• RVO § 160 (Law)

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• HGB § 160 (Law)

  ...ass eines Verwaltungsakts. Die Frist beginnt mit dem Ende des Tages, an dem das Ausscheiden in das Handelsregister des für den Sitz der Gesellschaft zuständigen Gerichts eingetragen wird. Die für die ...

• SGG § 160 (Law)

  ...as Bundessozialgericht nur zu, wenn sie in der Entscheidung des Landessozialgerichts oder in dem Beschluß des Bundessozialgerichts nach § 160a Abs. 4 Satz 1 zugelassen worden ist. ...

• BEG § 160 (Law)

  ...4) Soweit Ansprüche nach §§ 150 bis 159a bestehen, verbleibt es bei dieser Regelung.

• GVG § 160 (Law)

  ...as Prozeßgericht angehört, oder in einem anderen deutschen Land vorzunehmen sind.

• BranntwMonG § 160 Übergangsbestimmungen zum Zweiten Teil (Law)

  ...assung bis zum 31. Dezember 2010 fort, es sei denn, die Beförderungen sind mit elektronischem Verwaltungsdokument nach Artikel 20 der Systemrichtlinie eröffnet worden. (2) Unbeschadet § 134 ...

• InsO § 160 Besonders bedeutsame Rechtshandlungen (Law)

  ...as die Insolvenzmasse erheblich belasten würde; 3. wenn ein Rechtsstreit mit erheblichem Streitwert anhängig gemacht oder au...

• BBauG § 160 Treuhandvermögen (Law)

  ...as der Sanierungsträger mit Mitteln des Treuhandvermögens oder durch ein Rechtsgeschäft, das sich auf das Treuhandvermögen bezieht, oder auf Grund eines zum Treuhandvermögen gehörenden Rechts oder als...

• FGO § 160 (Law)

  ...4 eröffnet wird, können die Beteiligung am Verfahren und die Beiladung durch Gesetz abweichend von den Vorschriften dieses Gesetzes geregelt werden.

• GenG § 160 Zwangsgeldverfahren (Law)

  ...42 Abs. 1 in Verbindung mit § 53 des Handelsgesetzbuchs, §§ 47, 48 Abs. 3 und 4 Satz 4, § 51 Abs. 4 und 5, § 56 Abs. 2, §§ 84, 85 Abs. 2, § 89 dieses Gesetzes enthaltenen Vorschriften sowie die Mitgli...

• VwGO § 160 (Law)

  ...ast. Die außergerichtlichen Kosten trägt jeder Beteiligte selbst.

• StVollzG § 160 Gefangenenmitverantwortung (Law)

  Den Gefangenen und Untergebrachten soll ermöglicht werden, an der Verantwortung für Angelegenheiten von gemeinsamem Interesse teilzunehmen, die sich ihrer Eigenart und der Aufgabe der Anstalt nach für...

• ZVG § 160 (Law)

  ...43 bis 145 über die außergerichtliche Verteilung finden entsprechende Anwendung.

• AktG § 160 Vorschriften zum Anhang (Law)

  ...4. das genehmigte Kapital; 5. die Zahl der Bezugsrechte gemäß § 192 Absatz 2 Nummer 3; ...

• BGB § 160 Haftung während der Schwebezeit (Law)

  ...as von der Bedingung abhängige Recht durch sein Verschulden vereitelt oder beeinträchtigt. (2) Den gleichen Anspruch hat unter denselben Voraussetzungen bei einem unter einer auflösenden Bed...

• GWB § 160 Einleitung, Antrag (Law)

  (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und ...

• PatAnwO § 160 Inhaber von Erlaubnisscheinen (Law)

  ...assung dieses Gesetzes weiter anzuwenden.

• StBerG § 160 Unbefugte Hilfeleistung in Steuersachen (Law)

  (1) Ordnungswidrig handelt, wer entgegen § 5 Abs. 1 oder entgegen einer vollziehbaren Untersagung nach § 7 geschäftsmäßig Hilfe in Steuersachen leistet. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit e...

• StPO § 160 Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung (Law)

  ...astung, sondern auch die zur Entlastung dienenden Umstände zu ermitteln und für die Erhebung der Beweise Sorge zu tragen, deren Verlust zu besorgen ist. (3) Die Ermittlungen der Staatsanwalt...

• ZPO § 160 Inhalt des Protokolls (Law)

  ...as Ergebnis der Güteverhandlung. (4) Die Beteiligten können beantragen, dass bestimmte Vorgänge oder Äußerungen in das Pr...