Grundgesetz Artikel 123 (Law)

Recht aus der Zeit vor dem Zusammentritt des Bundestages gilt fort, soweit es dem Grundgesetze nicht widerspricht. Die vom Deutschen Reich abgeschlossenen Staatsverträge, die sich auf Gegenstände bez...

BBauG § 123 Erschließungslast (Law)

(1) Die Erschließung ist Aufgabe der Gemeinde, soweit sie nicht nach anderen gesetzlichen Vorschriften oder öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen einem anderen obliegt. (2) Die Erschließung...

GBO § 123 (Law)

Als Eigentümer ist in das Grundbuch einzutragen: 1. der ermittelte Eigentümer; 2. ...

BetrVG § 123 (Law)

(Änderung des Kündigungsschutzgesetzes) (gegenstandslos)

PatG § 123 (Law)

(1) Wer ohne Verschulden verhindert war, dem Patentamt oder dem Patentgericht gegenüber eine Frist einzuhalten, deren Versäumung nach gesetzlicher Vorschrift einen Rechtsnachteil zur Folg...

ZVG § 123 (Law)

(1) Soweit auf einen Anspruch, für den auch ein anderes Grundstück haftet, der zugeteilte Betrag nicht gezahlt wird, ist durch den Teilungsplan festzustellen, wie der Betrag anderweit verteilt werden ...

ZPO § 123 Kostenerstattung (Law)

Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe hat auf die Verpflichtung, die dem Gegner entstandenen Kosten zu erstatten, keinen Einfluss.

WiPrO § 123 (weggefallen) (Law)

EinigVtr Anlage I Kap XII A III Anlage I Kapitel XII (Law)

Bundesrecht tritt in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet mit folgenden Maßgaben in Kraft: 1. (nicht mehr anzuwenden)...

BinSchUO2008Anh XII § 7.02 Freie Sicht (Law)

1. Vom Steuerstand aus muss nach allen Seiten genügend freie Sicht vorhanden sein. 2. ...

BinSchUO2008Anh XII § 8a.01 Begriffsbestimmungen (Law)

Für die Zwecke dieses Kapitels gelten folgende Begriffsbestimmungen: 1. „Motor“ ist ein Motor, der nach dem Prinzip der Kompressi...

BinSchUO2008Anh XII § 15.09 Rettungsmittel (Law)

1. Zusätzlich zu den in § 10.05 Nr. 1 genannten Rettungsringen müssen auf allen für Fahrgäste bestimmten, nicht geschlosse...

BinSchUO2008Anh XII § 8 Besondere Vorschriften für Stengen (Law)

1. Hölzerne Stengen müssen mindestens folgenden Anforderungen entsprechen: ...

BinSchUO2008Anh XII § 9 Besondere Vorschriften für Bugspriete (Law)

1. Hölzerne Bugspriete müssen mindestens folgenden Anforderungen entsprechen: ...

BinSchUO2008Anh XII § 15 Besondere Vorschriften für laufendes Gut (Law)

1. Für laufendes Gut müssen Faserseile oder Stahldrahttauwerk verwendet werden. Die Bruchfestigkeit und der Durchmesser fü...

BinSchUO2008Anh XII § 19 Prüfung (Law)

1. Die Takelage ist durch die Untersuchungskommission alle 2,5 Jahre zu prüfen. Der Mindestumfang der Prüfung umfasst ...

AMG 1976 § 123 (Law)

Die erforderliche Sachkenntnis als Pharmaberater nach § 75 Abs. 2 Nr. 2 besitzt auch, wer in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet eine Ausbildung als Pharmazieingenieur, Apothekena...

BewG § 123 Ermächtigungen (Law)

Die Bundesregierung wird ermächtigt, mit Zustimmung des Bundesrates die in § 12 Abs. 4, § 21 Abs. 1, § 39 Abs. 1, § 51 Abs. 4, § 55 Abs. 3, 4 und 8, den §§ 81 und 90 Abs. 2 vorgesehenen Rechtsverordnu...

HwO § 123 (Law)

(1) Beantragt ein Gewerbetreibender, der bis zum 31. Dezember 2003 berechtigt ist, ein zulassungspflichtiges Handwerk als stehendes Gewerbe selbständig zu betreiben, in diesem Handwerk zur Meisterprüf...

HGB § 123 (Law)

(1) Die Wirksamkeit der offenen Handelsgesellschaft tritt im Verhältnisse zu Dritten mit dem Zeitpunkt ein, in welchem die Gesellschaft in das Handelsregister eingetragen wird. (2) Beginnt d...