Maßstab für die Beitragspflicht noch nicht feststeht, bestimmt die Flurbereinigungsbehörde einen vorläufigen Beitragsmaßstab, nach dem Vorschüsse zu erheben si...

• FRG § 19 (Law)

  (4) Sind Tagesbeiträge entrichtet, so wird für je sieben Tagesbeiträge eine Woche als Beitragszeit

• GebrMG § 19 (Law)

  ...auchsmusterschutzes abhängt, so kann das Gericht anordnen, daß die Verhandlung bis zur Erledigung des Löschungsverfahrens auszusetzen ist. Es hat die Aussetzung anzuordnen, wenn es die Gebrauchsmuster...

• GetrAuVÜV § 19 (Law)

  ...afttreten)

• GrdstVG § 19 (Law)

  ...at vor der Entscheidung über einen Genehmigungsantrag die auf Grund des § 32 Abs. 3 des Gesetzes über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen bestimmte land- und forstwirtschaftliche Beruf...

• GVG § 19 (Law)

  ...arischen Vertretungen einschließlich der Wahlkonsularbeamten sind nach Maßgabe des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen vom 24. April 1963 (Bundesgesetzbl. 1969 II S. 1585ff.) von der ...

• GVGEG § 19 (Law)

  ...andere Zwecke ist zulässig, soweit die Daten auch dafür hätten übermittelt werden dürfen. (2) Der Empfänger prüft, ob die übermittelten Daten für die in Absatz 1 genannten Zwecke erforderlic...

• JGG § 19 (Law)

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