• Urteil vom Landgericht Karlsruhe - 6 O 380/05 (Urteil)

  ...beträgt (AH 19). 26  b) Ein Anspruch darauf, dass das Erwerbsleben der Klägerin gänzlich unberücksichtigt bleibt oder der tatsächliche Beschäftigungsumfang unberücksichtigt bleib...

• Urteil vom Landgericht Karlsruhe - 6 O 186/04 (Urteil)

  ...bar. Dass die Beklagte Steuern aus der Summe der Bruttobetriebsrente zurückbehalten hätte, ist nicht ersichtlich. 16 2. Die Beklagte ist auch berechtigt, den überbezahlten Betrag aus der Vers...

• Urteil vom Landgericht Karlsruhe - 6 O 130/04 (Urteil)

  ...bung der maßgeblichen Berechnungsfaktoren zum Umstellungsstichtag (§§ 32 Abs. 4, 33 Abs. 1 Satz 1 ATV, 78 Abs. 2, 79 Abs. 1 Satz 1 VBLS i.V. mit §§ 18 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 Buchst. c, 2 Abs. 5 Satz 1 Be...

• Urteil vom Landgericht Karlsruhe - 6 S 14/03 (Urteil)

  ...Bl. B 121b - B 122a). 21 4. Die Vorschrift des § 37 Abs. 4 VBLS a.F. ist im Übrigen als Ausnahmevorschrift eng auszulegen (ebenso zum teilweise strukturgleichen § 105b VBLS a.F.: BGH, Urteil ...

• Urteil vom Landgericht Karlsruhe - 6 O 167/10 (Urteil)

  ...bs oder Urlaubs aus familiären Gründen, der vom Arbeitgeber bezahlt wird, bewirken. 38 Elternzeit wird nicht vom Arbeitgeber bezahlt. Die Nichtberücksichtigung der Elternzeiten betrifft Arbeitnehm...

• Urteil vom Landgericht Karlsruhe - 6 S 120/08 (Urteil)

  ...ber 2007 die Betriebsrente des Klägers ab dem 01. Oktober 2006 berechnet. Wegen Krankengeldanspruchs ruhte die Rente bis zum 31. Mai 2007 (I 83, 111). Ab dem 01. Juni 2007 betrug die Betriebsrente EUR...

• Urteil vom Landgericht Stuttgart - 30 O 72/18 (Urteil)

  ...Bewertung durch den einzelnen Auftraggeber sein (BT-Drs. 16/8916, S. 14). 57 Nach § 49b Abs. 2 Satz 2 BRAO bzw. § 4 Abs. 2 Satz 2 RDGEG ist selbst bei zulässigen Erfolgshonoraren eine Verpfli...

• Urteil vom Landgericht Karlsruhe - 6 O 237/07 (Urteil)

  ...bs. 1 Satz 1 ATV, 78 Abs. 1 und 2, 79 Abs. 1 Satz 1 VBLS i.V. mit § 18 Abs. 2 des Betriebsrentengesetzes (BetrAVG; vgl. zu dieser Übergangsregelung BGH, Urteil vom 14. November 2007 - IV ZR 74/06 - BG...

• Urteil vom Landgericht Karlsruhe - 6 O 190/08 (Urteil)

  ...bezugszeit bis zum 30. Juni 2000 betreffe. 20 Die Beklagte habe in ihrer Verwaltungspraxis grundsätzlich bzw. bis Sommer 1999 die Abschläge nach § 22 Abs. 4 FRG trotz § 40 Abs. 2 a) ee) VBLS a.F. ...

• Beschluss vom Landgericht Flensburg (5. Große Strafkammer) - V Qs 17/21 (Urteil)

  ...bis auf etwa 163 km/h beschleunigte, und er überdies - wie auf Blatt 6 der Akten, oberes Lichtbild, erkennbar - bei einer Geschwindigkeit von über 150 km/h ein Überholen andeutete. Dass dem Beschuldig...

• Urteil vom Landgericht Karlsruhe - 6 O 524/05 (Urteil)

  ...BGHZ 142, 103, 106). Nach § 25 Abs. 2 VBLS a.F./24 Abs. 2 VBLS n.F. ist „Versicherungsnehmer“ der Pflichtversicherung der Beteiligte, der nach § 19 Abs. 1 VBLS a.F./n.F. der Arbeitgeber ist. Bezugsber...

• Urteil vom Landgericht Karlsruhe - 6 S 47/07 (Urteil)

  ...bs. 1 Satz 1 ATV, 78 Abs. 1 und 2, 79 Abs. 1 Satz 1 VBLS i.V. mit § 18 Abs. 2 des Betriebsrentengesetzes (BetrAVG; vgl. zu dieser Übergangsregelung BGH, Urteil vom 14. November 2007 - IV ZR 74/06 - BG...

• Beschluss vom Landgericht Tübingen - 2 O 374/05 (Urteil)

  ...Betrachtung vor (vgl. BGH, Beschl. 12.12.2002 - I ZB 29/02, NJW 2003, 901, 902; BGH, Beschl. v. 13.09.2005 - X ZB 30/04, NJW-RR 2005, 1662), schließt aber nicht aus, dass besondere Umstände des Einzel...

• Urteil vom Landgericht Karlsruhe - 6 S 70/07 (Urteil)

  ...Betriebsrente für Hinterbliebene geltend. 4 Die beklagte Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) hat die Aufgabe, Angestellten und Arbeitern der an ihr beteiligten Arbeitgeber des ...

• Urteil vom Landgericht Karlsruhe - 6 O 95/06 (Urteil)

  ...BGH, Urteil vom 14. November 2007 (BGHZ 174, 127) 24. September 2008 (IV ZR 134/07 - VersR 2008, 1677) und vom 3. Dezember 2008 (IV ZR 251/06, IV ZR 319/06 - beide abrufbar über die Website des Bundes...

• Urteil vom Landgericht Dessau-Roßlau (1. Zivilkammer) - 1 S 147/12 (Urteil)

  ...Beklagten nicht auf bloße Kontroll- und Überwachungspflichten, so bleibt es bei der Primärhaftung der Beklagten. 9 2. Davon unabhängig hätte die Beklagte aber auch eine (unterstellt) nur noch be...

• Urteil vom Landgericht Mannheim - 9 O 524/03 (Urteil)

  ...Beklagten auf Rückzahlung der Darlehensvaluta aus § 812 Abs. 1 BGB auch deshalb nicht gegeben, da die Darlehensvaluta nicht an die Kläger selbst ausbezahlt worden sei. Der behaupteten Überweisung habe...

• Urteil vom Landgericht Karlsruhe - 2 O 321/05 (Urteil)

  ...bekannt ist, dass sich Lärmpegel von bis zu 63 dB ( hier z.B. in der Küche ) wie auch von bis zu 62 dB im Wohnraum als erheblich störend auswirken können. 54  Ob bei den Beklagte...

• Urteil vom Landgericht Karlsruhe - 6 S 36/08 (Urteil)

  ...Beklagte nach § 35 Abs. 2 ihrer Satzung (im Folgenden: VBLS) die Betriebsrente halbiert und gemäß § 35 Abs. 3 VBLS wegen vorzeitiger Inanspruchnahme die Betriebsrente um 10,80 v.H. herabgesetzt (I 123...

• Urteil vom Landgericht Karlsruhe - 6 S 51/02 (Urteil)

  ...bschläge (hier: 2,4 %) zu berücksichtigen seien. Eine angebliche Absprache zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber sei rechtlich unerheblich; auch habe die Beklagte nicht zugesichert, dass „keine Abschl...