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EuWO 1988 Anlage 13 (zu § 32 Abs. 1) (Law)
...same Liste für alle Länder muss von jeweils mindestens drei Mitgliedern des Bundesvorstandes des Wahlvorschlagsberechtigten, darunter dem Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter, persönlich und handsc...
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EuWO 1988 § 13 Sonderwahlbezirke (Law)
...suchen können, soll die Gemeindebehörde bei entsprechendem Bedürfnis Sonderwahlbezirke zur Stimmabgabe für Wahlscheininhaber bilden. (2) Mehrere Einrichtungen können zu einem Sonderwahlbezir...
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EuWO 1988 Anlage 4 (zu § 18 Abs. 2) (Law)
...schriftlich zu versichern, dass sie I I nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertritt. Auf Verlangen hat sie I I sich auszuweisen. ...
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EuWO 1988 § 4 Bildung der Wahlausschüsse (Law)
...stimmung des Tages der Hauptwahl die Beisitzer der Wahlausschüsse und für jeden Beisitzer einen Stellvertreter. Die Beisitzer der Landeswahlausschüsse sowie der Kreis- und Stadtwahlausschüsse sind aus...
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EuWO 1988 Anlage 26 (zu § 65 Abs. 3, § 68 Abs. 6, § 69 Abs. 1 und 4, § 70 Abs. 1 und 4 und § 71 Abs. 1) (Law)
...stellbare Tabelle über Wahlergebnisse, Fundstelle: BGBl. I 2003, 2622)
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EuWO 1988 Anlage 16A (zu § 32 Abs. 4 Nr. 2a) (Law)
...st nach den heute vorliegenden Erkenntnissen in der Bundesrepublik Deutschland nicht von der Wählbarkeit ausgeschlossen (§ 6b Abs. 4 Nr. 1 oder 3 des Europawahlgesetzes) ...
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EuWO 1988 Anlage 29 (zu § 70 Abs. 4) (Law)
...sfreien Städten zur Einsichtnahme vor. 2.1 Der Landeswahlausschuss stellte fest, dass die Niederschriften der Kreis- und Stadtwahlausschüs...
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EuWO 1988 Anlage 15 (zu § 32 Abs. 4 Nr. 1) (Law)
...ständig und in Maschinen- oder Druckschrift ausfüllen; Unionsbürger (siehe auch Fußnote 4)) müssen zusätzlich die Versicherung an Eides statt nach Anlage 16B einreichen. 2...
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EuWO 1988 Anlage 28 (zu § 69 Abs. 4) (Law)
...schrift über die Sitzung des Kreiswahlausschusses/Stadtwahlausschusses 1) zur Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses ...
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EuWO 1988 Anlage 16 (zu § 32 Abs. 4 Nr. 2) (Law)
...ssen Deutsche/r im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes und nicht von der Wählbarkeit ausgeschlossen (§ 6b Abs. 3 des Europawahlges...
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EuWO 1988 Anlage 17 (zu § 32 Abs. 4 Nr. 3) (Law)
...Stimmzettel. Die Abstimmungsteilnehmer vermerkten den/die Namen des/der von ihnen gewünschten Bewerber/s bzw. Ersatzbewerber/s auf dem Stimmzettel und gaben diesen verdeckt ab. Nach Schluss der Stimma...
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EuWO 1988 Anlage 19 (zu § 32 Abs. 4 Nr. 3) (Law)
...sicherung an Eides statt wird hingewiesen. 2) Nicht Zutreffendes streichen. 3) Die Bezeichnung des Wahlvorschlagsberechtigten muss mit der ...
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EuWO 1988 Anlage 30 (zu § 71 Abs. 4) (Law)
...Städten und Ländern zur Einsichtnahme vor. 2.1 Der Bundeswahlausschuss stellte fest, dass die Niederschriften der Landeswahlausschüsse zu ...
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EuWO 1988 Anlage 16B (zu § 32 Abs. 4 Nr. 2b) (Law)
...sicherung an Eides statt eines Unionsbürgers 1) gemäß § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1c des Europawahlgesetzes ...
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EuWO 1988 Anlage 18 (zu § 32 Abs. 4 Nr. 3) (Law)
...Stimmzettel. Die Abstimmungsteilnehmer vermerkten den/die Namen des/der von ihnen gewünschten Bewerber/s bzw. Ersatzbewerber/s auf dem Stimmzettel und gaben diesen verdeckt ab. Nach Schluss der Stimma...
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EuWO 1988 Anlage 10 (zu § 27 Abs. 3 und § 38 Abs. 4) (Law)
...so rechtzeitig versenden, dass er spätestens I I am Wahltag um 18:00 Uhr bei dem auf der Vorderseite angegebenen ...
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EuWO 1988 Anlage 24 (zu § 64 Abs. 7 und § 68 Abs. 4) (Law)
...s streichen. 2) Nach Abschnitt 4 der Wahlniederschriften (Anlagen 25, 27 und 31); siehe auch die Zusammenstellung der Wahlergebniss...