BGB § 754 Verkauf gemeinschaftlicher Forderungen (Law)

...lichen Forderung ist nur zulässig, wenn sie noch nicht eingezogen werden kann. Ist die Einziehung möglich, so kann jeder Teilhaber gemeinschaftliche Einziehung verlangen.

ZPO § 754 Vollstreckungsauftrag und vollstreckbare Ausfertigung (Law)

...llstreckungsauftrag und die Übergabe der vollstreckbaren Ausfertigung wird der Gerichtsvollzieher ermächtigt, Leistungen des Schuldners entgegenzunehmen und diese zu quittieren sowie mit Wirkung für d...

BinSchUO2008Anh II Anlage L Schema der einheitlichen europäischen Schiffsnummer (ENI) (Law)

...550-559 Albanien 560-569 Die ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien ...

EinigVtr Anlage I Kap VIII L III Anlage I Kapitel VIII (Law)

...ldungsgesetzes vom 23. Oktober 1987 (BGBl. I S. 2327) mit folgender Maßgabe: Die Verordnung ist ab 1. Januar 1991 anzuwenden. ...

SGB 5 § 11 Leistungsarten (Law)

zur Behandlung einer Krankheit (§§ 27 bis 52), 5.

RVO (XXXX) §§ 5 bis 11 (weggefallen) (Law)

SGB 11 § 5 Prävention in Pflegeeinrichtungen, Vorrang von Prävention und medizinischer Rehabilitation (Law)

Die Pflichten der Pflegeeinrichtungen nach § 11 Absatz 1 bleiben unberührt.

SGB 7 § 54 Betriebs- und Haushaltshilfe (Law)

auch an landwirtschaftliche Unternehmer, deren Unternehmen nicht die Voraussetzungen des § 1 Absatz 5

EBO Anlage 5 (zu § 11) (Law)

Auf Andreaskreuze kann gemäß § 11 Abs. 3 verzichtet werden. 5.

PStV Anlage 5 (zu den §§ 11, 19, 48, 65) (Law)

...lle: BGBl. I 2013, 1150 — 1151)

FZV 2011 Anlage 5 (zu § 11 Absatz 1) (Law)

a) Der Sicherheitscode nach § 11

GrwV 2010 Anlage 5 (zu § 9 Absatz 3, § 10 Absatz 5, § 11 Absatz 2) (Law)

...llenwert gilt an einer Messstelle als eingehalten, wenn das arithmetische Mittel der im Zeitraum von einem Jahr gemessenen Konzentrationen an dieser Messstelle kleiner oder gleich dem Schwellenwert is...

DiätV Anlage 11 (zu § 14c Absatz 4 und 5 und § 22a Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe f) (Law)

Das Verhältnis von Linolsäure zu α -Linolensäure muss mindestens 5 

SGB 11 § 11 Rechte und Pflichten der Pflegeeinrichtungen (Law)

...lfalt der Träger von Pflegeeinrichtungen zu wahren sowie deren Selbständigkeit, Selbstverständnis und Unabhängigkeit zu achten. Dem Auftrag kirchlicher und sonstiger Träger der freien Wohlfahrtspflege...

TfV Anlage 11 (zu § 11) (Law)

...lmäßigen Untersuchungen Die ärztliche Untersuchung wird bis zum Alter von 55 Jahren alle drei Jahre durchgeführt, danach jährlich...

FRG Anlage 11 (Law)

1 2 3 4 5

SGB 11 Inhaltsübersicht (Law)

Art und Umfang der Leistungen § 5

ScheckG Art 11 (Law)

...ls Vertreter eines anderen setzt, ohne hierzu ermächtigt zu sein, haftet selbst scheckmäßig und hat, wenn er den Scheck einlöst, dieselben Rechte, die der angeblich Vertretene haben würde. Das gleiche...

WG Art 11 (Law)

...leichviel ob er den Wechsel angenommen hat oder nicht, auf den Aussteller oder auf jeden anderen Wechselverpflichteten lauten. Diese Personen können den Wechsel weiter indossieren.

Grundgesetz Artikel 11 (Law)

...lle eingeschränkt werden, in denen eine ausreichende Lebensgrundlage nicht vorhanden ist und der Allgemeinheit daraus besondere Lasten entstehen würden oder in denen es zur Abwehr einer drohenden Gefa...

EltLastV § 11 (Law)

...llungsgesetzes nur nach Maßgabe des Artikels 80a des Grundgesetzes und erst dann angewandt werden, wenn es das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie durch Rechtsverordnung bestimmt. (...

ErbbauV § 11 (Law)

...lgt, ist unwirksam. (2) Auf einen Vertrag, durch den sich der eine Teil verpflichtet, ein Erbbaurecht zu bestellen oder zu erwerben, findet der § 311b Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ent...

BÄO § 11 (Law)

...ln. In dieser Gebührenordnung sind Mindest- und Höchstsätze für die ärztlichen Leistungen festzusetzen. Dabei ist den berechtigten Interessen der Ärzte und der zur Zahlung der Entgelte Verpflichteten ...

BApO § 11 (Law)

Die §§ 5, 6, 8, 9 und 13 finden entsprechende Anwendung.

BLG § 11 (Law)

...ltnisse erlöschen, die den Leistungspflichtigen gegenüber Dritten zur Nutzung der Sache berechtigen. Der Leistungspflichtige ist jedoch von der Verpflichtung zu wiederkehrenden Leistungen aus einem Mi...

BNotO § 11 (Law)

...ltigkeit der Urkundstätigkeit nicht, auch wenn der Notar die Urkundstätigkeit außerhalb des Landes vornimmt, in dem er zum Notar bestellt ist.

BPersVG § 11 (Law)

...leidet ein Beamter anläßlich der Wahrnehmung von Rechten oder Erfüllung von Pflichten nach diesem Gesetz einen Unfall, der im Sinne der beamtenrechtlichen Unfallfürsorgevorschriften ein Dienstunfall w...

EStG § 11 (Law)

aus nichtselbständiger Arbeit gilt § 38a Absatz 1 Satz 2 und 3 und § 40 Absatz 3 Satz 2. 5

BrucelloseV § 11 (Law)

...läufe, auf denen seuchenverdächtige Schweine gehalten worden sind, für die Dauer von vier Monaten, gerechnet von dem Tag der amtlichen Feststellung des Verdachts auf Brucellose, nicht mit Huf- und Kla...

BSAVfV § 11 (Law)

...llt auf Antrag fest, ob die Voraussetzungen nach Absatz 1 vorliegen, und erteilt dem Antragsteller hierüber einen Bescheid.

BSeeSchG § 11 (Law)

...lle, Briefe, Studien, Marktberichte, Statistiken, Gutachten) und die Erteilung von Auskünften hierüber an Behörden und sonstige Stellen des Auslandes zu verbieten oder von einer Genehmigung abhängig z...

BTÄO § 11 (Law)

...lt oder verlängert werden. Eine weitere Erteilung oder Verlängerung der Erlaubnis ist für den Zeitraum möglich, der erforderlich ist, damit der Antragsteller eine unverzüglich nach Erteilung der Erlau...

BVerfGG § 11 (Law)

...ls gerechter Richter allezeit das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland getreulich wahren und meine richterlichen Pflichten gegenüber jedermann gewissenhaft erfüllen werde. So wahr mir Gott helfe...

BVG § 11 (Law)

Versorgung mit Zahnersatz, 5.

FGO § 11 (Law)

(5) Der Große Senat besteht aus dem Präsidenten und je einem Richter der Senate, in denen

BRüG § 11 (Law)

französischen Oberkommandos in Deutschland S. 1537); 5.

SVG § 11 (Law)

2. 5

SVSaarAnglG § 11 (Law)

(1) Ist eine Sterbegeldzusatzversicherung nach § 2 Nr. 5 des Gesetzes Nr. 332 über weitere Änderungen

DGBankSa § 11 (Law)

...Lebensjahren ältesten Aufsichtsratsmitgliedes wählt der Aufsichtsrat in der 1. Sitzung nach seiner Wahl für seine Amtszeit aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und einen oder zwei Stellvertreter. ...

DiätV § 11 (Law)

...lzersatz, andere diätetische Lebensmittel mit einem Zusatz von Jodverbindungen oder diätetische Lebensmittel, die zur Verwendung als bilanzierte Diät bestimmt sind, herstellen will, bedarf der Genehmi...

TierSchG § 11 (Law)

Einrichtung, in der Tiere gehalten und zur Schau gestellt werden, halten, 5.

UAGZVV § 11 (Law)

(Inkrafttreten)

UErgG § 11 (Law)

...lich ist, daß sie für fremde Rechnung gehalten werden, sind nur insoweit umzuwandeln, als sie in der Person desjenigen, für den sie gehalten werden, die Voraussetzungen für die Umwandlung des Uraltgut...

SGG § 11 (Law)

...Landessozialgerichts zu bildenden Ausschuss auf Lebenszeit ernannt. (2) Der Ausschuss ist von der nach Landesrecht zuständigen Stelle zu errichten. Ihm sollen in angemessenem Verhältnis Vert...

SpielV § 11 (Law)

...lisch-Technische Bundesanstalt im Benehmen mit dem Bundeskriminalamt. (2) Die Zulassung der Bauart eines Spielgerätes ist auf ein Jahr befristet. Die Frist beginnt mit Ablauf des Kalendermon...

StBDV § 11 (Law)

-

KOVErstV § 11 (Law)

...liegenden Unterlagen einsehen und im Bedarfsfall im Benehmen mit den zuständigen obersten Landesbehörden eine Prüfung in den Versorgungskrankenanstalten vornehmen. Beim Vorliegen eines besonderen Grun...

KSVG § 11 (Law)

...lichen Unterlagen vorzulegen. Die Sätze 1 und 2 gelten auch für Angaben, die zur Erfüllung sonstiger Aufgaben der Künstlersozialkasse nach diesem Gesetz erforderlich sind. (3) Die Vordrucke ...

GasLastV § 11 (Law)

...llungsgesetzes nur nach Maßgabe des Artikels 80a des Grundgesetzes und erst dann angewandt werden, wenn es das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie durch Rechtsverordnung bestimmt. (...

GBO § 11 (Law)

...l derjenige, der sie bewirkt hat, von der Mitwirkung kraft Gesetzes ausgeschlossen ist.