BGB § 695 Rückforderungsrecht des Hinterlegers (Law)

Der Hinterleger kann die hinterlegte Sache jederzeit zurückfordern, auch wenn für die Aufbewahrung eine Zeit bestimmt ist. Die Verjährung des Anspruchs auf Rückgabe der Sache beginnt mit der Rückforde...

ZPO § 695 Mitteilung des Widerspruchs; Abschriften (Law)

Das Gericht hat den Antragsteller von dem Widerspruch und dem Zeitpunkt seiner Erhebung in Kenntnis zu setzen. Wird das Mahnverfahren nicht maschinell bearbeitet, so soll der Antragsgegner die erforde...

BesÜV2Bek 1994-01-14 (XXXX) (Law)

Grundlage der Anlagen IV, V, VIII und IX des Bundesbesoldungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 9.

BesÜV2Bek 1994-01-14 Anlage I A (Anlage IV des BBesG) (Law)

5 6 7 8 9

BesÜV2Bek 1994-01-14 Anlage II A (Anlage IV des BBesG) (Law)

5 6 7 8 9

BesÜV2Bek 1994-01-14 Anlage I B (Anlage V des BBesG) (Law)

Ic A 9

BesÜV2Bek 1994-01-14 Anlage I C (Anlage VIII des BBesG) (Law)

A 9

BesÜV2Bek 1994-01-14 Anlage I D (Anlage IX des BBesG) (Law)

Buchstabe b 96,20 Nr. 9

BesÜV2Bek 1994-01-14 Anlage II B (Anlage V des BBesG) (Law)

Ic A 9

BesÜV2Bek 1994-01-14 Anlage II C (Anlage VIII des BBesG) (Law)

300 86 A 9

BesÜV2Bek 1994-01-14 Anlage II D (Anlage IX des BBesG) (Law)

  Unteroffiziere/Beamte der Besoldungsgruppen A 7 bis A 9

AZRG-DV § 2 AZR-Nummer (Law)

(1) Die Registerbehörde vergibt die AZR-Nummer als Geschäftszeichen bei der erstmaligen Speicherung von

SGB 6 § 95 (weggefallen) (Law)

BImSchV 9 § 9 Inhalt der Bekanntmachung (Law)

(1) Die Bekanntmachung muss neben den Angaben nach § 10 Absatz 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes Folgendes enthalten: 1. die...

SGB 9 § 9 Wunsch- und Wahlrecht der Leistungsberechtigten (Law)

(1) Bei der Entscheidung über die Leistungen und bei der Ausführung der Leistungen zur Teilhabe wird berechtigten Wünschen der Leistungsberechtigten entsprochen. Dabei wird auch auf die persönliche Le...

GesBergV Anlage 9 (zu § 9) (Law)

)c(tief)q und 9

BImSchV 9 Inhaltsübersicht (Law)

Bekanntmachung des Vorhabens § 9

SGB 9 Inhaltsübersicht (Law)

§ 9 Koordinierung der

FRG Anlage 9 (Law)

...958 9.000 9.000 7.944 5.532 4.572 1959 ...

LuftVZO Muster 9 (Law)

(Inhalt: nicht darstellbares Muster, Fundstelle: BGBl. I 2008, 1271)

ScheckG Art 9 (Law)

(1) Ist die Schecksumme in Buchstaben und in Ziffern angegeben, so gilt bei Abweichungen die in Buchstaben angegebene Summe. (2) Ist die Schecksumme mehrmals in Buchstaben oder mehrmals in Z...

WG Art 9 (Law)

(1) Der Aussteller haftet für die Annahme und die Zahlung des Wechsels. (2) Er kann die Haftung für die Annahme ausschließen; jeder Vermerk, durch den er die Haftung für die Zahlung ausschli...

Grundgesetz Artikel 9 (Law)

...91 dürfen sich nicht gegen Arbeitskämpfe richten, die zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen von Vereinigungen im Sinne des Satzes 1 geführt werden.

EltLastV § 9 (Law)

Zuständige Verwaltungsbehörde im Sinne des § 21 Nr. 2 des Wirtschaftssicherstellungsgesetzes ist die Behörde, welche die Verfügung nach § 5 erlassen hat.

ErbbauV § 9 (Law)

(1) Wird für die Bestellung des Erbbaurechts ein Entgelt in wiederkehrenden Leistungen (Erbbauzins) ausbedungen, so finden die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Reallasten entsprechen...

BÄO § 9 (Law)

Auf die Approbation kann durch schriftliche Erklärung gegenüber der zuständigen Behörde verzichtet werden. Ein Verzicht, der unter einer Bedingung erklärt wird, ist unwirksam.

BApO § 9 (Law)

(weggefallen)

BLG § 9 (Law)

bei Anforderungen nach § 2 Abs. 1 Nr. 9 der Inhaber des Betriebs sowie der Eigentümer oder Besitzer des

BNotO § 9 (Law)

(1) Zur hauptberuflichen Amtsausübung bestellte Notare dürfen sich nur mit am selben Amtssitz bestellten Notaren zur gemeinsamen Berufsausübung verbinden oder mit ihnen gemeinsame Geschäf...

BPersVG § 9 (Law)

(1) Beabsichtigt der Arbeitgeber, einen in einem Berufsausbildungsverhältnis nach dem Berufsbildungsgesetz, dem Krankenpflegegesetz oder dem Hebammengesetz stehenden Beschäftigten (Auszubildenden), de...

BinSchPRG § 9 (Law)

(1) Wenn der Schiffer durch Krankheit oder andere Ursachen verhindert ist, das Schiff zu führen, so darf er den Antritt oder die Fortsetzung der Reise nicht ungebührlich verzögern; er muß vielmehr, we...

BrucelloseV § 9 (Law)

(1) Ist bei Rindern der Ausbruch der Brucellose amtlich festgestellt, so hat der Tierhalter des Seuchenbestandes sowohl die Maßregeln des § 8 Absatz 1 Satz 1 einzuhalten als auch an den Zufahrten und ...

BSeeSchG § 9 (Law)

...974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See (BGBl. 1979 II S. 141) und des Protokolls von 1988 zu diesem Übereinkommen in ihrer jeweiligen Fassung unter Einschluss der Regelungen über die Abwehr äu...

BTÄO § 9 (Law)

-

BVerfGG § 9 (Law)

(1) Bundestag und Bundesrat wählen im Wechsel den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts und den Vizepräsidenten. Der Vizepräsident ist aus dem Senat zu wählen, dem der Präsident nicht angehört. ...

BVG § 9 (Law)

...9 bis 34) und Pflegezulage (§ 35), 4. Bestattungsgeld (§ 36) und Sterbegeld (§ 37), 5. ...

BRüG § 9 (Law)

In Verfahren über rückerstattungsrechtliche Ansprüche (§§ 1, 3) werden die in § 1 genannten Rechtsträger durch den Bundesminister der Finanzen oder von ihm zu bestimmende nachgeordnete Behörden der Bu...

SVG § 9 (Law)

(1) Soldaten auf Zeit, die im unmittelbaren Anschluss an ihr Wehrdienstverhältnis Beamte werden wollen, erhalten auf Antrag einen Eingliederungsschein für den öffentlichen Dienst, wenn ...

SVSaarAnglG § 9 (Law)

Eine bei Inkrafttreten dieses Abschnitts nach der Verordnung über die Durchführung der Krankenversicherung der Rentner im Saarland bestehende freiwillige Versicherung bleibt unberührt.

BZRG § 9 (Law)

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DGBankSa § 9 (Law)

1. Der Aufsichtsrat besteht aus 20 Mitgliedern. Davon werden neun Mitglieder von der Hauptversammlung und zehn Mitglieder von den Arbeitnehme...

DiätV § 9 (Law)

(1) Als Kochsalzersatz werden die in der Anlage 3 aufgeführten Zusatzstoffe zugelassen. Der Gehalt an Adipinsäure und Adipaten, berechnet als Adipinsäure, darf 60 Gramm in einem Kilogramm Kochsalzersa...

TierSchG § 9 (Law)

des § 7 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1, des § 7a Absatz 2 Nummer 1, 4 und 5 und des § 9

TierSeuchErEinfV § 9 (Law)

Diese Verordnung tritt drei Monate nach der Verkündung in Kraft.

UErgG § 9 (Law)

...945 vorzunehmen.

UmstG § 9 (Law)

Soweit dieses Gesetz und die dazu ergehenden Durchführungsverordnungen nicht etwas anderes bestimmen, begründen die nichtmeldepflichtigen Altgeldguthaben keinen Anspruch auf Umwandlung in Neugeldgutha...

SGG § 9 (Law)

(1) Das Sozialgericht besteht aus der erforderlichen Zahl von Berufsrichtern als Vorsitzenden und aus den ehrenamtlichen Richtern. (2) Die für die allgemeine Dienstaufsicht und die sonstigen...

SozhiDAV § 9 (Law)

(weggefallen)

SpielV § 9 (Law)

(1) Der Aufsteller eines Spielgerätes oder der Veranstalter eines anderen Spieles darf dem Spieler für weitere Spiele hinsichtlich der Höhe der Einsätze keine Vergünstigungen, insbesondere keine unent...

StBDV § 9 (Law)

(weggefallen)