StrlSchV 2001 Anlage XII (zu §§ 97 bis 102) (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 2001, 1833 - 1834; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...

ZPO § 332 Begriff des Verhandlungstermins (Law)

Als Verhandlungstermine im Sinne der vorstehenden Paragraphen sind auch diejenigen Termine anzusehen, auf welche die mündliche Verhandlung vertagt ist oder die zu ihrer Fortsetzung vor oder nach dem E...

LAG § 332 Entscheidungen (Law)

(1) Entscheidungen der Ausgleichsbehörden und der Beschwerdeausschüsse ergehen schriftlich und sind zu begründen. Sie müssen eine Belehrung darüber enthalten, ob ein Rechtsbehelf und welcher Rechtsbeh...

StGB § 332 Bestechlichkeit (Law)

(1) Ein Amtsträger, ein Europäischer Amtsträger oder ein für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter, der einen Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versp...

InsO § 332 Verweisung auf das Nachlaßinsolvenzverfahren (Law)

(1) Im Falle der fortgesetzten Gütergemeinschaft gelten die §§ 315 bis 331 entsprechend für das Insolvenzverfahren über das Gesamtgut. (2) Insolvenzgläubiger sind nur die Gläubiger, deren Fo...

HGB § 332 Verletzung der Berichtspflicht (Law)

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer als Abschlußprüfer oder Gehilfe eines Abschlußprüfers über das Ergebnis der Prüfung eines Jahresabschlusses, eines Ein...

WG Art 97 (Law)

Die Form des Protestes und die Fristen für die Protesterhebung sowie die Form der übrigen Handlungen, die zur Ausübung oder Erhaltung der Wechselrechte erforderlich sind, bestimmen sich nach dem Recht...

EinigVtr Anlage I Kap XII A III Anlage I Kapitel XII (Law)

Bundesrecht tritt in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet mit folgenden Maßgaben in Kraft: 1. (nicht mehr anzuwenden)...

BinSchUO2008Anh XII § 7.02 Freie Sicht (Law)

1. Vom Steuerstand aus muss nach allen Seiten genügend freie Sicht vorhanden sein. 2. ...

BinSchUO2008Anh XII § 8a.01 Begriffsbestimmungen (Law)

Für die Zwecke dieses Kapitels gelten folgende Begriffsbestimmungen: 1. „Motor“ ist ein Motor, der nach dem Prinzip der Kompressi...

BinSchUO2008Anh XII § 15.09 Rettungsmittel (Law)

1. Zusätzlich zu den in § 10.05 Nr. 1 genannten Rettungsringen müssen auf allen für Fahrgäste bestimmten, nicht geschlosse...

BinSchUO2008Anh XII § 8 Besondere Vorschriften für Stengen (Law)

1. Hölzerne Stengen müssen mindestens folgenden Anforderungen entsprechen: ...

BinSchUO2008Anh XII § 9 Besondere Vorschriften für Bugspriete (Law)

1. Hölzerne Bugspriete müssen mindestens folgenden Anforderungen entsprechen: ...

BinSchUO2008Anh XII § 15 Besondere Vorschriften für laufendes Gut (Law)

1. Für laufendes Gut müssen Faserseile oder Stahldrahttauwerk verwendet werden. Die Bruchfestigkeit und der Durchmesser fü...

BinSchUO2008Anh XII § 19 Prüfung (Law)

1. Die Takelage ist durch die Untersuchungskommission alle 2,5 Jahre zu prüfen. Der Mindestumfang der Prüfung umfasst ...

BGB § 97 Zubehör (Law)

(1) Zubehör sind bewegliche Sachen, die, ohne Bestandteile der Hauptsache zu sein, dem wirtschaftlichen Zwecke der Hauptsache zu dienen bestimmt sind und zu ihr in einem dieser Bestimmung entsprechend...

BHO § 97 Bemerkungen (Law)

(1) Der Bundesrechnungshof faßt das Ergebnis seiner Prüfung, soweit es für die Entlastung der Bundesregierung wegen der Haushaltsrechnung und der Vermögensrechnung von Bedeutung sein kann, jährlich fü...

FlurbG § 97 (Law)

Der zersplitterte Grundbesitz ist großzügig zusammenzulegen. Nach Möglichkeit sollen ganze Flurstücke ausgetauscht werden. Die Veränderung und Neuanlage von Wegen und Gewässern sowie Bodenverbesserung...

HGB § 97 (Law)

Der Handelsmakler gilt nicht als ermächtigt, eine Zahlung oder eine andere im Vertrage bedungene Leistung in Empfang zu nehmen.

IRG § 97 (weggefallen) (Law)