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StPO § 227 Mehrere Staatsanwälte und Verteidiger (Law)
...und mehrere Verteidiger in der Hauptverhandlung mitwirken und ihre Verrichtungen unter sich teilen.
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BEG § 227 (Law)
...und Oberlandesgerichten durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen, so werden die dem Land erwachsenen Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts nicht erstattet. (3) Für die Gebühren und Ausl...
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BBauG § 227 Säumnis eines Beteiligten (Law)
...und § 337 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend. Im Übrigen sind die Vorschriften über die Versäumnisurteile nicht anzuwenden.
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BGB § 227 Notwehr (Law)
(1) Eine durch Notwehr gebotene Handlung ist nicht widerrechtlich. (2) Notwehr ist diejenige Verteidigung, welche erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich ode...
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ZPO § 227 Terminsänderung (Law)
...und der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs, 3. (weggefallen) 4. Wechse...
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InsO § 227 Haftung des Schuldners (Law)
(1) Ist im Insolvenzplan nichts anderes bestimmt, so wird der Schuldner mit der im gestaltenden Teil vorgesehenen Befriedigung der Insolvenzgläubiger von seinen restlichen Verbindlichkeiten gegenüber ...
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FamFG § 227 Sonstige Abänderungen (Law)
...und 226 entsprechend anzuwenden, wenn die Abänderung nicht ausgeschlossen worden ist.
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StGB § 227 Körperverletzung mit Todesfolge (Law)
(1) Verursacht der Täter durch die Körperverletzung (§§ 223 bis 226a) den Tod der verletzten Person, so ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren. (2) In minder schweren Fällen ...
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AKG § 87 Stundung und Herabsetzung (Law)
...undesgesetzbl. I S. 1003) fallen, können auf Antrag des Schuldners durch gerichtliche Entscheidung gestundet oder herabgesetzt werden, wenn und soweit ihm wegen der Vermögensverluste, die er auf Grund...
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BewG § 88 Ermäßigung und Erhöhung (Law)
...undstücks, wegen unorganischen Aufbaus oder wirtschaftlicher Überalterung in ihrem Wert gemindert sind. (3) Ein besonderer Zuschlag ist zu machen, wenn ein Grundstück nachhaltig gegen Entgel...
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BrennO 1998 § 227 (Law)
Wer Brenngeräte oder sonstige zur Herstellung oder Reinigung von Branntwein geeignete Geräte mit einem Raumgehalt von mehr als einem halben Liter oder Teile davon abgeben will, hat dies unter Angabe d...
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WG Art 88 (Law)
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SachenRBerG § 88 Sachliche und örtliche Zuständigkeit (Law)
...undstückseigentümer und Nutzer nicht auf einen Notar verständigen, so wird der zuständige Notar durch das Landgericht bestimmt, in dessen Bezirk das Grundstück oder Gebäude ganz oder zum größten Teil ...
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AktG § 227 Anmeldung der Durchführung (Law)
...undkapitals zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden. (2) Anmeldung und Eintragung der Durchführung der Herabsetzung des Grundkapitals können mit Anmeldung und Eintragung des Beschlu...
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AgrStatG § 88 Erhebungseinheiten (Law)
Erhebungseinheiten der Düngemittelstatistik sind die Unternehmen, die Düngemittel erstmals in Verkehr bringen.
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GWB § 88 Klageverbindung (Law)
...87 Absatz 1 kann die Klage wegen eines anderen Anspruchs verbunden werden, wenn dieser im rechtlichen oder unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang mit dem Anspruch steht, der bei dem nach § 87 zus...
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SchRegO § 87 (Law)
(weggefallen)
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VwGO § 87 (Law)
...und Streitstandes und zur gütlichen Beilegung des Rechtsstreits laden und einen Vergleich entgegennehmen; 2. den Beteiligten die Ergänzung o...
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StVollzG § 87 Festnahmerecht (Law)
...und in die Anstalt zurückgebracht werden. (2) Nach § 86 Abs. 1 erhobene und nach §§ 86a, 179 erhobene und zur Identifizierung oder Festnahme erforderliche Daten dürfen den Vollstreckungs- un...
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LAG (XXXX) §§ 16 bis 227 (Law)