• FamFG § 316 Verfahrensfähigkeit (Law)

  In Unterbringungssachen ist der Betroffene ohne Rücksicht auf seine Geschäftsfähigkeit verfahrensfähig.

• ZPO § 316 (Law)

  (weggefallen)

• LAG § 316 (Law)

  (weggefallen)

• SGB 6 § 316 (Law)

  (weggefallen)

• StGB § 316 Trunkenheit im Verkehr (Law)

  (1) Wer im Verkehr (§§ 315 bis 315e) ein Fahrzeug führt, obwohl er infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen, w...

• StPO § 316 Hemmung der Rechtskraft (Law)

  (1) Durch rechtzeitige Einlegung der Berufung wird die Rechtskraft des Urteils, soweit es angefochten ist, gehemmt. (2) Dem Beschwerdeführer, dem das Urteil mit den Gründen noch nicht zugest...

• StGBEG Art 316 Übergangsvorschrift zum Neunten Strafrechtsänderungsgesetz (Law)

  ...4. August 1969 (BGBl. I S. 1065) gelten auch für früher begangene Taten und früher verhängte Strafen, wenn die Verfolgung und Vollstreckung beim Inkrafttreten des Neunten Strafrechtsänderungsgesetzes ...

• BGB § 316 Bestimmung der Gegenleistung (Law)

  Ist der Umfang der für eine Leistung versprochenen Gegenleistung nicht bestimmt, so steht die Bestimmung im Zweifel demjenigen Teil zu, welcher die Gegenleistung zu fordern hat.

• HGB § 316 Pflicht zur Prüfung (Law)

  (1) Der Jahresabschluß und der Lagebericht von Kapitalgesellschaften, die nicht kleine im Sinne des § 267 Abs. 1 sind, sind durch einen Abschlußprüfer zu prüfen. Hat keine Prüfung stattgefunden, so ka...

• InsO § 316 Zulässigkeit der Eröffnung (Law)

  (1) Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß der Erbe die Erbschaft noch nicht angenommen hat oder daß er für die Nachlaßverbindlichkeiten unbeschränkt haftet. ...

• DonauSchPVAnl 1993 § 3.16 Nachtbezeichnung der Fähren in Fahrt (Law)

  1. Nicht frei fahrende Fähren müssen führen: a) ...

• RheinSchPV 1994 § 3.16 Bezeichnung der Fähren in Fahrt (Law)

  ...4 Fundstelle: Anlageband zum BGBl. II Nr. 61 v. 29.12.1994, S. 27 ...

• AktG § 316 Kein Bericht über Beziehungen zu verbundenen Unternehmen bei Gewinnabführungsvertrag (Law)

  §§ 312 bis 315 gelten nicht, wenn zwischen der abhängigen Gesellschaft und dem herrschenden Unternehmen ein Gewinnabführungsvertrag besteht.

• RheinSchPersV § 3.16 Mindestbesatzung der starren Verbände und anderen starren Zusammenstellungen (Law)

  ...4 Schubboot + 2 Schubleichter ...

• UmwG 1995 § 316 Zwangsgelder (Law)

  ...4 Abs. 1, §§ 186, 188 Abs. 1, § 189 Abs. 1, §§ 198, 222, 235, 246, 254, 265, 278 Abs. 1, §§ 286 und 296 werden durch Festsetzung von Zwangsgeld nicht erzwungen.

• SGB 5 § 316 Übergangsregelung zur enteralen Ernährung (Law)

  ...41).

• AO 1977 § 316 Erklärungspflicht des Drittschuldners (Law)

  ...4 ist nicht anzuwenden. (3) Die §§ 841 bis 843 der Zivilprozessordnung sind anzuwenden.

• SGB 3 § 316 Auskunftspflicht bei Leistung von Insolvenzgeld (Law)

  ...4 benötigt.

• BinSchStrO 2012 § 3.16 Bezeichnung der Fähren in Fahrt (Law)

  1. Eine nicht frei fahrende Fähre in Fahrt muss bei Nacht führen: ...

• MoselSchPV 1997 § 3.16 Bezeichnung der Fähren in Fahrt (Law)

  ...4 Fundstelle: Anlageband zum BGBl. II Nr. 38 v. 16.9.1997, S. 28 ...