ZPO § 94 Kosten bei übergegangenem Anspruch (Law)

...itgeteilt und auf Verlangen nachgewiesen hat, so fallen ihm die Prozesskosten insoweit zur Last, als sie dadurch entstanden sind, dass der Beklagte durch die Unterlassung der Mitteilung oder des Nachw...

ZPO Anhang EV Auszug aus EinigVtr Anlage I Kapitel III Sachgebiet A Abschnitte III und IV (Law)

...itt III Bundesrecht tritt ... vorbehaltlich der Sonderregelung für das Land Berlin in Abschnitt IV in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet mit folgenden Maßgab...

ZPO (XXXX) §§ 488 und 489 (weggefallen) (Law)

ZPO (XXXX) §§ 861 und 862 (weggefallen) (Law)

ZPO § 531 Zurückgewiesene und neue Angriffs- und Verteidigungsmittel (Law)

...iffs- und Verteidigungsmittel, die im ersten Rechtszuge zu Recht zurückgewiesen worden sind, bleiben ausgeschlossen. (2) Neue Angriffs- und Verteidigungsmittel sind nur zuzulass...

ZPO § 1081 Berichtigung und Widerruf (Law)

...iderruf durch den Schuldner ist nur binnen einer Frist von einem Monat zulässig. Ist die Bestätigung im Ausland zuzustellen, beträgt die Frist zwei Monate. Sie ist eine Notfrist und beginnt mit der Zu...

ZPO § 46 Entscheidung und Rechtsmittel (Law)

...ird, findet kein Rechtsmittel, gegen den Beschluss, durch den das Gesuch für unbegründet erklärt wird, findet sofortige Beschwerde statt.

ZPO § 703a Urkunden-, Wechsel- und Scheckmahnverfahren (Law)

...ie Urkunden sollen in dem Antrag auf Erlass des Mahnbescheids und in dem Mahnbescheid bezeichnet werden; ist die Sache an das Streitgericht abzugeben, so müssen die Urkunden in Urschrift oder in Absch...

ZPO § 1046 Klage und Klagebeantwortung (Law)

...ie sich bedienen wollen. (2) Haben die Parteien nichts anderes vereinbart, so kann jede Partei im Laufe des schiedsrichterlichen Verfahrens ihre Klage oder ihre Angriffs- und Verteidigungsmi...

ZPO § 398 Wiederholte und nachträgliche Vernehmung (Law)

...i der wiederholten oder der nachträglichen Vernehmung kann der Richter statt der nochmaligen Beeidigung den Zeugen die Richtigkeit seiner Aussage unter Berufung auf den früher geleisteten Eid versiche...

ZPO § 817 Zuschlag und Ablieferung (Law)

...i der Versteigerung vor Ort soll dem Zuschlag an den Meistbietenden ein dreimaliger Aufruf vorausgehen. Bei einer Versteigerung im Internet ist der Zuschlag der Person erteilt, die am Ende der Verstei...

ZPO § 869 Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung (Law)

...ie Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung werden durch ein besonderes Gesetz geregelt.

ZPO § 40 Unwirksame und unzulässige Gerichtsstandsvereinbarung (Law)

...ie Vereinbarung hat keine rechtliche Wirkung, wenn sie nicht auf ein bestimmtes Rechtsverhältnis und die aus ihm entspringenden Rechtsstreitigkeiten sich bezieht. (2) Eine Verei...

ZPO § 569 Frist und Form (Law)

...ist, soweit keine andere Frist bestimmt ist, binnen einer Notfrist von zwei Wochen bei dem Gericht, dessen Entscheidung angefochten wird, oder bei dem Beschwerdegericht einzulegen. Die Notfrist beginn...

ZPO § 706 Rechtskraft- und Notfristzeugnis (Law)

...ittel zuständigen Gerichts eine Mitteilung in Textform ein, dass bis zum Ablauf der Notfrist eine Rechtsmittelschrift nicht eingereicht sei. Einer Mitteilung durch die Geschäftsstelle des Revisionsger...

ZPO § 763 Aufforderungen und Mitteilungen (Law)

...igen Mitteilungen, die zu den Vollstreckungshandlungen gehören, sind von dem Gerichtsvollzieher mündlich zu erlassen und vollständig in das Protokoll aufzunehmen. (2) Kann dies mündlich nich...

ZPO § 313b Versäumnis-, Anerkenntnis- und Verzichtsurteil (Law)

...ird das Urteil auf ein Blatt gesetzt, das mit der Klageschrift verbunden wird, so soll die Verbindungsstelle mit dem Gerichtssiegel versehen oder die Verbindung mit Schnur und Siegel bewirkt werden. ...

ZPO § 317 Urteilszustellung und -ausfertigung (Law)

...und nur in Papierform erteilt. Solange das Urteil nicht verkündet und nicht unterschrieben ist, dürfen von ihm Ausfertigungen, Auszüge und Abschriften nicht erteilt werden. Die von einer Partei beantr...

ZPO § 329 Beschlüsse und Verfügungen (Law)

...ichters sind den Parteien formlos mitzuteilen. Enthält die Entscheidung eine Terminsbestimmung oder setzt sie eine Frist in Lauf, so ist sie zuzustellen. (3) Entscheidungen, die einen Vollst...

ZPO § 754 Vollstreckungsauftrag und vollstreckbare Ausfertigung (Law)

...und die Übergabe der vollstreckbaren Ausfertigung wird der Gerichtsvollzieher ermächtigt, Leistungen des Schuldners entgegenzunehmen und diese zu quittieren sowie mit Wirkung für den Gläubiger Zahlung...