• Die Beklagte wird verurteilt,

  es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung zu zahlenden Ordnungsgeldes in Höhe von bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten zu unterlassen,Schmuckartikel wie nachstehend abgebildet anzubieten, zu bewerben oder zu vertreiben, oder anbieten, bewerben oder vertreiben zu lassen:

  der Klägerin Auskunft zu erteilen

  über den Umfang der Handlungen nach Ziffer I.1. und zwar unter Angabe der hierdurch jeweils erzielten Umsätze und des erzielten Gewinns nach Art einer geordneten Rechnungslegung unter Vorlage von Belegen,

  über den Vorlieferanten, von dem sie die in Ziffer I.1. wiedergegebenen Produkte erhalten hat sowie über gewerbliche Abnehmer unter Vorlage von aussagekräftigen Rechnungen und Lieferbelegen,

  an die Klägerin € 2.636,90 zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 27.04.2016 zu zahlen.

• Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin jeden Schaden zu ersetzen, der dieser durch den Vertrieb der in Ziffer I.1. wiedergegebenen Produkte bereits entstanden ist oder noch entstehen wird.

• Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

• Die Kosten des werden gegeneinander aufgehoben.

• Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar, hinsichtlich des Tenors zu I.1 in Höhe von € 150.000,-, hinsichtlich des Tenors zu I.2 in Höhe von € 10.000,- , im Übrigen für beide Parteien in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages.

Die Parteien streiten um urheberrechtliche und wettbewerbsrechtliche Ansprüche wegen des Angebots von Modeschmuck.

Die Parteien vertreiben seit mehreren Jahren Modeschmuck.

Zu den Produkten der Klägerin gehören u.a. solche der ...-Kollektion, die Colliers, Armbänder und Ohrringe umfasst.

Die Produkte der ...-Serie weisen eine Kombination zweier alternierend aufgereihter, umlaufender Elemente auf, die jeweils durch dünne Zylinder aus Glas abgesetzt sind. Dabei ist eines der beiden Elemente jeweils zusammengesetzt aus einem farbigen Würfel, einem quadratischen silber- oder goldfarbenen Metallplättchen, einem quadratischen Strassrondell und einem weiteren Metallplättchen. Das andere Element besteht aus einem Würfel aus geschliffenem Kristallglas. Ferner enthalten die ...-Modelle ein Verlängerungskettchen mit eingehängtem Signet der Klägerin. Auf Bl. 7 f. d.A., Anlage K7 und Anlage K22 wird Bezug genommen.

In Deutschland werden die ...-Modelle u.a. bei der zweitgrößten Juwelierkette, der Krämer Gruppe, gelistet. Auch im "Schmuck-Magazin" der Einzelhandelskette Galeria Kaufhof ist die ...-Kollektion vertreten (Anlage K9, Bl. 47 d.A.). Es werden durch Dritte zur ...-Kollektion ähnliche Produkte auch mit dem Zusatz "Stil ähnlich wie ..." angeboten.

Die Frühjahr/Sommer-Kollektion 201x der Klägerin wurde mit dem German Design Award Special 201x ausgezeichnet.

Die Klägerin ist Inhaberin der Marke "... COLLECTION".

Die Beklagte vertreibt unter der Firma "... Modeschmuck" über ihren Online-Shop unter www.....de Schmuckstücke. Sie bietet Colliers und Armreife unter den Linien "a" und "b" an (Anlage K17, Bl. 83 ff. d.A.). Die Artikel bestehen jeweils aus zwei Elementen, die durch dünne Zylinder aus Glas abgesetzt sind. Dabei ist eines der beiden Elemente jeweils zusammengesetzt aus einem farbigen Würfel, einem quadratischen silber- oder goldfarbenen Metallplättchen, einem quadratischen Strassrondell und das andere Element besteht aus einem Würfel. Bei der Linie "a" (Bl. 4 d.A. oben, Bl. Anlage K17, Bl. 85 d.A.) im Vergleich zur Linie "b" werden zwischen den einzelnen Elementen jeweils im Wechsel Glaszylinder und - etwas dicker und kürzer - silberne bzw. goldene Zylinder verwendet. Die Schmuckstücke weisen Verlängerungskettchen mit eingehängtem Signet der Beklagten auf. Auf Bl. 2 ff. d.A. und Bl. 171 f. d.A. wird verwiesen.

Die Klägerin ließ die Beklagte mit anwaltlichem Schreiben vom 06.01.2016 abmahnen und unter Fristsetzung bis zum 19.01.2016 auf Unterlassung, Auskunft, Anerkenntnis der Schadensersatzpflicht und Kostenerstattung in Anspruch nehmen (Anlage K20, Bl. 90 d.A.). Die Beklagte wies dies mit Schreiben vom 27.01.2016 zurück (Anlage K21, Bl. 103 d.A.).

Die Klägerin stützt ihre Ansprüche auf die folgenden Klage-Gestaltungen (Bl. 185 d.A.):

• Halskette bunt, Bl. 7 d.A.: k(i),

• Armreif bunt, Bl. 7 d.A.: k(ii),

• Halskette rot/grau, Bl. 7 d.A.: k(iii),

• Halskette matt-bunt, Bl. 8 d.A.: k(iv),

• Halskette ocker/grau/schwarz, Bl. 8 d.A.: k(v),

• Halsketten Anlage K 22 (Bl. 193 d.A.):

  S. 1: k(vi) - (ix),

  S. 2: k(x) - (xii),

  S. 3: k(xiii) - (xvi) (jeweils von oben nach unten);

• Armreife Anlage K 22 (Bl. 193 d.A.):

  S. 1: k(viiiA), k(ixA)

Sie wendet sich hiermit gegen die folgenden Modelle der Beklagten aus der Klageschrift (Bl. 2 ff. d.A.):

• Halskette bunt, Bl. 2 d.A.: b(i),

• Armreif bunt, Bl. 2 d.A.: b(ii),

• Halskette rot/grau, Bl. 3 d.A.: b(iii),

• Halskette rot/orange/silber/grau, Bl. 3 d.A.: b(iv),

• Halskette 585 bunt, Bl. 4 d.A.: b(v),

• Halskette matt-bunt, Bl. 4 d.A.: b(vi).

Die Klägerin behauptet, sie biete die ...-Kollektion grundsätzlich seit dem Jahr 1999 und praktisch unverändert seit dem Jahr 2005 an. Sie habe von den drei Hauptmodellen im Jahr 2015 international über 120.000 Stück verkauft, davon über 50.000 Colliers, mehr als 40.000 Armbänder und rund 33.000 Ohrringe. Mit der ...-Serie erziele sie rund ... ihres Jahresumsatzes.

Die Kombination der Gestaltungsmerkmale der ...-Serie sei 1999 und 2005 einzigartig gewesen und sei dies noch heute. Ähnliche Produkte von Wettbewerbern seien Nachahmungen der Modelle der Klägerin.

Die Klage-Gestaltungen seien zu den folgenden Zeitpunkten geschaffen worden (Anlage K22, Bl. 193 d.A.):

Ihr Schmuck sei regelmäßig in Lifestyle- und Modezeitschriften vertreten (Anlage K2a, Bl. 29 d.A.). Die Produkte der ...-Serie würden in über 2.000 Fachhandelsgeschäften in 25 Ländern geführt. Die Y biete Produkte ihrer Kollektion seit Jahren auf Flügen an und bewerbe sie in entsprechenden Broschüren. Die Kollektion werde als "Design-Klassiker" bezeichnet. Auch andere Fluggesellschaften böten die Produkte an. Die Klägerin betreibe erheblichen Werbeaufwand.

Die Klägerin sei Inhaberin ausschließlicher Nutzungsrechte an den Ketten der ...-Kollektion. Schöpferin sei die Geschäftsführerin der Klägerin, die mit Geschäftsführerdienstvertrag vom 16.12.2013 der Klägerin alle Rechte eingeräumt habe.

Die Klägerin ist der Auffassung, ihre Produkte der ...-Serie seien urheberrechtlich nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG geschützt. Die Produkte der Beklagten seien Nachahmungen oder jedenfalls unfreie Bearbeitungen. Ferner stehe ihr ein Anspruch aus ergänzendem Leistungsschutz nach § 4 Nr. 3 lit. a) UWG n.F. zu.

Hilfsweise beruft sich die Klägerin auf die Einräumung der Prozessführungsbefugnis für den Unterlassungsanspruch sowie die Abtretung der weiteren Ansprüche durch ihre Geschäftsführerin (Anlage K26, Bl. 213 d.A.).

Die Klägerin macht ihre Rechte in folgender Reihenfolge geltend:

Modell b(i): Gestaltung k(i); hilfsweise k(ix), k(xv), k(xvi);

Modell b(ii): Gestaltung k(ii); hilfsweise k(ixA), k(viiiA);

Modell b(iii): Gestaltung k(iii); hilfsweise k(viii);

Modell b(iv): Gestaltung k(iii); hilfsweise k(viii);

Modell b(v): Gestaltung k(i); hilfsweise k(ix), k(xv), k(xvi);

Modell b(vi): Gestaltung k(iv); hilfsweise k(ix).

Die Klägerin macht vorrangig Ansprüche gestützt auf ihre angeblichen Urheberrechte und hilfsweise aus UWG geltend.

Die Klägerin beantragt mit ihrer am 26.04.2016 zugestellten Klage,

die Beklagte zu verurteilen,

es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung zu zahlenden Ordnungsgeldes in Höhe von bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten zu unterlassen, Schmuckartikel wie nachstehend abgebildet anzubieten, zu bewerben oder zu vertreiben, oder anbieten, bewerben oder vertreiben zu lassen:

über den Umfang der Handlungen nach Ziffer I. 1. und zwar unter Angabe der hierdurch jeweils erzielten Umsätze und des erzielten Gewinns nach Art einer geordneten Rechnungslegung unter Vorlage von Belegen,

der Klägerin Auskunft zu erteilen

über den Vorlieferanten, von dem sie die in Ziffer I. 1. wiedergegebenen Produkte erhalten hat sowie über gewerbliche Abnehmer unter Vorlage von aussagekräftigen Rechnungen und Lieferbelegen,

an die Klägerin € 2.636,90 zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 20.01.2016 zu zahlen,

festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin jeden Schaden zu ersetzen, der dieser durch den Vertrieb der in Ziffer I. 1. wiedergegebenen Produkte bereits entstanden ist oder noch entstehen wird.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte behauptet, die Elemente der klägerischen Gestaltungen seien bereits vorbekannt. Die Klägerin verwende lediglich einzelne Elemente von verschiedenen Herstellern, auf die auch andere zur Gestaltung von Schmuck zurückgreifen könnten. Der Markt sei seit Jahren voll von ähnlichen Modellen. Es habe lange vor dem frühesten von der Klägerin behaupteten Prioritätszeitpunkt im Januar 2006 Ketten mit Strassrondellen und Würfeln und Plättchen gegeben. Die Beklagte verweist insoweit insbesondere auf die Anlagen B2 und B3 (Bl. 222-229 d.A.). Die Beklagte biete Regenbogenketten bereits seit dem Jahr 1999 an. Sie habe verschiedene Gestaltungen ähnlich den hier streitgegenständlichen jedenfalls seit dem Jahre 2003 vertrieben, auf Anlagenkonvolut B5 (Bl. 246 ff. d.A.) wird Bezug genommen.Die Beklagte ist der Auffassung, dass den klägerischen Werken kein urheberechtlicher Schutz zukomme. Es handele sich um einfache, aufgereihte Ketten. Die Technik sei seit vielen Jahren bekannt. Die Klägerin habe den Stil der Aufreihung selbst übernommen. Die Klägerin könne auch nicht für die Idee der konkreten Aufreihung Schutz beanspruchen.Es handele sich um Modeschmuck, der jeweils der Mode entsprechend angepasst werde. Insbesondere die Farbzusammenstellung werde regelmäßig geändert.Die Modelle der Beklagten seien denen der Klägerin nicht ähnlich. Der Gesamteindruck weiche erheblich voneinander ab. Eine Nachahmung nach § 4 Nr. 3 lit. a) UWG sei nicht gegeben.Die Prozessstandsschaftserklärung der Geschäftsführerin der Klägerin erfasse wettbewerbsrechtliche Ansprüche nicht. Die Anlage K26 sei zudem für die Klägerin nicht von der Geschäftsführerin unterschrieben worden und deshalb unwirksam.Das Gericht hat die vorgelegten Schmuckstücke nach Anlagen K7 und K19 in Augenschein genommen. Weiter hat das Gericht Beweis erhoben gemäß Beweisbeschluss vom 14.07.2017 (Bl. 461 d.A.) durch Vernehmung der Zeugin .... Für das Ergebnis der Beweisaufnahme wird auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 21.11.2017 (Bl. 470 ff. d.A.) Bezug genommen.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird ergänzend auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie den sonstigen Akteninhalt Bezug genommen.

Die Klage ist - auch mit Blick auf die zuletzt gestellten Anträge - zulässig. Soweit die Klägerin mit Schriftsatz vom 23.08.2016 konkrete Gestaltungen in bestimmter Reihenfolge zum Gegenstand der Klage gemacht hat, sind die Klageanträge hinreichend bestimmt. Eine dadurch ggf. erfolgte Klageänderung erachtet die Kammer jedenfalls als sachdienlich gemäß § 263 ZPO.

Das für den Antrag zu II. erforderliche Feststellungsinteresse nach § 256 Abs. 1 ZPO ist gegeben.

Die Klage ist - bis auf einen Teil der Zinsforderung - begründet, allerdings nur gestützt auf die hilfsweise geltend gemachten wettbewerbsrechtlichen Ansprüche.

Die Klägerin kann von der Beklagten die begehrte Unterlassung des Vertriebs der Beklagtengestaltung b(i) nicht gestützt auf die Klagegestaltung k(i) oder die hilfsweise geltend gemachten weiteren Klagegestaltungen unter dem Gesichtspunkt des Schutzes ihr angeblich eingeräumter urheberrechtlicher Nutzungsrechte gemäß § 97 Abs. 1 UrhG verlangen.

Insoweit kann im Ergebnis offen bleiben, ob die Klägerin hinreichend dargelegt hat, dass ihre Geschäftsführerin der Klägerin die hierfür erforderlichen Rechte eingeräumt hat.

Die Klagegestaltung k(i) ist entgegen der Auffassung der Beklagten schutzfähig im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG. Den klägerischen Gestaltungen kommt daher Urheberrechtsschutz nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG zu.

Im Hinblick auf die urheberrechtliche Schutzfähigkeit der hier streitgegenständlichen Klagegestaltungen ist zu berücksichtigen, dass die bloße Idee für ein Werk grundsätzlich nicht schutzfähig ist. Dies gilt auch für die Idee einer bestimmten Gestaltung (BGH GRUR 1962, 51 - Zahlenlotto; BGH GRUR 1979, 119, 120 - Modeschmuck; Dreier/Schulze, UrhG, 5. Aufl. 2015, § 2 Rn. 37; vgl. auch Oechsler, GRUR 2009, 1101). Ein Schutz kann aber entstehen, wenn die Idee eine konkrete Gestalt angenommen hat, beispielsweise in Form eines bestimmten Modeschmucks (Dreier/Schulze, a.a.O., § 2 Rn. 37; vgl. OLG Hamburg, Urt. v. 02.05.2002 - 3 U 10/01, ZUM 2002, 647 Rn. 95 - juris - Brown Girl II).

Dem Modeschmuck der Klägerin kann hier nicht die Schutzfähigkeit abgesprochen werden, weil es sich lediglich um eine bestimmte Idee handelt. Denn die Klägerin macht ausdrücklich konkrete Gestaltungen zum Gegenstand ihrer Klage. Allerdings bleibt zu berücksichtigen, dass ein eventueller Schutz entsprechend nur auf Grundlage der konkreten Gestaltungen und nicht aufgrund der (angeblichen) Gestaltungsidee der Klägerin zu bewerten ist.

Nach diesen Grundsätzen können auch Schmuckstücke urheberrechtlich schutzfähig sein (OLG Frankfurt a.M. GRUR-RR 2006, 43 - Panther; Wandtke/Bullinger, UrhG, 4. Aufl. 2014, § 2 Rn. 101; BeckOK/Ahlberg, UrhG, 17. Ed. 2017, § 2 Rn. 29; Fromm/Nordemann, UrhG, 11. Aufl. 2014, § 2 Rn. 181). Allerdings sind die meisten Modeschöpfungen, dazu gehört auch Schmuck, nicht urheberrechtlich geschützt (Wandtke/Bullinger, a.a.O., § 2 Rn. 101).

Bestehen zwischen zwei Werken weitgehende Übereinstimmungen, spricht der Anscheinsbeweis gegen eine Doppelschöpfung und dafür, dass bei der Gestaltung des späteren Werks das frühere zumindest unbewusst Modell gestanden hat (BGH GRUR 1972, 38, 40 - Vasenleuchter; Dreyer/Kotthoff/Meckel, a.a.O., § 2 Rn. 148).

Die Klägerin macht vorliegend zunächst Rechte vorrangig aus der konkreten Gestaltung des Modells k(i) geltend. Nach ihrem eigenen Vortrag hat ihre Geschäftsführerin diese Gestaltung im Jahr 2012 geschaffen. Die Beklagte hat hingegen vorgetragen, dass sie ihre Ketten - auch die sechs angegriffenen Modelle - "seit vielen Jahren" anbiete (Bl. 168 d.A.). Auf letzteres kam es - jedenfalls im Zusammenhang mit dem begehrten urheberrechtlichen Schutz - aber nicht an.

Nach den oben dargestellten Grundsätzen kommt der Klagegestaltung k(i) Urheberrechtsschutz nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG zu. Die Klagegestaltung k(i) zeichnet sich durch eine durchgehende Anordnung verschiedener Elemente zu einer Kette aus, wobei die Auswahl der jeweiligen Elemente insgesamt einen aufeinander abgestimmten Eindruck hervorruft. Es zeigen sich die Farben des Regenbogens, wobei auch die Strasssteine zwischen den Metallplättchen - teilweise - auf die farbigen Würfel abgestimmt sind. Auch die Glaszylinder zeigen alternierende Farben, die auf die jeweils umliegenden Elemente abgestimmt sind. So findet sich beispielsweise neben dem grünen Kristallwürfel ein grüner Glaszylinder. Auch die Kristallwürfel sind jeweils farblich abgestimmt auf die umliegenden Elemente.

Diese Gestaltung ist technisch nicht vorgegeben. Technisch vorgegeben ist bei einer Kette der umlaufende Charakter, der bei Ketten wie der Klagegestaltung k(i) eine Aneinanderreihung von Elementen, ggf. mittels Platzhaltern wie der Glaszylinder, bedingt. Die konkrete Anordnung jedoch ist hierdurch nicht vorgegeben. Die oben dargestellten Elemente sind nach Auffassung der Kammer Zeichen eines genutzten Gestaltungsspielraumes, in dem der schöpferische Geist in origineller Weise zum Ausdruck gebracht worden ist.

Dem steht auch nicht entgegen, dass die Gestaltung bereits vorbekannt war. Die darlegungs- und beweisbelastete Beklagte hat sich insoweit zunächst pauschal darauf berufen, dass das Zusammenstecken von Modeschmuck vorbekannt sei. Weiter hat sie sich auf Anlagen B2 und B3 (Bl. 222 ff. d.A.) berufen. Diesen ist jedoch keine Gestaltung zu entnehmen, die der Klagegestaltung k(i) auch nur ähnlich wäre. In der Anlage B3 ist zu erkennen, dass verschiedene Elemente mit Platzhaltern (möglicherweise aus Metall) auf einer Kette aufgereiht sind, wobei jeweils - soweit dies erkennbar ist - eine Kombination aus einem Würfel und Metallplättchen enthalten sind. Auch die weitere Gestaltung auf S. 2 der Anlage B3 (Bl. 228 d.A.) ist der Klagegestaltung k(i) nicht ähnlich. Gleiches gilt für die im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 15.12.2016 überreichten Abbildungen von Gestaltungen (Anlage 1 zum Protokoll vom 15.12.2016, Bl. 238 d.A.). Die Kammer hat auch die weiteren von der Beklagten in Anlagen B6-B11 (Bl. 246 ff. d.A.) vorgelegten Gestaltungen berücksichtigt, wobei die Beklagte insoweit nicht hinreichend konkret vorgetragen hat, welche der Vielzahl der darin enthaltenen Gestaltungen sie speziell als vorbekannte Entgegenhaltung verstanden wissen wollte. Die Entgegenhaltungen der Beklagten belegen im Übrigen den umfangreichen Gestaltungsspielraum bei der Aneinanderreihung von Elementen auf Ketten.

Die Beklagte hat mit ihrer Gestaltung b(i) jedoch nicht in dieses Recht eingegriffen.

Insoweit ist zunächst der Schutzumfang des klägerischen Werks zu bestimmen.

Je individueller ein Werk ist, desto größer ist auch sein Schutzumfang. Ein großer Schutzumfang hat zur Folge, dass das Werk nicht nur in seiner konkreten Form gegen identische Nutzungen geschützt ist, sondern dass auch Abweichungen und nahezu identische Nutzungen in seinen Schutzbereich fallen. In diesem Fall kann eine freie Benutzung nach § 24 UrhG vorliegen, wenn das Werk selbst in erheblichem Umfang individuelle Züge aufweist, so dass dahinter die Züge des benutzten Werks verblassen. Auf der anderen Seite folgt aber aus einem geringen Maß an Individualität auch ein entsprechend enger Schutzumfang (BGH GRUR 1993, 34, 35 - Bedienungsanweisung; Dreier/Schulze, a.a.O., § 2 Rn. 34). Der Urheber genießt nämlich nur Schutz in Bezug auf die individuellen, durch ihn selbst geprägten Werkelemente. Ein einfaches Werk ist daher häufig nur gegen eine unmittelbare Übernahme, die Kopie, geschützt. Verändert ein anderer Urheber die Parameter des Werkes, so liegt ein neues Werk vor, das nicht in den Schutzbereich des vorbestehenden Werkes eingreift. Der Schutzumfang bei einfacheren Werken der angewandten Kunst, die an der unteren Schutzgrenze liegen, ist als verhältnismäßig gering anzusehen. Es muss eine unmittelbare Übernahme der gestalterischen Prinzipien des älteren Werkes vorliegen, damit ein Eingriff in das Urheberrecht an diesem Werk gegeben ist. Es reicht nicht aus, dass eine ästhetische Gestaltung an eine andere lediglich erinnert (Wandtke/Bullinger, a.a.O., § 2 Rn. 36).

Diese Grundsätze gelten auch bei der Frage, ob eine Bearbeitung nach §§ 23, 24 UrhG vorliegt. Zur Prüfung, ob eine freie Benutzung oder eine abhängige Bearbeitung vorliegt, ist zunächst im Einzelnen festzustellen, welche objektiven Merkmale die schöpferische Eigentümlichkeit des benutzten Werkes bestimmen. Sodann ist durch Vergleich der sich gegenüberstehenden Werke zu ermitteln, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang im neuen Werk eigenschöpferische Züge des älteren Werkes übernommen sind. Maßgebend für die Entscheidung ist letztlich ein Vergleich des jeweiligen Gesamteindrucks der Gestaltungen in dessen Rahmen sämtliche übernommenen schöpferischen Züge in einer Gesamtschau zu berücksichtigen sind (BGH GRUR 2011, 803 - Lernspiele; BGH GRUR 2014, 65 Rn. 38). Bei einem geringen Maß an Eigentümlichkeit hingegen ergibt sich nur ein entsprechend enger Schutzbereich für das betreffende Werk. Demnach können bereits verhältnismäßig geringfügige Abweichungen in der eigenschöpferischen Gestaltung bewirken, dass keine Urheberrechtsverletzung vorliegt (OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 19.07.2011 - 11 U 67/09; OLG Nürnberg GRUR 2014, 1199, 1202 - Kicker-Stecktabelle; BeckOK-UrhG/Ahlberg, a.a.O., § 24 Rn. 6; Wandtke/Bullinger, a.a.O., § 24 Rn. 10; Fromm/Nordemann, a.a.O., §§ 23/24 Rn. 15). Handelt es sich um ein Werk der sogenannten "kleinen Münze", soll in der Regel eine freie Benutzung vorliegen, da ein Werk geringerer Eigenart eher in dem nachgeschaffenen Werk aufgeht als ein Werk besonderer Eigenprägung (BGH GRUR 1958, 402, 404 - Lili Marleen; BGH GRUR 1991, 531 - Brown Girl I; BGH GRUR 2000, 703, 706 - Mattscheibe; BeckOK-UrhG/Ahlberg, a.a.O., § 24 Rn. 6). Hierbei ist auch zu berücksichtigen, dass allein der Stil oder die Technik, in denen ein bestimmtes Werk geschaffen wurde, für sich genommen nicht schutzfähig sind (BGH GRUR 1970, 250, 251 - Hummel III; Wandtke/Bullinger, a.a.O., § 24 Rn. 4).

Der Schutzumfang der Klagegestaltung ist als eng anzusehen. Die Gestaltung ist als eine solche der "kleinen Münze" zwar geschützt, jedoch nur mit sehr engem Schutzumfang. Denn die reine Technik der Aufreihung von Elementen allein ist nicht schutzfähig. Auch die Aufreihung mittels Platzhaltern in Form von Glaszylindern ist nicht schutzfähig. Ebenso wenig ist die am Verschluss befestigte kleine Kette mit angehängtem Signet schutzfähig, da diese Gestaltung aus dem Formenschatz - was der Kammer aus eigener Anschauung bekannt ist - vorbekannt ist. Auch allein die Wahl eines Farbverlaufs, der z.B. an einen Regenbogen erinnert, oder auch die Wahl der Farben rot und schwarz im Wechsel sind für sich nicht schutzfähig. Eigentümlich an der Klagegestaltung ist daher lediglich die konkrete Anordnung der Einzelelemente mit der konkreten farblichen Gestaltung.

Auf dieser Grundlage stellt die Gestaltung b(i) keine Verletzung der Klagegestaltung k(i) dar.

Hierbei verkennt die Kammer nicht, dass die Gestaltung b(i) Elemente der Klagegestaltung k(i) teilweise übernimmt. Auch die Gestaltung b(i) reiht zwei verschiedene Elemente durch Platzhalter getrennt wiederholt aneinander und variiert deren farbliche Gestaltung erinnernd an einen Regenbogen. Dabei verwendet auch die Gestaltung b(i) farbige Würfel, eckige Strasssrondelle, Metallplättchen, durchsichtige Würfel und Glaszylinder.

Dennoch finden sich eine Vielzahl von Abweichungen, die den hier engen Schutzumfang - auch unter Berücksichtigung des wiederum eher weiteren Maßstabes des § 24 UrhG - verlassen.

So sind bei der Beklagtengestaltung b(i) die Glaszylinder alle einfarbig in silber gehalten, während diese bei der Klagegestaltung k(i) auf die Farben der Würfel angepasst sind. Die einzeln angeordneten Würfel sind deutlich kleiner und sind sämtlich durchsichtig, während die Kristallwürfel bei der Klagegestaltung k(i) fast so groß sind wie die farbigen Würfel und zudem teilweise eine spiegelnde Oberfläche aufweisen. Die Strassrondelle sind bei der Beklagtengestaltung b(i) vollständig farblos, während sie bei der Klagegestaltung k(i) überwiegend farbig und in Abstimmung auf die jeweiligen farbigen Würfel gestaltet sind. Die Strassrondelle sind nicht von zwei silbernen bzw. goldenen Metallplättchen eingerahmt, sondern es befindet sich jeweils zum Abschluss des Elements nur ein Metallplättchen. Die Gestaltung b(i) weist mehr sich wiederholende Elemente auf. Der Anhänger mit dem Signet weist zusätzlich einen kleinen farbigen Glaswürfel auf.

Die Beklagtengestaltung b(i) stellt auch mit Blick auf die hilfsweise geltend gemachte Klagegestaltung k(ix) (Anlage K22, Bl. 193 unten links d.A.) keine Verletzung dar. Denn auch insoweit weist die Beklagtengestaltung b(i) unter Berücksichtigung des schutzfähigen Gehalts der Klagegestaltung k(ix), der ähnlich zur Klagegestaltung k(i) zu sehen ist, einen abweichenden Gesamteindruck auf. Auf die obigen Ausführungen wird verwiesen. Zu den dort dargestellten kommen hier Abweichungen bei der farblichen Gestaltung.

Gleiches gilt für die ebenfalls hilfsweise geltend gemachten Klagegestaltungen k(xv) und k(xvi) (Anlage K22, Bl. 195 d.A. unten).

Die Klägerin kann auch hinsichtlich der Beklagtengestaltung b(ii) gestützt auf Ansprüche aus dem UrhG nicht Unterlassung verlangen. Denn es liegt keine Rechtsverletzung vor.

Die Klagegestaltungen k(ii), k(ixA) und k(viiiA) weisen jeweils einen engen Schutzumfang auf und sind lediglich als "kleine Münze" schutzfähig (vgl. oben). Die Klagegestaltung k(ii) weist dabei - mit Ausnahme der Größe und der Farbgebung - die gleichen Eigenschaften auf wie die Klagegestaltung k(i).

Die Beklagtengestaltung b(ii) fällt nicht in den Schutzumfang, da die Abweichungen bei den schutzfähigen Elementen insgesamt den Schutzbereich verlassen (siehe oben).

Gleiches gilt für die hilfsweise geltend gemachten Klagegestaltungen k(ixA) und k(viiiA) (Anlage K22, Bl. 193 d.A.).

Ebenso liegt eine Verletzung der Klagegestaltungen k(iii) (Bl. 7 d.A.) und (hilfsweise geltend gemacht) k(viii) (Anlage K22, Bl. 193 d.A.) durch die Beklagtengestaltung b(iii) nicht vor (siehe oben).

Gleiches gilt für das Verhältnis zwischen der Beklagtengestaltung b(v) und k(i) sowie den hilfsweise geltend gemachten Klagegestaltung k(ix), k(xv) und k(xvi) (Anlage K22, Bl. 193, 195 d.A.) sowie das Verhältnis der Beklagtengestaltung b(vi) zur Klagegestaltung k(iv) (Bl. 8 d.A.) und (hilfsweise) k(ix) (Anlage K22, Bl. 193 d.A.).

Die Klage hat aber aufgrund des hilfsweise geltend gemachten ergänzenden Leistungsschutzes nach § 4 Nr. 3 lit a) UWG Erfolg, da insoweit der Schutzumfang anders zu beurteilen ist als im Rahmen der urheberrechtlichen Ansprüche.

Die Klägerin kann von der Beklagten - gestützt auf Ansprüche nach § 4 Nr. 3 lit. a) UWG - die begehrte Unterlassung im Hinblick auf die Klagegestaltung k(i) verlangen. Denn die Klagegestaltung k(i) weist wettbewerbliche Eigenart auf. Die Beklagtengestaltung b(i) stellt sich als unlautere Nachahmung dar.

Die Parteien sind Mitbewerber auf dem Gebiet des Vertriebs von Modeschmuck in der Bundesrepublik Deutschland (§§ 8 Abs. 3 Nr. 1 i.V.m. 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG).

Die Klägerin ist auch aktivlegitimiert. Zwischen den Parteien besteht Streit darüber, ob die Geschäftsführerin der Klägerin die entsprechenden urheberrechtlichen Nutzungsrechte eingeräumt hat. Hierauf kam es im Ergebnis allerdings nicht an. Es ist durch die von der Klägerin vorgelegten Unterlagen, insbesondere Werbeangebote, zur hinreichenden Überzeugung der Kammer dargetan und im Übrigen teils unstreitig, dass die Klägerin die streitgegenständlichen Ketten angeboten und vertrieben hat. Hieraus folgt, dass die Klägerin die sich hieraus ergebenden wettbewerbsrechtlichen Ansprüche selbst geltend machen kann.

Ein wettbewerbsrechtlicher Nachahmungsschutz nach § 4 Nr. 3 lit. a) UWG kann bestehen, wenn ein Erzeugnis wettbewerbliche Eigenart aufweist und besondere Umstände hinzutreten, die die Nachahmung unlauter erscheinen lassen. Dies ist hier der Fall.

Ein Erzeugnis weist wettbewerbliche Eigenart auf, wenn die konkrete Ausgestaltung oder bestimmte Merkmale des Erzeugnisses geeignet sind, die interessierten Verkehrskreise auf seine betriebliche Herkunft oder seine Besonderheiten hinzuweisen (BGH NJW-RR 2010, 339 Rn. 23 - LIKEaBike m.w.N.). Die Eigenart kann sich auch aus Merkmalen ergeben, die zwar durch den Gebrauchszweck bedingt, aber willkürlich wählbar und austauschbar sind. Der Feststellung einer Bekanntheit des betreffenden Erzeugnisses bedarf es nicht (BGH GRUR 2005, 600 Rn. 30 m.w.N. - Handtuchklemmen).

Grundsätzlich trägt der Anspruchsteller die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen aller Tatbestandsvoraussetzungen. Soweit es die wettbewerbliche Eigenart des Produkts betrifft, wird häufig dessen Vorlage ausreichen (OLG Köln GRUR-RR 2015, 441, 443; Köhler/Bornkamm, UWG, 35. Aufl. 2017, § 4 Rn. 3.78). Hat der Anspruchsteller insoweit seiner Darlegungs- und Beweislast genügt, so trifft den Anspruchsgegner die Darlegungs- und Beweislast für die Tatsachen, die das Entstehen einer an sich gegebenen wettbewerblichen Eigenart, u.a. vorbekannte Gestaltungen bei Modeerzeugnissen, hindern oder deren Schwächung oder Wegfall begründen (BGH GRUR 1998, 477, 479 - Trachtenjanker; OLG Köln GRUR-RR 2014, 210, 212; OLG Köln GRUR-RR 2015, 441, 443; Köhler/Bornkamm, a.a.O., § 4 Rn. 3.78).

Bezüglich der geforderten unlauteren Umstände besteht zwischen dem Grad der wettbewerblichen Eigenart, der Art und Weise und der Intensität der Übernahme sowie den besonderen wettbewerblichen Umständen eine Wechselwirkung. Je größer die wettbewerbliche Eigenart und je höher der Grad der Übernahme sind, desto geringere Anforderungen sind an die besonderen Umstände zu stellen, die die Wettbewerbswidrigkeit der Nachahmung begründen (vgl. z.B. BGH GRUR 2012, 1155 Rn. 16 - Sandmalkasten; BGH NJW-RR 2010, 339 Rn. 21 - LIKEaBIKE, juris, Rn. 21). Gemäß § 4 Nr. 3 lit. a) UWG können Ansprüche aus ergänzendem wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz gegen den Vertrieb eines nachgeahmten Erzeugnisses bestehen, wenn die Gefahr einer Herkunftstäuschung gegeben ist und der Nachahmer zumutbare und geeignete Maßnahmen zu deren Vermeidung unterlässt ("vermeidbare Täuschung der Abnehmer über die betriebliche Herkunft", vgl. BGH GRUR 2009, 1069 Rn. 12 - Knoblauchwürste m.w.N.). Für die Gefahr einer Täuschung über die betriebliche Herkunft genügt es, wenn der Verkehr bei dem nachgeahmten Produkt oder der nachgeahmten Kennzeichnung annimmt, es handele sich um eine neue Serie oder um eine Zweitmarke des Originalherstellers oder es bestünden lizenz- oder gesellschaftsvertragliche Beziehungen zwischen den beteiligten Unternehmen (Köhler/Bornkamm, a.a.O., § 4 Rn. 3.44 m.w.N.).

Der ergänzende wettbewerbsrechtliche Leistungsschutz gegen eine vermeidbare Herkunftstäuschung setzt ferner grundsätzlich voraus, dass das nachgeahmte Erzeugnis bei den maßgeblichen Verkehrskreisen eine gewisse Bekanntheit erreicht hat. Ist dem Verkehr nicht bekannt, dass es ein Original gibt, scheidet eine Herkunftstäuschung in aller Regel schon begrifflich aus. Genügend ist allerdings eine Bekanntheit, bei der sich die Gefahr einer Herkunftstäuschung in noch relevantem Umfang ergeben kann, wenn Nachahmungen vertrieben werden (vgl. BGH NJW-RR 2010, 339 Rn. 23 - LIKEaBike m.w.N.).

Für die Feststellung einer gewissen Bekanntheit des nachgeahmten Produkts bei der Beurteilung der vermeidbaren Herkunftstäuschung ist auf die Bekanntheit des Erzeugnisses bei den angesprochenen Verkehrskreisen abzustellen. Der Verkehr muss das nachgeahmte Erzeugnis nicht namentlich einem bestimmten Unternehmen zuordnen können. Es reicht, wenn auf Grund der Verkehrsbekanntheit die Gefahr einer vermeidbaren Herkunftstäuschung besteht (BGH GRUR 2006, 79 Rn. 35 - Jeans I m.w.N.). Dafür genügt die Vorstellung des Verkehrs, die Ware sei von einem bestimmten Hersteller, wie auch immer dieser heißen möge, oder einem mit diesem verbundenen Unternehmen in den Verkehr gebracht worden (vgl. BGH GRUR 2007, 984 Rn. 32, 34 - Gartenliege).

Die eine wettbewerbliche Eigenart begründenden Merkmale muss der Kläger konkret vortragen. Diese Merkmale bestimmen nicht nur den wettbewerbsrechtlichen Schutzgegenstand und seinen Schutzumfang, sondern sind auch für die Feststellung einer Verletzungshandlung maßgeblich. Die Annahme einer Nachahmung im Sinne von § 4 Nr. 3 UWG setzt voraus, dass gerade die übernommenen Gestaltungsmittel diejenigen sind, die die wettbewerbliche Eigenart des nachgeahmten Produkts begründen (BGH GRUR 2017, 79 Rn. 58, 64 - Segmentstruktur m.w.N.). Aufgrund der Merkmale, die die wettbewerbliche Eigenart ausmachen, muss schließlich der Grad der Nachahmung festgestellt werden. So sind bei einer (nahezu) unmittelbaren Übernahme geringere Anforderungen an die Unlauterkeitskriterien zu stellen als bei einer lediglich nachschaffenden Übernahme (BGH GRUR 2017, 79 Rn. 58, 64 - Segmentstruktur; BGH GRUR 2007, 984 Rn. 36 - Gartenliege; BGH GRUR 2015, 909 Rn. 36 - Exzenterzähne; Köhler/Bornkamm, a.a.O., § 4 Rn. 3.69).