BGB § 637 Selbstvornahme (Law)

...folglosem Ablauf einer von ihm zur Nacherfüllung bestimmten angemessenen Frist den Mangel selbst beseitigen und Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen, wenn nicht der Unternehmer die Nacherf...

HGB § 156 (Law)

...f das Rechtsverhältnis der bisherigen Gesellschafter untereinander sowie der Gesellschaft zu Dritten die Vorschriften des zweiten und dritten Titels zur Anwendung, soweit sich nicht aus dem gegenwärti...

BinSchUO2008Anh II Anlage F (weggefallen) (Law)

DonauSchPVAnl 1993 § 6.37 Verhalten der Sporttaucher (Law)

...ffahrt behindert werden könnte, insbesondere: a) auf der üblichen Fahrtroute von Fahrzeugen, die die Zeichen nach den §§ 3.16 und 3.34 führen...

FlurbG § 156 (Law)

...Festsetzungen und Entscheidungen der Behörden und Spruchstellen aus der Zeit vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes nach dem bisherigen Recht zu beurteilen. Anhängige Rechtsbehelfsverfahren gehen auf d...

StPO § 156 Anklagerücknahme (Law)

...ffentliche Klage kann nach Eröffnung des Hauptverfahrens nicht zurückgenommen werden.

StVollzG § 156 Anstaltsleitung (Law)

...für den gesamten Vollzug, soweit nicht bestimmte Aufgabenbereiche der Verantwortung anderer Vollzugsbediensteter oder ihrer gemeinsamen Verantwortung übertragen sind. (3) Die Befugnis, die D...

ZVG § 156 (Law)

...fenden Beträge der öffentlichen Lasten sind von dem Verwalter ohne weiteres Verfahren zu berichtigen. Dies gilt auch bei der Vollstreckung in ein Wohnungseigentum für die laufenden Beträge der daraus ...

FGO § 156 (Law)

...führungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz gilt entsprechend.

GVG § 156 (Law)

...fsachen Rechtshilfe zu leisten.

GWB § 156 Vergabekammern (Law)

...fung der Vergabe öffentlicher Aufträge und der Vergabe von Konzessionen nehmen die Vergabekammern des Bundes für die dem Bund zuzurechnenden öffentlichen Aufträge und Konzessionen, die Vergabekammern ...

GewO § 156 Übergangsregelungen (Law)

...für die Registrierungspflicht nach § 34d Abs. 7. (2) Versicherungsvermittler im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 sind verpflichtet, eine Haftpflichtversicherung nach § 34d Abs. 2 Nr. 3 abzuschlie...

SGG § 156 (Law)

...fung gilt als zurückgenommen, wenn der Berufungskläger das Verfahren trotz Aufforderung des Gerichts länger als drei Monate nicht betreibt. Der Berufungskläger ist in der Aufforderung auf die Rechtsfo...

BBauG § 156 Überleitungsvorschriften zur förmlichen Festlegung (Law)

...flichten für Erschließungsanlagen im Sinne des § 127 Absatz 2, die vor der förmlichen Festlegung entstanden sind, bleiben unberührt. Entsprechendes gilt für Kostenerstattungsbeträge im Sinne des § 135...

BGB § 156 Vertragsschluss bei Versteigerung (Law)

Bei einer Versteigerung kommt der Vertrag erst durch den Zuschlag zustande. Ein Gebot erlischt, wenn ein Übergebot abgegeben oder die Versteigerung ohne Erteilung des Zuschlags geschlossen wird. ...

PatAnwO § 156 Auftreten vor den Gerichten (Law)

...f dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes auf Grund eines ständigen Dienstverhältnisses ausübt, ist in den in § 4 bezeichneten Rechtsstreitigkeiten seines Dienstherrn oder des in § 155 Abs. 1 Nr. 1...

BEG § 156 (Law)

...für das Wahlrecht ist, daß der Verfolgte im Zeitpunkt der Entscheidung das 65. Lebensjahr vollendet hat oder in seinem Beruf nicht mehr als 50 vom Hundert arbeitsfähig ist; bei Frauen tritt an Stelle ...

BewG § 156 Außenprüfung (Law)

...fung zur Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen ist bei jedem Beteiligten (§ 154 Abs. 1) zulässig.

BranntwMonG § 156 Steueraufsicht (Law)

...findung gewonnen wurde, aufkaufen wollen, sich vor Eröffnung des Betriebes beim Hauptzollamt anzumelden und über die Herstellung, die Bearbeitung oder Verarbeit...

InsO § 156 Berichtstermin (Law)

...für einen Insolvenzplan bestehen und welche Auswirkungen jeweils für die Befriedigung der Gläubiger eintreten würden. (2) Dem Schuldner, dem Gläubigerausschuß, dem Betriebsrat und dem Sprech...