• HGB § 402 (Law)

  ...chriften des § 400 Abs. 2 bis 5 und des § 401 können nicht durch Vertrag zum Nachteile des Kommittenten abgeändert werden.

• FamFG § 402 Anfechtbarkeit (Law)

  ...chluss des Gerichts, durch den über Anträge nach § 375 entschieden wird, ist mit der Beschwerde anfechtbar. (2) Eine Anfechtung des Beschlusses, durch den einem Antrag nach § 11 des Binnensc...

• AktG § 402 Falsche Ausstellung von Berechtigungsnachweisen (Law)

  ...chwererer Strafe bedroht ist. (2) Ebenso wird bestraft, wer von einer falschen oder verfälschten Bescheinigung der in Absatz 1 bezeichneten Art zur Ausübung des Stimmrechts Gebrauch macht. ...

• BGB § 402 Auskunftspflicht; Urkundenauslieferung (Law)

  ...chtet, dem neuen Gläubiger die zur Geltendmachung der Forderung nötige Auskunft zu erteilen und ihm die zum Beweis der Forderung dienenden Urkunden, soweit sie sich in seinem Besitz befinden, auszulie...

• BinSchUO2008Anh III § 4.02 Freibord (Law)

  ...chiffsende reichender Auf-bauten nicht einschließen. c) Bei Berechnungen nach Buchstabe a w...

• ZPO § 402 Anwendbarkeit der Vorschriften für Zeugen (Law)

  ...ch Sachverständige gelten die Vorschriften über den Beweis durch Zeugen entsprechend, insoweit nicht in den nachfolgenden Paragraphen abweichende Vorschriften enthalten sind.

• BinSchUO2008Anh II Anlage C (Law)

  ...ch Anhang VI, Teil II

• RheinSchPV 1994 § 4.02 Gebrauch der Schallzeichen (Law)

  ...chenfalls die Zeichen nach Anlage 6 geben. 2. Kleinfahrzeuge können erforderlichenfalls die allgemeinen Zeichen nach Abschni...

• BinSchUO2008AnhIIAnl M § 4.02 Dämpfungseinrichtungen (Law)

  ...ch bedämpft sein. Die Dämpfungszeitkonstante von 63 % des Endwertes darf 0,4 s nicht überschreiten. 2. Die Anzeige muss kritisch bedämpft se...

• StPO § 402 Widerruf der Anschlusserklärung; Tod des Nebenklägers (Law)

  ...chlußerklärung verliert durch Widerruf sowie durch den Tod des Nebenklägers ihre Wirkung.

• BinSchStrO 2012 § 4.02 Gebrauch der Schallzeichen (Law)

  ...chiffsführer und die nach § 1.03 Nummer 3 für Kurs und Geschwindigkeit verantwortliche Person müssen jeweils sicherstellen, dass nach Nummer 1 vorgeschriebene Schallzeichen gegeben werden. ...

• BinSchUO2008Anh X § 4.02 Sonstige Abweichungen (Law)

  ...ch Ablauf der Übergangsbestimmungen praktisch schwer ausführbar ist oder unzumutbar hohe Kosten verursacht, kann die Untersuchungskommission aufgrund von Empfehlungen des Bundesministeriums für Verkeh...

• DonauSchPVAnl 1993 § 4.02 Gebrauch der Schallzeichen (Law)

  ...chließlich Kleinfahrzeuge schleppen oder längsseits gekuppelt mitführen, können erforderlichenfalls die allgemeinen Zeichen nach Anlage 6 Abschnitt III. Titel A. geben. ...

• AO 1977 § 402 Allgemeine Rechte und Pflichten der Finanzbehörde (Law)

  ...chaft das Ermittlungsverfahren durch, so hat die sonst zuständige Finanzbehörde dieselben Rechte und Pflichten wie die Behörden des Polizeidienstes nach der Strafprozessordnung sowie die Befugnisse na...

• BinSchUO2008Anh II § 4.02 Freibord (Law)

  ...chlicher Sprung im Achterschiff in mm; für S a darf jedoch kein größerer Wert als 500 mm eingesetzt werden; ...

• BinSchUO2008Anh IX § 4.02 Dämpfungseinrichtungen (Law)

  ...ch bedämpft sein. Die Dämpfungszeitkonstante (63 % des Endwertes) darf 0,4 s nicht überschreiten. 2. Die Anzeige muss kritisch bedämpft sein...

• MoselSchPV 1997 § 4.02 Gebrauch der Schallzeichen (Law)

  ...chenfalls die Zeichen nach Anlage 6 geben. 2. Kleinfahrzeuge können erforderlichenfalls die allgemeinen Zeichen nach Abschni...

• RheinLotsO Anhang C (zu § 12 Nr. 1) (Law)

  ...chthebbende I Unterschrift) I I I I (signature donnee en presence I I I ...

• AufenthV Anlage C (zu § 26 Absatz 2 Satz 1) (Law)

  ...ch der Ankunft in Deutschland von demjenigen Flughafen ausgehen, in dessen Transitbereich sich der Ausländer ausschließlich befindet. Libanon Mali ...

• HwO Anlage C zu dem Gesetz zur Ordnung des Handwerks (Handwerksordnung) (Law)

  Text siehe: HwWahlO