Tenor

Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger EUR 5.254,26 nebst Zinsen i.H.v. 5

Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der EZB seit dem 30. Dezember 2021

zu zahlen, und

2

an den Kläger EUR 713,76 außergerichtliche Rechtsverfolgungskosten nebst

Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der EZB seit dem 30.

Dezember 2021 zu zahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu 39% und der Beklagte zu

6

1%.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von

10% des jeweils zu vollstreckenden Betrages.

1

1

Tatbestand:

2

Die Parteien sind Brüder und die leiblichen Kinder der Zeugin E. I. und

3

des zwischenzeitlich verstorbenen W. I.. Sie haben einen weiteren

4

Bruder, den Zeugen Q. I.. Im Jahre 1992 vereinbarten allen

5

Familienmitglieder gemeinschaftlich, dass die Parteien sich alle anfallenden Kosten

6

der im Familienbesitz befindlichen Immobilie J.-straße in M. hälftig teilen. Die

7

Immobilie wurde auf den Beklagten übertragen und wirtschaftlich belastet, um dem

8

Zeugen Q. I. einen Betrag auszuzahlen. Im Gegenzug verzichtete

9

dieser auf eine wirtschaftliche Nutzung der Immobilie. Den Eltern der Parteien wurde

10

ein Wohnrecht für das Erd- und Teile des Untergeschosses eingeräumt, von

11

welchem die Zeugin I. derzeit Gebrauch macht. Der Beklagte bewohnt mit

12

seiner Familie das Ober- und Dachgeschoss mit einer Gesamtfläche von 180 qm.

13

Hierzu einigten sich die Parteien darauf, dass der Beklagte an den Kläger eine

14

monatliche Zahlung von EUR 677,96 als hypothetische halbe Miete zahlt. Weiter

15

vereinbarten die Parteien, dass diese Miete alle fünf Jahre in Höhe des

16

gegenwärtigen Mietindexes steigen solle, wobei die letzte Anpassung im Januar

17

2

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011 stattfand. Im Jahr 2016 wandelten die Parteien diese Regelung

19

übereinstimmend dahingehend ab, dass anstelle der Steigerung gemäß des

20

Mietindexes eine Erhöhung der monatlichen Zahlung gemäß des Inflationsausgleichs

21

erfolgen solle.

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3

23

Ab Januar 2016 zahlte der Beklagte an den Kläger als Nutzungsentschädigung einen

24

Betrag von EUR 677,96 monatlich. Seit Januar 2019 zahlt der Beklagte eine um 10%

25

gekürzte Nutzungsentschädigung.

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Für den Monat Januar 2020 steht noch eine Grundzahlung von EUR 440,16 offen.

27

Inzwischen haben die Parteien sich darauf geeinigt, dass der Beklagte an den Kläger

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einen Betrag von EUR 287.500,00 zahlt und die BGB-Gesellschaft mit der Zahlung

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als aufgelöst gilt, so dass der Beklagte auch keine Nutzungsentschädigung mehr an

30

den Kläger zu zahlen hat.

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Mit Schreiben vom 24.12.2021 forderte der Prozessbevollmächtigte des Klägers den

32

Beklagten zur Zahlung von offenstehendem Nutzungsentgelt in Höhe von EUR

33

6

34

.595,70 bis zum 29.12.2021 auf.

35

Der Beklagte machte dem Kläger gegenüber Kosten für Renovierungs- und

36

Umbauarbeiten der Immobilie geltend.

37

Der Beklagte legt im Prozess Belege zum Hauskonto und den Nebenkosten ab dem

38

Jahr 2014 vor, s. Bl. 110 ff d.A.

39

Der Kläger ist der Ansicht, ihm stehe ab Januar 2016 eine weitere jährliche Zahlung

40

von EUR 582,72 für die Jahre 2016-2020 sowie von EUR 439,29 für 9 Monate in

41

27021 zu. Insoweit habe sich die monatliche Miete um dem Inflationsausgleich von

42

,20% erhöht, was einem Betrag von EUR 48,81 monatlich entspreche. Für Januar

43

bis September 2021 sei eine weitere Anpassung an die Inflation vorzunehmen

44

gewesen, so dass dann auf die erhöhte Ausgangsmiete von EUR 726,77 eine

45

Anpassung von 5,81% habe erfolgen müssen, was einem monatlichen Betrag von

46

EUR 42,25 entspreche. Es ergebe sich hier ein weiterer Betrag von EUR 380,25.

47

Auch habe der Beklagte nicht eine um 10% gekürzte, sondern die volle Miete zu

48

zahlen; dem Kläger stehe insoweit noch ein Betrag von EUR 2.237,40 für 33 Monate

49

zu.

50

4

51

Schließlich stehe dem Kläger auch die gekürzte Grundmiete für Februar 2020 in

52

Höhe von EUR 610,16 zu.

53

Der Zahlungsanspruch ergebe sich aus dem zwischen den Parteien bestehenden

54

Vertrag über eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts.

55

Weiter habe der Beklagte an den Kläger aus dem GbR-Vertrag i.V.m. § 241 Abs. 2

56

BGB eine geordnete Aufstellung über die abgerechneten Gewerke für Aus- und

57

Umbaukosten in den Jahren 1995-1999 sowie für das Hauskonto und Nebenkosten

58

der Jahre 1993-2021 zu übergeben. Soweit der Beklagte behaupte, Unterlagen

59

teilweise bereits vernichtet zu haben, sei dies rechtlich unerheblich, weil dann ein

60

Anspruch des Klägers auf Auskunft über sämtliche vermögensrelevanten

61

Verfügungen der Gesellschaft aus § 716 BGB bestehe.

62

Der Kläger hat ursprünglich beantragt,

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den Beklagten zu verurteilen, an den Kläger EUR 6.595,70 nebst Zinsen i.H.v. 5

64

Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der EZB seit dem 30. Dezember 2021

65

zu zahlen,

66

an den Kläger EUR 713,76 außergerichtliche Rechtsverfolgungskosten nebst

67

Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der EZB seit dem 30.

68

Dezember 2021 zu zahlen, und

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dem Kläger zum Zwecke der ordnungsgemäßen Erstellung seiner

70

Steuererklärung eine geordnete Aufstellung nebst Kopien der korrespondierenden Rechnungen und Belege zu überreichen hinsichtlich der

71

von dem Beklagten gegenüber dem Kläger seit 1993 geltend gemachten

72

Kosten bezüglich der Liegenschaft J.-straße, 51147 M..

73

Nachdem der Beklagte für Zahlungsansprüche aus den Jahren 2016 und 2017 die

74

Einrede der Verjährung erhoben hat, hat der Kläger die Klage insoweit

75

zurückgenommen. Weiter hat er auch die Klage zurückgenommen, soweit die

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Grundzahlung für Februar 2020 betroffen ist, nachdem der Beklagte mitgeteilt hat,

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diese bereits am 28.02.2020 gezahlt zu haben. Insoweit macht er nunmehr die

78

5

79

Zahlung für dem Monat Januar 2020 iHv EUR 440,16 geltend, die unstreitig

80

offensteht.

81

Hinsichtlich des letztgenannten Betrags hat der Beklagte ein Anerkenntnis erklärt.

82

Der Kläger beantragt nunmehr,

83

den Beklagten zu verurteilen, an den Kläger EUR 5.254,26 nebst Zinsen i.H.v. 5

84

Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der EZB seit dem 30. Dezember 2021

85

zu zahlen,

86

an den Kläger EUR 713,76 außergerichtliche Rechtsverfolgungskosten nebst

87

Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der EZB seit dem 30.

88

Dezember 2021 zu zahlen, und

89

dem Kläger zum Zwecke der ordnungsgemäßen Erstellung seiner

90

Steuererklärung eine geordnete Aufstellung nebst Kopien der korrespondierenden Rechnungen und Belege zu überreichen hinsichtlich der

91

von dem Beklagten gegenüber dem Kläger seit 1993 geltend gemachten

92

Kosten bezüglich der Liegenschaft J.-straße, 00000 M..

93

Der Beklagte beantragt,

94

die Klage abzuweisen.

95

Er ist der Ansicht, der Inflationsausgleich sei vom Kläger falsch berechnet worden.

96

Dieser habe im Jahr 2016 1,50% betragen, weshalb sich lediglich eine Anpassung

97

um EUR 10,17 monatlich ergebe. Für 2018 bis 2020 ergebe sich mithin ein Betrag

98

von EUR 366,12. Im Jahr 2020 habe die Inflationsrate 5,39% betragen, so dass sich

99

die Nutzungsentschädigung für die in diesem Jahr geltend gemachten neun Monate

100

auf insgesamt EUR 328,21 (monatlich EUR 37,09) ergebe. Es bestünde daher

101

insgesamt maximal ein Anspruch in Höhe von EUR 694,33. Im Übrigen sei eine

102

Erhöhung erst ab dem Jahr 2021 möglich. Im Schriftsatz vom 06.04.2023 trägt er vor,

103

der Inflationsausgleich betrage für 2018 1,8%, also EUR 146,43, für 2019 1,4%,

104

6

105

mithin EUR 113,89, für 2020 0,5% und EUR 40,46 und für 2021 3,1%, also EUR

106

197,37 sowie für 9 Monate im Jahre 2022 5,25% und damit EUR 321,56.

107

Soweit die Nutzungsentschädigungskürzung betroffen sei, sei ein Abzug von 10%

108

berechtigt, da eine erhebliche Einschränkung der vom Beklagten benutzten

109

Wohnung vorliege. Dieser nutze – tastsächlich unstreitig – einen Kellerraum als

110

Wasch- und Vorratsraum, zu dem der Kläger seit Anfang 2018 den Zugang

111

versperre, indem er den bis dato gemeinsam genutzten Hausflur versperrt halte.

112

Dementsprechend könne der Kellerraum nur über einen Zugang von außen erreicht

113

werden, indem der Beklagte und seine Familie eine außen liegende Wendeltreppe

114

nutze und dann durch den Garten gehe, um über eine weitere Außentreppe in den

115

Kellerraum zu gelangen. Da der Kläger hier den Flur durch zwei Türen verschlossen

116

habe, müsse der Beklagte weiter durch den Heizraum und seinen Vorratsraum

117

gehen, um zu seiner Waschmaschine zu gelangen.

118

Belege aus den Jahren bis 1999 könne der Beklagte nicht herausgeben, da er über

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diese nicht mehr verfüge. Des Weiteren habe er diese auch dem Kläger im Mai/ Juni

120

2015 für mehrere Monate zur Einsicht überlassen.

121

Das Hauskonto habe bis 2013 nicht der Beklagte, sondern der zwischenzeitlich

122

verstorbene Vater der Parteien geführt, bei Übernahme des Kontos seien dem

123

Beklagten keine Unterlagen ausgehändigt worden, was der Kläger nicht bestreitet.

124

Gleiches gelte für die Nebenkostenabrechnungen, auch insoweit liegt kein Bestreiten

125

des Klägers vor. Die Unterlagen ab 2014 habe der Beklagte dem Kläger jährlich mit

126

der Abrechnung jeweils zur Verfügung gestellt.

127

Schließlich erklärt der Beklagte die Aufrechnung in Höhe eines Betrags von EUR

128

1.171,58 mit einer Gegenforderung in Höhe von EUR 6.533,10, die er daraus

129

herleitet, dass sich am 14.08.2020 im Keller der Immobilie ein Hochwasserschaden

130

ereignet habe, aufgrund dessen das Abwasserrohr habe erneuert werden müssen.

131

Von dem hieraus resultierenden Rechnungsbetrag von EUR 13.066,20, den der

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Beklagte ausweislich des Zahlungsbelegs vom 30.01.2021 bezahlt habe, wobei die

133

Zahlung aufgrund eines Abzugs von 2% Skonto in Höhe von EUR 12.804,87 erfolgt

134

sei, habe der Kläger die Hälfte zu übernehmen. Die Wohngebäudeversicherung habe

135

die Übernahme dieses Schadens abgelehnt, da dieser Rohre betreffe, die außerhalb

136

des Gebäudes verlaufen. Dies sei auch tatsächlich zutreffend. Soweit eine Zahlung

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7

138

der Versicherung erfolgt sei, habe diese sich auf einen Wasserschaden im Keller

139

nach einem Unwetter am 14.08.2020 bezogen.

140

Zur Kürzung der Nutzungsentschädigung behauptet der Kläger, er habe die Türen

141

deshalb verschlossen, weil der Beklagte und seine Familie das Treppenhaus

142

mutwillig extensiv genutzt und dabei die Privatsphäre der Mutter der Parteien, die im

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Kellergeschoss ihr Badezimmer habe, gestört hätten.

144

Entscheidungsgründe:

145

Die Klage ist zulässig und teilweise begründet.

146

Dem Kläger steht gegen den Beklagten ein Zahlungsanspruch zu in Höhe von EUR

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5.245,26 aus § 705 BGB i.V.m. der zwischen den Parteien getroffenen

148

Nutzungsentgeltabrede.

149

Soweit die begehrte Grundzahlung für Januar 2020 in Höhe von EUR 440,16

150

betroffen ist, hat der Beklagte die Forderung anerkannt.

151

Auch hat der Beklagte einen jährlich berechneten Inflationsausgleich nicht bestritten,

152

kommt hier allerdings in seinen verschiedenen Schriftsätzen zu verschiedenen

153

Berechnungen. Im Schriftsatz vom 06.04.2023 berechnet er für jedes Jahr einen

154

Anpassungsbetrag nach der jeweiligen Inflationsrate, setzt hier aber zum einen

155

falsche Jahreszahlen an, indem der Beträge bis September 2022 berechnet, obwohl

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die GbR im September 2021 aufgelöst worden ist. Zum anderen passt diese

157

Berechnung auch inhaltlich nicht zu derjenigen in der Klageerwiderung, in der er nur

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den Inflationsausgleich für die Jahre 2016 und 2020 berücksichtigt.

159

Beide Berechnungsmethoden erscheinen indes nicht sachgerecht und nicht

160

vereinbar mit der zwischen den Parteien getroffenen Vereinbarung, sondern die

161

Auslegung dieser nach §§ 133, 157 BGB ergibt, dass alle fünf Jahre eine Anpassung

162

über die kumulierte Inflationsrate der letzten fünf Jahre zu erfolgen hat, mithin die

163

Berechnung so zu erfolgen hat, wie der Kläger sie vorgenommen hat und diesem

164

8

165

damit ein Anspruch in Höhe von EUR 2.576, 70 entstanden ist. Diese Auslegung

166

folgt ohne weiteres aus dem Sinn und Zweck der Vereinbarung der Parteien. Diese

167

wollten erreichen, dass die Nutzungsentschädigung, die der Beklagte dem Kläger

168

monatlich zahlt, an die entstandene Inflation angeglichen werden soll, damit der

169

Beklagte einen inflationsbereinigt gleichbleibenden Betrag an den Kläger zahlt. Die

170

Parteien wollten also verhindern, dass der Betrag zwar nach seinem nominellen Wert

171

gleich bleibt, aber tatsächlich schrumpft, indem er durch die fortschreitende Inflation

172

dem Kläger weniger Kaufkraft beschert. Um dieses Ziel zu erreichen, ist es aber

173

erforderlich, die kumulierte Inflationsrate der letzten fünf Jahre aufzuschlagen und

174

nicht nur die Rate des jeweils letzten Jahres des Fünfjahreszeitraums. Dies würde

175

nämlich dazu führen, dass die Inflation der vier Jahre davor unberücksichtigt bleibt.

176

Auch ist aus der Auslegung der Vereinbarung zu ermitteln, dass die erste Erhöhung

177

bereits 2016 stattfinden sollte, was sich daraus ergibt, dass mit der

178

Inflationsanpassung die Regelung der fünfjährigen Anpassung an den Mietspiegel

179

ersetzt werden sollte und dort die letzte Anpassung 2011 stattgefunden hatte.

180

Des Weiteren ist auch der Anspruch des Klägers in Höhe von EUR 2.237,40

181

entstanden. Auch dieser ergibt sich aus der zwischen den Parteien geschlossenen

182

Vereinbarung, dass der Beklagte dem Kläger ein monatliches Nutzungsentgelt für

183

das Bewohnen der streitgegenständlichen Immobilie zahlt und über 33 Monate

184

(Januar 2019-September 2021) ein um zehn Prozent gemindertes Entgelt gezahlt

185

hat. Insoweit kann es dahinstehen, ob die mietrechtlichen Minderungsvorschriften

186

nach §§ 535, 536 Abs. 1 BGB auf das Rechtsverhältnis der Parteien entsprechend

187

anwendbar sind oder nicht. Denn jedenfalls ist der Beklagte auch nach diesen

188

Vorschriften nicht zu einer Mietkürzung berechtigt. Diese kommt nach § 536 Abs. 1

189

S. 3 BGB nur in Betracht, wenn die Minderung der Tauglichkeit der Mietsache zum

190

vertragsgemäßen Gebrauch nicht unerheblich ist. Bei der Frage, wann ein Mangel

191

unerheblich erscheint, ist aufgrund der Umstände des konkreten Einzelfalls zu

192

überprüfen, ob ein Mangel so geringfügig ist, dass eine hierauf gestützte

193

Mietminderung gegen die Grundsätze von Treu und Glauben verstoßen würde

194

(Spielbauer in Spielbauer/Schneider, Mietrecht, 2. Auflage 2018, § 536, Rn. 82,

195

m.w.N.).

196

Dies ist vorliegend anzunehmen. Der Beklagte macht geltend, er könne seinen

197

Vorrats- und Waschraum nicht mehr erreichen, indem er durch die innerhalb des

198

Hauses gelegene Kellertreppe geht, sondern müsse hierfür die Außentreppe nutzen

199

200

9

201

und durch den Garten gehen. Dies bedeutet aber auch, dass er mit der Nutzung des

202

im Keller gelegenen Raums nicht ausgeschlossen, sondern diese lediglich leicht

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erschwert ist. Eine Erschwernis ist auch nur dann zu besorgen, wenn die Witterung

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den Aufenthalt im Freien unangenehm macht, also bei Regen und kalten

205

Temperaturen. Dann ist es zwar etwas mühsamer, mit Vorräten oder einem

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Wäschekorb in den Keller und aus dem Keller wieder in die Wohnung zu gelangen,

207

aber über eine reine Lästigkeit geht dies nicht hinaus. Der Beklagte kann sowohl

208

seine Wohnung als auch den Kellerraum weiter ohne Mangel nutzen; lediglich die

209

Verbindung zwischen diesen beiden Einheiten kann etwas erschwert sein. Auch

210

wenn der Beklagte und seine Familie den Kellerraum mehrmals täglich aufsuchen,

211

stellt dies lediglich eine unerhebliche Tauglichkeitsminderung der gesamten

212

Wohnung dar.

213

Der Anspruch auf Zahlung vorgerichtlicher Rechtsverfolgungskosten ergibt sich aus

214

§

215

§ 280 Abs. 2, 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB.

216

Der Zinsanspruch auf die Hauptforderung und die vorgerichtlichen

217

Rechtsverfolgungskosten folgt aus §§ 280 Abs. 2, 286 Abs. 1 S. 1 BGB.

218

Eine aufrechenbare Gegenforderung steht dem Beklagten nicht zu, so dass keine

219

Aufrechnungslage nach §§ 387 BGB besteht. Ein solcher Anspruch folgt nicht aus §

220

705 BGB. Zwar ergibt sich aus dem GbR-Vertrag der Parteien, dass der Kläger

221

verpflichtet ist, sich hälftig an notwendigen Reparaturarbeiten der

222

streitgegenständlichen Immobilie zu beteiligen. Der Beklagte hat aber nicht schlüssig

223

vorgetragen, dass ihm hier entsprechende Kosten angefallen sind, an denen der

224

Kläger sich beteiligen müsste. Denn der Vortrag des Beklagten dazu, woraus sich

225

der Schaden, dessen Kosten der Beklagte hier geltend macht, ergeben soll, ist

226

widersprüchlich. Insoweit hat der Beklagte mit der Klageerwiderung geltend gemacht,

227

am 14.08.2020 habe sich im Keller des Hauses ein Hochwasserschaden ereignet,

228

woraufhin eine Kanaldichtigkeitsprüfung erforderlich geworden sei, aus der sich

229

ergeben habe, dass das Abwasserrohr defekt und zu erneuern sei. Die Kosten dieser

230

Reparatur mache er als Gegenanspruch geltend.

231

Im Schriftsatz vom 07.03.2022 trägt er dann vor, die Zahlung der Versicherung

232

beziehe sich nicht auf den streitbefangenen Schaden, sondern auf einen

233

Wasserschaden im Keller nach einem Unwetter am 14.08.2020. Diese Zahlung habe

234

mit dem zur Verrechnung gestellten Betrag nichts zu tun. Dies ist nicht

235

236

10

237

nachvollziehbar, da der Beklagte mit der Klageerwiderung gerade geltend gemacht

238

hat, der streitbefangene Schaden sei exakt der Hochwasserschaden am 14.08.2020,

239

der nach dem Schriftsatz am 07.03.2023 dann nicht mehr der streitbefangene

240

Schaden sein soll. Es wird vom Beklagten nicht erörtert, woher dieser Widerspruch

241

kommt und auch nicht, auf welches Schadensereignis der hier geltend gemachte

242

Betrag denn nun zurückzuführen sein soll. Dementsprechend ist mit dem Kläger

243

davon auszugehen, dass die Zahlung der Versicherung sich doch – wie vom

244

Beklagten auch in der Klageerwiderung vorgetragen – auf den Hochwasserschaden

245

am 14.08.2020 bezogen hat und daher aufgrund der Regulierung der Versicherung

246

kein Schaden des Beklagten mehr gegeben ist.

247

Ein Anspruch des Klägers auf Herausgabe von Unterlagen besteht nicht. Ein solcher

248

ergibt sich weder aus § 241 Abs. 2, 705 BGB noch aus § 716 BGB. Soweit der

249

Kläger die Herausgabe von Nebenkostenabrechnungen und Abrechnungen des

250

Hausgeldkontos begehrt, hat der Kläger unbestritten vorgetragen, bis Ende 2013

251

seien diese Unterlagen vom zwischenzeitlich verstorbenen Vater der Parteien erstellt

252

worden; der Beklagte verfüge über diese Unterlagen nicht. Dementsprechend ist der

253

Beklagte auch nicht Schuldner der Herausgabe dieser Unterlagen. Soweit die

254

Unterlagen zu Nebenkosten und Hausgeldkonto ab 2014 bis zur Auflösung der

255

Gesellschaft betroffen ist, kann es dahinstehen, ob ein solcher Anspruch gegen den

256

Beklagten entstanden ist. Denn er ist jedenfalls durch Erfüllung nach § 362 BGB

257

untergegangen, da der Beklagte diese Unterlagen im vorliegenden Rechtsstreit als

258

Anlagen zum Schriftsatz vom 09.05.2022 übersandt hat.

259

Weiter begehrt der Kläger die Übergabe von Unterlagen für Arbeitslohn und Ausbau-

260

und Umbaukosten für den Zeitraum 1995-1999. Auch insoweit hat er allerdings

261

keinen durchsetzbaren Anspruch. Auf § 716 BGB kann der Kläger einen solchen

262

schon deshalb nicht stützen, weil er keine Auskunft zu den hier getätigten

263

Aufwendungen und damit Angelegenheiten der Gesellschaft verlangt, sondern die

264

Herausgabe der entsprechenden Rechnungen. Dies ergibt sich schon aus seinem

265

Vortrag in der Klageschrift, in der er ausführt, auf welche Beträge sich die Baukosten

266

für die einzelnen Jahre jeweils belaufen. Dem Kläger ist mithin bekannt, welche

267

Kosten hier angefallen sind und auf welchen Betrag sich die einzelnen Rechnungen

268

belaufen. Sein Interesse geht dahin, Belege für diese Aufwendungen zu erhalten, wie

269

er auch in seinem Schriftsatz vom 08.05.2023 ausführt, in dem er deutlich macht,

270

dass er die Unterlagen zur Vorlage bei der C.-B. F. benötigt, falls

271

11

272

dort noch Nachfragen zu seiner bereits eingereichten Steuererklärung bestehen. Er

273

begehrt mithin – wie sich auch aus der unmissverständlichen Formulierung des

274

Klageantrags ergibt – nicht Auskunft, sondern die Herausgabe von Unterlagen.

275

Der entsprechende Anspruch kann sich mithin nur aus §§ 241 Abs. 2, 705 BGB oder

276

aus § 242 BGB ergeben. Ein solcher Anspruch – geht man davon aus, dass er

277

entstanden ist – ist aber jedenfalls durch Unmöglichkeit untergegangen, weil der

278

Beklagte vorträgt, nicht mehr im Besitz der entsprechenden Unterlagen zu sein. Er ist

279

also gemäß § 275 Abs. 1 BGB von der Leistungspflicht befreit.

280

Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus §§ 269 Abs. 3 S. 2, 92 Abs. 1 S.

281

1, 709 ZPO.

282

Streitwert: bis zum 11.06.2022 EUR 8.595,70

283

Danach EUR 7.254,26