SGB 5 § 257 Beitragszuschüsse für Beschäftigte (Law)

...atzbeitragssatz nach § 242a erhöhte allgemeine Beitragssatz nach § 241. Absatz 1 Satz 2 gilt. (2a) Der Zuschuss nach Absatz 2 wird ab 1. Januar 2009 für eine private Krankenvers...

StGB § 257 Begünstigung (Law)

...auf Antrag, mit Ermächtigung oder auf Strafverlangen verfolgt, wenn der Begünstiger als Täter oder Teilnehmer der Vortat nur auf Antrag, mit Ermächtigung oder auf Strafverlangen verfolgt werden könnte...

FamFG § 257 Besondere Verfahrensvorschriften (Law)

...abgegeben werden. Soweit Formulare eingeführt sind, werden diese ausgefüllt; der Urkundsbeamte vermerkt unter Angabe des Gerichts und des Datums, dass er den Antrag oder die Erklärung aufgenommen hat....

InsO § 257 Vollstreckung aus dem Plan (Law)

...ans zustehen, so hat er zur Erteilung der Vollstreckungsklausel für diese Rechte und zur Durchführung der Vollstreckung die Mahnung und den Ablauf der Nachfrist glaubhaft zu machen, jedoch keinen weit...

BGB § 257 Befreiungsanspruch (Law)

...atz für Aufwendungen zu verlangen, die er für einen bestimmten Zweck macht, kann, wenn er für diesen Zweck eine Verbindlichkeit eingeht, Befreiung von der Verbindlichkeit verlangen. Ist die Verbindlic...

BImSchV 17 2013 § 5 Betriebsbedingungen (Law)

...Anforderungen nach Absatz 2 sollen infektiöse krankenhausspezifische Abfälle in die Feuerung gebracht werden, ohne vorher mit anderen Abfallarten vermischt oder anderweitig vorbehandelt worden zu sein...

LAG (XXXX) §§ 253 bis 257 (weggefallen) (Law)

HGB § 257 Aufbewahrung von Unterlagen (Law)

...agen auf Grund des § 239 Abs. 4 Satz 1 auf Datenträgern hergestellt worden, können statt des Datenträgers die Daten auch ausgedruckt aufbewahrt werden; die ausgedruckten Unterlagen können auch nach Sa...

SGB 5 § 17 Leistungen bei Beschäftigung im Ausland (Law)

...ankenkasse hat dem Arbeitgeber die ihm nach Absatz 1 entstandenen Kosten bis zu der Höhe zu erstatten, in der sie ihr im Inland entstanden wären. (3) Die zuständige Krankenkasse hat dem Reed...

ZPO § 257 Klage auf künftige Zahlung oder Räumung (Law)

...achung des Anspruchs auf Räumung eines Grundstücks oder eines Raumes, der anderen als Wohnzwecken dient, an den Eintritt eines Kalendertages geknüpft, so kann Klage auf künftige Zahlung oder Räumung e...

AktG § 257 Anfechtung der Feststellung des Jahresabschlusses durch die Hauptversammlung (Law)

...ahresabschlusses durch die Hauptversammlung kann nach § 243 angefochten werden. Die Anfechtung kann jedoch nicht darauf gestützt werden, daß der Inhalt des Jahresabschlusses gegen Gesetz oder Satzung ...

BImSchV 17 2013 Anlage 5 (zu § 2 Absatz 10) (Law)

...auf Bezugssauerstoffgehalte im Abgas bezogen sind, sind die im Abgas gemessenen Massenkonzentrationen nach folgender Gleichung umzurechnen: ...

AO 1977 § 257 Einstellung und Beschränkung der Vollstreckung (Law)

...anfechtbar geworden ist und nicht auf Grund der Entscheidung ein neuer Verwaltungsakt zu erlassen ist. Im Übrigen bleiben die Vollstreckungsmaßnahmen bestehen, soweit nicht ihre Aufhebung ausdrücklich...

UmwG 1995 § 257 Gläubigerschutz (Law)

Auf den Formwechsel einer Kommanditgesellschaft auf Aktien ist auch § 224 entsprechend anzuwenden.

SGB 6 § 257 Entgeltpunkte für Berliner Beitragszeiten (Law)

...andesversicherungsanstalt Berlin vom 1. April 1952 bis zum 31. August 1952 gezahlt worden sind, werden Entgeltpunkte ermittelt, indem die Beitra...

StPO § 257 Befragung des Angeklagten und Erklärungsrechte nach einer Beweiserhebung (Law)

...angeklagten und nach jeder einzelnen Beweiserhebung soll der Angeklagte befragt werden, ob er dazu etwas zu erklären habe. (2) Auf Verlangen ist auch dem Staatsanwalt und dem Verteidiger nac...

BImSchV 17 2013 § 17 Auswertung und Beurteilung von kontinuierlichen Messungen (Law)

...Abfallverbrennungs- oder -mitverbrennungsanlagen ist aus den nach § 16 ermittelten Messwerten für jede aufeinander folgende halbe Stunde jeweils der Halbstundenmittelwert zu bilden und nach Anlage 5 a...

BImSchV 17 2013 Anlage 4 (zu § 15 Absatz 1, § 16 Absatz 1 und § 17 Absatz 5) (Law)

...alidierten Halbstunden- und Tagesmittelwerte werden auf Grund der gemessenen Halbstundenmittelwerte und nach Abzug des in der Kalibrierung bestimmten Konfidenzintervalls bestimmt. ...

BWO 1985 Anlage 17 (zu § 34 Abs. 5 Nr. 3 Buchstabe a) (Law)

...at, angezweifelt wird; 3. () 3) dass nach der Satzung der Partei () 3) dass nach den allgemein für Wahlen der Partei geltenden ...

HGBEG Art 17 (Law)

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