SGB 5 § 99 Bedarfsplan (Law)

...ber besteht, wie einer Beanstandung des Bedarfsplans abzuhelfen ist. (3) Die Landesausschüsse beraten die Bedarfspläne nach Absatz 1 und entscheiden im Falle des Absatzes 2.

BEG § 182 (Law)

...ben insbesondere die erforderlichen Berechnungen vorzunehmen und aus Büchern oder Akten Auskünfte zu geben. (2) Die Entschädigungsorgane sollen bei der Entscheidung über den Entschädigungsan...

BGB § 182 Zustimmung (Law)

...b, so kann die Erteilung sowie die Verweigerung der Zustimmung sowohl dem einen als dem anderen Teil gegenüber erklärt werden. (2) Die Zustimmung bedarf nicht der für das Rechtsgeschäft best...

SGG § 182 (Law)

...bgelehnt werden, weil der im früheren Verfahren befreite Versicherungsträger leistungspflichtig sei. (2) Das gleiche gilt im Verhältnis zwischen einem Versicherungsträger und einem Land, wen...

ZPO § 182 Zustellungsurkunde (Law)

...Bezeichnung der Person, der zugestellt werden soll, 2. die Bezeichnung der Person, an die der Brief oder das Schriftstück übergeben wurde, ...

GVG § 182 (Law)

...bühr festgesetzt oder eine Person zur Ordnungshaft abgeführt oder eine bei der Verhandlung beteiligte Person entfernt worden, so ist der Beschluß des Gerichts und dessen Veranlassung in das Protokoll ...

InsO § 182 Streitwert (Law)

...Bestand vom Insolvenzverwalter oder von einem Insolvenzgläubiger bestritten worden ist, bestimmt sich nach dem Betrag, der bei der Verteilung der Insolvenzmasse für die Forderung zu erwarten ist. ...

StVollzG § 182 Schutz besonderer Daten (Law)

...barungsbefugnisse bleiben unberührt. Der Gefangene ist vor der Erhebung über die nach den Sätzen 2 und 3 bestehenden Offenbarungsbefugnisse zu unterrichten. (3) Die nach Absatz 2 offenbarten...

ITKTAusbV Anlage 1 Teil B (zu § 5) (Law)

...Berufsbildung, Arbeits- und Tarifrecht, Lernziele a, b, e bis g, 1.3 Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit, ...

AktG § 182 Voraussetzungen (Law)

...bsatz 1. (3) Sollen die neuen Aktien für einen höheren Betrag als den geringsten Ausgabebetrag ausgegeben werden, so ist der Mindestbetrag, unter dem sie nicht ausgegeben werden sollen, im B...

ZVG § 182 (Law)

...bei einem Anteil ein größerer Betrag zu berücksichtigen als bei einem anderen Anteil, so erhöht sich das geringste Gebot um den zur Ausgleichung unter den Miteigentümern erforderlichen Betrag. ...

BewG § 182 Bewertung der bebauten Grundstücke (Law)

...bebauten Grundstücke ist nach dem Vergleichswertverfahren (Absatz 2 und § 183), dem Ertragswertverfahren (Absatz 3 und §§ 184 bis 188) oder dem Sachwertverfahren (Absatz 4 und §§ 189 bis 191) zu ermit...

FamFG § 182 Inhalt des Beschlusses (Law)

...Beschluss, der das Nichtbestehen einer Vaterschaft nach § 1592 des Bürgerlichen Gesetzbuchs infolge der Anfechtung nach § 1600 Abs. 1 Nr. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs feststellt, enthält die Festste...

VwGO (XXXX) §§ 181 und 182 (Law)

(Änderungsvorschriften)

RVO (XXXX) §§ 182 bis 194 (weggefallen) (Law)

BGB § 99 Früchte (Law)

...Bestimmung gemäß gewonnen wird. (2) Früchte eines Rechts sind die Erträge, welche das Recht seiner Bestimmung gemäß gewährt, insbesondere bei einem Recht auf Gewinnung von Bodenbestandteilen...

GBO § 99 (Law)

...buchamt kann den Besitzer von Hypotheken-, Grundschuld- oder Rentenschuldbriefen sowie von Urkunden der in den §§ 1154, 1155 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichneten Art zur Vorlegung dieser Urkunden...

JGG § 99 Entscheidung (Law)

...Beseitigung des Strafmakels noch nicht für gegeben, so kann er die Entscheidung um höchstens zwei Jahre aufschieben. (3) Gegen den Beschluß ist sofortige Beschwerde zulässig.

HGB § 99 (Law)

...ber vereinbart, wer den Maklerlohn bezahlen soll, so ist er in Ermangelung eines abweichenden Ortsgebrauchs von jeder Partei zur Hälfte zu entrichten.

StPO § 99 Postbeschlagnahme (Law)

...befinden, die geschäftsmäßig Post- oder Telekommunikationsdienste erbringen oder daran mitwirken. Ebenso ist eine Beschlagnahme von Postsendungen und Telegrammen zulässig, bei denen aus vorliegenden T...