Die fehlende Einräumung der vom Kläger beanspruchten Mitwirkungsrechte ist mit höherrangigem Recht offensichtlich vereinbar. Das Land NRW ist nicht verpflichtet, einem anerkannten Verein in Angelegenheiten des Tierschutzes Mitwirkungsrechte in Verwaltungsverfahren oder Klagerechte zuzuerkennen. Darauf, ob und inwieweit es überhaupt ermächtigt ist, derartige Rechte zu begründen, kommt es nicht an. Eine Herleitung der geltend gemachten Mitwirkungsrechte im Wege der verfassungskonformen Auslegung von § 2 TierschutzVMG NRW scheidet damit aus.

Art. 9 GG vermittelt einem Verein kein Recht, seine - hier auf die Förderung des Tierschutzes gerichteten (§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 TierschutzVMG NRW) - satzungsmäßigen Ziele gegenüber Dritten oder Behörden durchzusetzen.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Mai 2001        0;   - 1 BvR 481/01 u. a. -, NVwZ 2001, 1148; BVerwG, Urteil vom 16. Juli 1980 - 7 C 23.78 -, DVBl. 1980, 1010.

Art. 19 Abs. 4 GG gewährleistet den Rechtsweg, wenn jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt wird. Dadurch wird Rechtsschutz zum Schutz von vorausgesetzten subjektiven Rechten garantiert. Welche Rechte ein Kläger geltend machen kann, bestimmt sich nicht nach Art. 19 Abs. 4 GG, sondern nach den Grundrechten und sonstigen verfassungsmäßigen Rechten sowie nach den Regeln des einfachen Rechts.

Vgl. BVerfG, Urteil vom 18. Juli 2005 - 2 BvR 2236/04 -, BVerfGE 113, 273, und Beschluss vom 9. Januar 1991 - 1 BvR 207/87 -, BVerfGE 83, 182.

§ 1 TierschutzVMG NRW eröffnet indessen die Möglichkeit der Einlegung von Rechtsbehelfen, ohne dass der anerkannte Verein durch den Gegenstand der Klage in eigenen Rechten betroffen wird. Die dadurch geschaffene Verbandsklage stellt kein Mittel zur Wahrung subjektiver Rechte des Verbandes dar. Vielmehr bezweckt sie im öffentlichen Interesse die Durchsetzung von Vorschriften, die nach der sonstigen Rechtsordnung lediglich dem Schutz von Interessen der Allgemeinheit - und der von behördlichen Maßnahmen Betroffenen - dienen und demzufolge für Verfahren des subjektiven Rechtsschutzes, die von an ihrer Vollziehung Interessierten geführt werden, keine entscheidungserheblichen Rechte begründen. Für die Mitwirkungsrechte nach § 2 TierschutzVMG NRW gilt Entsprechendes.

Art. 20a GG begründet keine subjektiven Rechte und, darauf aufbauend, keine Klagerechte oder Mitwirkungsrechte von Vereinigungen, deren satzungsmäßiger Zweck auf die Förderung von in der Vorschrift genannten öffentlichen Belangen gerichtet ist. Es handelt sich um eine Staatszielbestimmung mit bindender Wirkung für die staatlichen Organe. Der Gesetzgeber kommt der ihm obliegenden Verpflichtung zum Schutz der genannten Belange im Rahmen der Rechtsetzung nach. Hierbei steht ihm ein weiter Gestaltungsspielraum zur Konkretisierung von Art und Weise sowie der Mittel zur Erreichung der Ziele zu.

Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 12. Oktober 2010  - 2 BvF 1/07 -, NVwZ 2011, 289, und vom         10. November 2009 - 1 BvR 1178/07 -, NVwZ 2010, 114; BVerwG, Urteil vom 18. April 1996      - 11 A 86.95 -, BVerwGE 101, 73.

Davon ist der Tierschutz nicht ausgenommen.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. Okober 2010     - 2 BvF 1/07 -, a. a. O; Hirt/Moritz/Maisack, TierSchG, 3. Aufl., Art. 20a GG Rn. 11 ff.; A. Epiney in v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, 7. Aufl., Art. 20a Rn. 88.

Dabei verpflichtet Art. 20a GG nicht zum höchstmöglichen Maß an Tierschutz, sondern, weil die Vorschrift die rechtliche Ebene für eine Abwägung zwischen den Interessen an der Tiernutzung und am Schutz der Tiere schafft, zur Abwägung tierschutzrechtlicher und gegenläufiger Belange. Selbst wenn man Art. 20a GG ein bestimmtes Schutzniveau entnimmt, das nicht unterschritten werden darf, stellt die Vorschrift es dem Gesetzgeber frei, ob er eine Verbandsklage und Mitwirkungsrechte der Verbände einführt oder nicht und wie er die Klage sowie Mitwirkungsrechte gegebenenfalls inhaltlich ausgestaltet

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Mai 2001 
60;         - 1 BvR 481/01 u. a. -, a. a. O., Gärditz, EurUP 2018, 487 (492); Schlacke in LT-Stellungnahme 15/1112, S. 8 f.

Den Vollzugsdefiziten, die in Nordrhein-Westfalen als Grund für die Einführung der Verbandsklage und der Mitwirkungsrechte anerkannter Vereine hinsichtlich des Tierschutzrechts genannt worden sind,

vgl. LT-Drucks. 16/177, S. 1, 11 f.,

kann ohne derartige Instrumente in einer Weise begegnet werden, die dem dem Gesetzgeber auferlegten Schutz der Tiere genügt. Die Ausrichtung von Art. 19 Abs. 4 GG auf den Schutz anderweitig begründeter subjektiver Rechte bringt es allgemein mit sich, dass die Wahrung des ausschließlich dem Gemeinwohl dienenden Rechts der vollziehenden Gewalt überantwortet ist. Es spricht nichts dafür, dass die vollziehende Gewalt nicht, soweit es zur Verhinderung von Vollzugsdefiziten gerade im Tierschutzbereich erforderlich sein sollte, so ausgestaltet und ausgestattet werden kann, dass sie ihren Aufgaben entsprechend Gesetz und Recht (Art. 20 Abs. 3 GG) gerecht werden kann. Einer solchen Bindung und Legitimation unterliegen anerkannte Vereine nicht. Sie sind in ihrer Funktion beim Vollzug des Rechts nicht dem Gemeinwohl in seiner Gesamtheit verpflichtet, sondern werden tätig im Interesse lediglich einzelner Aspekte.

Aus Art. 29a Abs. 1 LV NRW, wonach die Tiere unter dem Schutz des Landes, der Gemeinde und Gemeindeverbände stehen, ergibt sich nichts anderes.

Die Ansprüche des Klägers können auf der Grundlage von § 2 TierschutzVMG NRW auch deshalb nicht bestehen, weil die Vorschrift ebenso wie § 1 des Gesetzes inzwischen außer Kraft getreten ist mit der Folge, dass etwaige durch das TierschutzVMG NRW bis zu seinem Außerkrafttreten vermittelten Rechte inzwischen - jedenfalls - erloschen sind.

Nach § 4 Satz 2 TierschutzVMG NRW tritt das Gesetz mit Ablauf des 31. Dezember 2018 außer Kraft. Die in der ursprünglichen Fassung des Gesetzes auf den 31. Dezember 2017 festgesetzte Frist ist durch Art. 8 des Gesetzes vom 20. September 2016 durch Ersetzung der Jahreszahl "2017" durch "2018" um ein Jahr verlängert worden. Eine weitere Verlängerung der Frist hat in dem hierauf gerichteten Gesetzgebungsverfahren keine Mehrheit gefunden.

Vgl. LT-Drucks. 17/4107 und 17/4528 S. 4; LT-PlBPr. 17/45 Nr. 3.

Die Befristung des Gesetzes ist wirksam. Sie ist mit höherrangigem Recht vereinbar.

Die Bemessung des zeitlichen Schutzumfangs des TierschutzVMG NRW hält sich innerhalb des Gestaltungsspielraums, der dem Gesetzgeber verfassungsrechtlich nach dem oben Gesagten hinsichtlich der Schaffung und inhaltlichen Ausgestaltung der durch das Gesetz begründeten Rechte zusteht. Die zeitliche Begrenzung des Gesetzes ist integraler Bestandteil auch der durch das Gesetz selbst begründeten Rechte. Die materiellen Rechte eines nach dem Gesetz anerkannten Tierschutzvereins vermitteln ihm keinen Anspruch auf dessen unbefristete Geltung. Auch Art. 20a GG schließt es nicht aus, eine einmal zur Verbesserung des Tierschutzes eingeführte Verbandsklage und hierzu geschaffene Mitwirkungsrechte von Tierschutzvereinigungen wieder aufzuheben oder auslaufen zu lassen. Es ist Sache des Gesetzgebers, zu bestimmen, ob die von Art. 20a GG erfassten Sachgebiete einer Neuregelung bedürfen oder nicht. Der verfassungsrechtliche Schutzauftrag gebietet es nicht, im Sinne eines Verbesserungsgebotes bzw. Verschlechterungsverbotes einen einmal festgelegten Schutzstandard in allen Einzelheiten zumindest beizubehalten.

Vgl. hierzu Hirt/Maisack/Moritz, a. a. O., Art. 20a Rn. 21; A. Epiney in v. Mangoldt/Klein/Starck,    a. a. O., Art. 20a Rn. 65; Krings in Schmidt-Bleibtreu/Klein, GG, 14. Aufl., Art. 20a Rn. 25 ff.

Der Abwägung der zu berücksichtigenden Belange, die dem Gesetzgeber zusteht und seiner Gestaltung überantwortet ist, ist die Möglichkeit wesenseigen, dass zu einem bestimmten Zeitpunkt auf die Förderung des Tierschutzes angelegte Maßnahmen gemildert oder aufgegeben werden, wenn eine neuerliche Abwägung ein Übergewicht anderer Belange ergibt. Dass hierbei bezogen auf das TierschutzVMG NRW Erwägungen auch hinsichtlich der Zweckmäßigkeit einer Verbandsklage eine Rolle spielen, liegt in der Natur der Sache. Der Tierschutz wird durch das Außerkrafttreten des TierschutzVMG NRW auch nicht in für ihn zentralen Punkten abgeschwächt oder gar weitgehend aufgegeben. Der Wegfall der mit dem Gesetz bezweckten Stärkung des Vollzugs des Tierschutzrechts hat, sofern diese erreicht worden sein sollte, allenfalls Auswirkungen auf die Effektivität der Durchsetzung des Tierschutzrechts in der Realität. Dem Evaluierungsbericht der Landesregierung zufolge sind diese Auswirkungen allenfalls von punktueller Bedeutung für den Vollzug insgesamt.

Vgl. LT-Vorlage 17/1470.

Sie deuten keineswegs auf ein grundsätzliches Versagen der Tierschutzbehörden des Landes hin. Es gibt keinen Anhaltspunkt dafür, dass diese Einschätzung, der sich der Gesetzgeber im Ergebnis angeschlossen hat, unvertretbar sein könnte. Der Schutz der Tiere durch das Land (Art. 29a Abs. 1 LV NRW) findet weiterhin statt.

Aus der Befristung des TierschutzVMG NRW und den Umständen, unter denen der Gesetzgeber die festgesetzte Frist hat verstreichen lassen, ergeben sich nicht wegen Art. 122 und 123 des Fünften Befristungsgesetzes vom 5. April 2005 (GV. NRW. S. 351) Bedenken gegen das Außerkrafttreten des Gesetzes. Die zuletzt genannten Vorschriften entfalten keine Bindungswirkung, die bei der Befristung und der Entscheidung über ihre Verlängerung hätte missachtet werden können. Der Gesetzgeber war nicht gehindert, das TierschutzVMG NRW zu befristen und mit der Befristung in einer Weise umzugehen, die von Art. 122 und 123 des Fünften Befristungsgesetzes abweicht. Damit kann dahingestellt bleiben, ob die Verlängerung der Frist durch das Gesetz vom 20. September 2016 und die Ablehnung einer weiteren Verlängerung der Frist inhaltlich mit ihnen im Einklang stehen.

Art. 122 des Fünften Befristungsgesetzes regelt eine Berichtspflicht der Landesregierung im Zusammenhang mit der Evaluierung von Gesetzen, Art. 123 des Gesetzes die Anfügung einer Fußnote bei der Veröffentlichung von Gesetzen mit Verfallklausel. Beide Vorschriften sind eingebunden in den Komplex der Regelungen, die in Nordrhein-Westfalen nach Entscheidungen der Landesregierung vom März und Juli 2003 zum Abbau einer Überregulierung beschlossen worden sind und die Überprüfung der bestehenden Gesetze auf die Notwendigkeit ihrer Aufrechterhaltung sowie die grundsätzliche Befristung aller zukünftigen Gesetze vorsehen. Den zur Umsetzung dieses Vorhabens erlassenen Vorschriften liegen einheitliche, in der Begründung zum Ersten Befristungsgesetz vom 18. Mai 2004 (GV. NRW. S. 248) genannte Ziele und Methoden zugrunde.

Vgl. LT-Drucks. 13/6479, S. 1, 65.

Beabsichtigt war eine Befristung der Gesetze, soweit von ihr nicht ausnahmsweise im Interesse der Rechtssicherheit und Beständigkeit abgesehen wurde, durch gesetzliche Anordnung eines Verfallsdatums oder durch gesetzliche Anordnung einer Berichtspflicht gegenüber dem Landtag, um durch Evaluierung die Notwendigkeit und Wirksamkeit der einzelnen Vorschriften zu ermitteln und die Entscheidung über ihre Aufrechterhaltung oder Aufhebung vorzubereiten.

Vgl. LT-Drucks. 13/4868, S. 55 ff.; Becker, NVwZ-Extra 17/2010, S. 1 f.

Art. 122 und 123 des Fünften Befristungsgesetzes greifen inhaltlich über den zentralen Gegenstand dieses Gesetzes, die Gesetze und Verordnungen aus der Zeit von 2001 bis 2004 unter dem Gesichtspunkt ihrer möglichen Aufhebung und Befristung zu überprüfen, hinaus. Sie zielen darauf ab, die generelle Vorgehensweise des Gesetzgebers hinsichtlich der Befristungen festzulegen.

Vgl. LT-Drucks. 13/6721, S. 5 f. der Anlage.

Das verschafft ihnen aber in der Hierarchie der Rechtsvorschriften keinen Vorrang gegenüber anderen Gesetzen des Landes. Es steht dem Gesetzgeber in den Grenzen des höherrangigen Rechts frei, bestehende Gesetze zu ändern. Er ist dabei nicht an in der Vergangenheit auf derselben Rangebene festgelegte Kriterien für die Änderung von Gesetzen oder ihre Beibehaltung gebunden. Im Verhältnis zwischen mehreren einfachen Gesetzen gelten vielmehr die ü;berkommenen Prinzipien, dass das spätere Gesetz dem früheren und das spezielle Gesetz dem allgemeinen vorgeht. Das ergibt sich bezogen auf das Prinzip des "lex posterior" ohne weiteres daraus, dass Gesetze aufgrund parlamentarischer, also politisch geprägter, Mehrheitsentscheidungen zustande kommen und die parlamentarische Mehrheit von Wahlen für die jeweilige Wahlperiode abhängt. Das Festschreiben in der Vergangenheit getroffener gesetzgeberischer Entscheidungen außerhalb der mit Vorrang ausgestatteten Bestimmungen liefe der Gesetzgebungskompetenz des Parlaments späterer Legislaturperioden zuwider.

Daran ändern auch die durch Gesetzesänderungen potentiell hervorgerufenen Nachteile für die Rechtssicherheit und das Vertrauen in den Fortbestand der Rechtslage nichts.

Die für die Gesetzgebung maßgeblichen Grenzen ergeben sich aus ihrer Bindung an die verfassungsmäßige Ordnung (Art. 20 Abs. 3 GG). Zur verfassungsmäßigen Ordnung gehört die Gesamtheit der im Grundgesetz enthaltenen Normen. Die verfassungsmäßige Ordnung beinhaltet für die hier maßgebliche Ebene des Landesrechts den Vorrang des Bundesrechts (Art. 31 GG). Das schließt einfachgesetzliche Regelungen des Landesrechts wie diejenigen der Art. 122 und 123 des Fünften Befristungsgesetzes auch dann nicht ein, wenn sie ihrem Inhalt nach als Grundsätze für zukünftige Gesetze dienen sollen und auf eine Selbstbindung gerichtet sind. Die Rechtsordnung enthält zwar einfachgesetzliche Vorschriften mit einem Rang zwischen dem sonstigen einfachen Gesetzesrecht und dem Verfassungsrecht. Diese gehen aber auf Sonderregelungen zurück, die auf das Fünfte Befristungsgesetz und das TierschutzVMG NRW keine Anwendung finden. Eine allgemeine Kategorie des

s="absatzLinks">- einfachen - Gesetzes mit erhöhter Bindungswirkung für spätere - einfache - Gesetze, der durch seine Änderung Rechnung getragen werden muss, damit das spätere und mit ihm inhaltlich nicht im Einklang stehende Gesetz wirksam erlassen werden kann, findet in der verfassungsmäßigen Ordnung keine Grundlage. Das vom Kläger herangezogene Haushaltsgrundsätzegesetz vom 19. August 1969 (BGBl. I S. 1273), das in seinem § 1 zur Einhaltung der in ihm geregelten Grundsätze bei der Gesetzgebung verpflichtet, entzieht sich insofern einer Verallgemeinerung. Es beruht in diesen Rechtswirkungen auf der spezifischen Gesetzgebungskompetenz des Art. 109 Abs. 4 GG.

Vgl. G. Kirchhof in v. Mangoldt/Klein/Starck,      a. a. O., Art. 109 Rn. 121; Kube in Maunz-Dürig, GG, Art. 109 Rn. 241.

Der Vorrang der allgemeinen Regeln des Völkerrechts vor den Gesetzen (Art. 25 Satz 2 GG), auf den der Kläger in der mündlichen Verhandlung Bezug genommen hat, bestätigt die Existenz von Recht mit einem Rang oberhalb des einfachen Gesetzes und unterhalb der Verfassung.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 15. Dezember 2015 - 2 BvL 1/12 -, BVerfGE 141, 1.

Diese Normebene der in Rede stehenden Regeln ist jedoch verfassungsrechtlich ebenfalls durch besondere, nicht verallgemeinerungsfähige Bestimmung festgelegt.

Danach geht das TierschutzVMG NRW den Art. 122 und 123 des Fünften Befristungsgesetzes wegen der zeitlichen Reihenfolge, in der die Gesetze erlassen worden sind, nach dem allgemeinen Grundsatz des "lex posterior" vor. Das gilt unabhängig davon, ob man § 4 Satz 2 TierschutzVMG als Anwendungsfall der Art. 122 und 123 des Fünften Befristungsgesetzes oder als spezielle Bestimmung betrachtet.

Dem Außerkrafttreten des TierschutzVMG NRW aufgrund seines § 4 Satz 2 steht auch nicht entgegen, dass die nach Art. 123 des Fünften Befristungsgesetzes bei einer Verfallklausel, wie sie § 4 Satz 2 TierschutzVMG NRW enthält, durchzuführende und bezogen auf das TierschutzVMG NRW durchgeführte Evaluierung der Vorbereitung der endgültigen Entscheidung über die Notwendigkeit dieses Gesetzes dient. Dadurch erlangt die Evaluierung nicht die Funktion eines auf die Stärkung des Tierschutzes ausgerichteten Verfahrensschritts. Bei der Evaluierung eines Gesetzes handelt es sich um ein Mittel zur Überprüfung seiner Wirksamkeit im Hinblick auf die ihm beigelegten Zwecke. Bezogen auf das TierschutzVMG NRW bildet die Evaluierung ein Instrument zur Beurteilung der Notwendigkeit der Beibehaltung der durch das Gesetz begründeten Verbandsrechte. Die Evaluierung hat insoweit anders als die in § 16b Abs. 1 Satz 2 TierSchG normierte Pflicht zur Anhörung der Tierschutzkommission vor dem Erlass von Rechtsverordnungen und allgemeinen Verwaltungsvorschriften

- vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 12. Oktober 2010 - 2 BvF 1/07 -, a. a. O. -

und die in § 15 Abs. 1 Satz 2 TierSchG vorgesehene Beteiligung von Kommissionen zur Unterstützung der Behörden keine spezifisch tierschutzrechtliche Funktion. Aus ihr ergeben sich keine inhaltlichen Anforderungen an eine Änderung des TierschutzVMG NRW. Insbesondere sperrt das Erfordernis der Evaluierung nicht das Auslaufen oder eine Aufhebung des TierschutzVMG NRW aufgrund seiner vollständigen Neubewertung.

Ein Grund für die vom Kläger angeregte Vorlage des Verfahrens gemäß Art. 100 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 75 Abs. 1 Nr. 5 LV NRW, § 12 Nr. 7 VGHG NRW an das Bundesverfassungsgericht oder den Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen besteht danach insgesamt nicht.

§ 4 Satz 2 TierschutzVMG NRW ist vorliegend anwendbar.

Nach dem klaren Wortlaut der Vorschrift tritt das Gesetz mit Ablauf des 31. Dezember 2018 insgesamt außer Kraft. Damit fallen die in § 2 des Gesetzes geregelten Mitwirkungs- und Informationsrechte für die Zeit nach diesem Datum weg. Außerdem entfällt das in § 1 Abs. 1 Satz 1 TierschutzVMG NRW enthaltene prozessuale Verfahrensrecht, Rechtsbehelfe einlegen zu können, ohne die Verletzung eigener Rechte geltend machen zu müssen. Die Änderungen entfalten Geltung für das vorliegende Verfahren.

Die Mitwirkungsrechte nach § 2 TierschutzVMG NRW sind - ebenso wie die Klagerechte - in Anlehnung an vergleichbare Regelungen im Naturschutzbereich konzipiert.

Vgl. LT-Drucks. 16/177, S. 11 ff.

Dementsprechend sind die Mitwirkungsrechte als subjektive Rechte zu verstehen, die selbständig gerichtlich durchgesetzt werden können.

Vgl. (zum Naturschutzrecht) BVerwG, Urteile vom 7. Dezember 2006 - 4 C 16.04 -, NVwZ 2007, 576, und vom 12. November 1997 - 11 A 49.96 -, BVerwGE 105, 348.

Der Wegfall subjektiver Rechte während eines zu ihrer Durchsetzung geführten Klageverfahrens auf Verpflichtung der Behörde bzw. auf Feststellung der Verpflichtung der Behörde ist für die gerichtliche Entscheidung beachtlich. Denn die Rechte bestehen in einem solchen Fall im für die gerichtliche Ü;berprüfung maß;geblichen Zeitpunkt nicht mehr.

Aspekte des Vertrauensschutzes stehen dem nicht entgegen. Ein Kläger muss generell damit rechnen, dass Ansprüche, die er mit einer Klage verfolgt, aufgrund von Änderungen der Sach- und Rechtslage, die nach Erhebung der Klage eintreten, während des Verfahrens verloren gehen. Das unterliegt insoweit auch bezogen auf § 4 Satz 2 TierschutzVMG NRW nicht den Kriterien, die bei Änderungen des Prozessrechts während anhängiger gerichtlicher Verfahren anzuwenden sind. Bezogen auf diese Ansprüche geht es nicht um eine Verschärfung verfahrensrechtlicher Anforderungen an den Zugang zum Gericht. Mit den Möglichkeiten, auf den Wegfall der Ansprüche prozessual durch Erklärung des Rechtsstreits für in der Hauptsache erledigt oder, sofern die diesbezüglichen Voraussetzungen erfüllt sind, durch den Übergang auf die (Fortsetzungs-)Feststellungsklage zu reagieren, sind die Belange des Klägers auch prozessual hinreichend gewahrt.

Aus den Grundsätzen, die bezogen auf Rechtsänderungen mit Rückwirkung gelten, ergibt sich vorliegend nichts anderes. § 4 Satz 2 TierschutzVMG NRW wirkt zwar bei zum 31. Dezember 2018 geltend gemachten und noch nicht endgültig durchgesetzten bzw. abgelehnten Mitwirkungsrechten auf gegenwärtige und noch nicht abgeschlossene Sachverhalte so ein, dass die betroffenen Rechtsbeziehungen nachträglich, vom Zeitpunkt der Geltendmachung aus betrachtet, entwertet werden. Das ist indessen in der Vorschrift von Anfang an angelegt. Der Wegfall der Mitwirkungsrechte beruht nicht auf einer nach Erlass des Gesetzes vorgenommenen Gesetzesänderung, sondern auf dem vorhersehbaren Ablauf des Zeitraums, für den sie begründet worden waren. Den anerkannten Vereinen wird durch den Zeitablauf kein Recht entzogen, das sie zu irgendeinem Zeitpunkt innehatten. Das TierschutzVMG NRW ist seit seinem Inkrafttreten befristet und enthält für die Zeit nach seinem Außerkrafttreten keine Übergangsregelung für anhängige Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren. Es konnte anfänglich in zeitlicher Hinsicht Vertrauen allenfalls gegenüber einer nachträglichen Verkürzung der Frist hervorrufen, die indessen nicht vorgenommen worden ist. Die ursprünglich auf den 31. Dezember 2017 festgelegte Frist ist nicht eingeschränkt, sondern um ein Jahr verlängert worden. Zweck der Verlängerung war es, angesichts einer als bislang nicht ausreichend angesehenen Beurteilungsbasis für die Evaluierung Zeit zu gewinnen, um die Evaluierung vornehmen und gegebenenfalls ein Gesetzgebungsverfahren zur Entfristung des TierschutzVMG NRW durchführen zu können.

Vgl. LT-Drucks. 16/12312, S. 1, 21.

Die im Gesetzgebungsverfahren geäußerte Absicht, innerhalb der verlängerten Frist eine Evaluierung und gegebenenfalls eine Entfristung des Gesetzes vorzunehmen, ging mit dem Hinweis einher, dass es einer entsprechenden Gesetzesänderung bedürfe, um eine gegebenenfalls gewünschte Fortgeltung des Gesetzes über das Verfalldatum hinaus zu erreichen.

Vgl. LT-Drucks. 16/12312, S. 21.

Das konnte auch von den vom Gesetz betroffenen anerkannten Vereinen nur dahin verstanden werden, dass die Befristung des Gesetzes als solche weiterhin galt, die Beibehaltung des Gesetzes offen war und die Entscheidung hierüber bis zum Ablauf der verlängerten Frist in der Schwebe gehalten werden sollte. Der Wortlaut von
67; 4 Satz 2 TierschutzVMG NRW lässt auch in der geänderten Fassung keinen Zweifel daran zu, dass das Gesetz insgesamt mit dem bezeichneten Datum vollständig außer Kraft treten würde, sofern gesetzlich nichts anderes bestimmt würde. Bezogen auf die Fortgeltung des Gesetzes über den in § 4 Satz 2 genannten Zeitpunkt hinaus und seinen Regelungsgehalt ab diesem Zeitpunkt konnte allenfalls eine durch nichts gesicherte Hoffnung bestehen. Das musste auch den anerkannten Vereinen wie dem Kläger bewusst sein.

Die zur Begründung des Gesetzentwurfs zur später mehrheitlich abgelehnten zweiten Verlängerung der Geltungsdauer des TierschutzVMG NRW angeführte Erwägung, anhängige Klagen zum Abschluss bringen zu können und die Evaluierung unter ihrer Einbeziehung vornehmen zu lassen, lässt mit der weitergehenden Zweckbestimmung, eine Fortsetzung oder alternativ eine Weiterentwicklung des Gesetzes vornehmen zu können,

vgl. LT-Drucks. 17/4107, S. 1, 5,

atzLinks">zwar die Zielsetzung erkennen, das Gesetz nicht auslaufen zu lassen. Dabei handelt es sich aber unübersehbar um eine politische Absichtserklärung der den Gesetzentwurf tragenden Fraktionen. Sie konnte eine über den Wortlaut von § 4 Satz 2 TierschutzVMG NRW hinausgehende Erwartung hinsichtlich der Fortgeltung des Gesetzes nicht verlässlich stützen.

Angesichts dessen bedurfte es auch keiner Übergangsregelung für den Fall des Außerkrafttretens des Gesetzes. Das für das Erfordernis von Übergangsregelungen und deren inhaltliche Ausgestaltung maßgebliche Gebot des Vertrauensschutzes bezieht sich auf die Dauerhaftigkeit der bestehenden Rechtslage.

Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 4. Mai 2012           - 1 BvR 367/12 -, BVerfGE 131, 47, und vom   30. September 1987 - 2 BvR 933/82 -, BVerfGE 76, 256.

Die bis zum 31. Dezember 2018 bestehende Rechtslage schloss lediglich die Möglichkeit einer in der und für die Zukunft erst noch zu schaffenden Rechtslage ein. Dadurch wird die bis zu diesem Datum gerade nicht vollzogene Verwirklichung dieser Möglichkeit nicht zu einem Bestand, der Schutz verdienen könnte. Schutzwürdig sind vor allem gegebene Rechte gegenüber ihrer Aufhebung oder Einschränkung. Der Inhalt der Rechte wird auch durch die Regelungen zu ihrer zeitlichen Geltung bestimmt. Bezogen auf den Zeitraum nach Ablauf der festgelegten zeitlichen Geltungsdauer der Rechte gibt es lediglich Erwartungen oder Vermutungen. Diese werden, wird die Beibehaltung oder Begründung der Rechte - wie hier - nicht verlässlich in Aussicht gestellt, vom Gesetz als solche nicht geschützt. Dispositionen, die auf der Grundlage ungesicherter Hoffnungen hinsichtlich der zuk52;nftigen Rechtslage getroffen werden, fallen auch dann in die Risikosphäre der Betroffenen, wenn diese insoweit etwas ins Werk gesetzt haben. Das gilt bezogen auf das TierschutzVMG NRW umso mehr deshalb, weil die durch dieses Gesetz begründeten Rechte ausschließlich auf Gesichtspunkte der Wahrung des Allgemeinwohls zurückgehen, die in der subjektiven Rechtsstellung der anerkannten Vereine keinen Anknüpfungspunkt finden.

Eine Übergangsregelung zur Abmilderung der Rechtsfolgen des Außerkrafttretens des TierschutzVMG NRW ist auch nicht etwa versehentlich unterblieben. Ihr Fehlen ist die folgerichtige Konsequenz der anfänglichen Befristung des Gesetzes und der sich hieraus für die anerkannten Vereine ergebenden Notwendigkeit, sich im eigenen Interesse auf den Wegfall der durch das Gesetz begründeten Rechte einzurichten. Zudem wusste der Gesetzgeber bei der Ende 2018 getroffenen Entscheidung, es bei § 4 Satz 2 TierschutzVMG NRW in der Fassung des Gesetzes vom 20. September 2016 zu belassen, dass zu diesem Zeitpunkt die auf der Grundlage des Gesetzes eingeleiteten Gerichtsverfahren noch nicht abgeschlossen waren. Zur Begründung des Entwurfs zur Verlängerung des Gesetzes wurde darauf hingewiesen, das Auslaufen des Gesetzes führe zur Einstellung der anhängigen Gerichtsverfahren.

Vgl. LT-Drucks. 17/4107, S. 5.

Im Evaluierungsbericht zum TierschutzVMG NRW heißt es nach der Darstellung unter anderem der auf seiner Grundlage betriebenen behördlichen und gerichtlichen Verfahren zusammenfassend, aus der Sicht der Landesregierung seien die Praxiserfahrungen wenig aussagekräftig hinsichtlich der Frage, ob es zur effektiven Erfüllung des Tierschutzes und der Staatszielbestimmungen in Art. 20a GG und Art. 29a der LV NRW der mit dem Gesetz vermittelten Informations-, Mitwirkungs- und Klagerechte bedürfe.

Vgl. LT-Vorlage 17/1470.

Bezieht man das Außerkrafttreten des Klagerechts nach § 1 TierschutzVMG NRW ein, weil der Kläger aus dem Klagerecht Schlussfolgerungen hinsichtlich der inhaltlichen Reichweite der durch § 2 des Gesetzes vermittelten sowie der streitgegenständlichen Ansprüche zieht, ergeben sich auch daraus keine tragfähigen Bedenken gegen den durch § 4 Satz 2 des Gesetzes bewirkten Wegfall des Gesetzes als Anspruchsgrundlage für das Klagebegehren und gegen das damit - jedenfalls - verbundene Erlöschen der entsprechenden Ansprüche.

Eine Änderung des Verfahrensrechts erfasst nach den Grundsätzen des intertemporalen Prozessrechts auch anhängige Verfahren.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. Juli 1992 - 2 BvR 1631/90 u. a. -, BVerfGE 87, 48; BVerwG, Beschluss vom 11. November 2002 - 7 AV 3.02 -, NVwZ 2003, 490.

Eine Ausnahme kann aufgrund des Grundsatzes des Vertrauensschutzes geboten sein. Vertrauensschutz ist dabei allgemein dann zu beachten, wenn der Gesetzgeber auf eine bislang gegebene verfahrensrechtliche Lage einwirkt, in der sich ein Betroffener befindet.

Vgl. BVerwG, Urteile vom 21. Januar 2016 - 4 A 5.14 -, BVerwGE 154, 73, und vom 24. März 2010 - 4 CN 3.09 -, NVwZ 2010, 782.

Eine nachträgliche Beschränkung des Klagerechts oder der Rechtsmittelbefugnis wird durch § 4 Satz 2 TierschutzVMG NRW nach dem Vorstehenden nicht bewirkt. Der durch das Außerkrafttreten des TierschutzVMG NRW bedingte Verlust der Rechtsbehelfsmöglichkeiten anerkannter Vereine beruht nicht auf einer nachträglichen gesetzlichen Regelung. Durch das Außerkrafttreten des Gesetzes werden zwar in - wie hier - anhängigen gerichtlichen Verfahren anerkannter Vereine die Aussichten des Klägers auf eine Sachentscheidung über sein Klagebegehren nach Einlegung der Klage und gegebenenfalls während des Rechtsmittelverfahrens verschärft, weil ihm die Erleichterungen von § 1 Abs. 1 Satz 1 TierschutzVMG NRW nicht mehr zugutekommen. Die dem zugrunde liegende Rechtsänderung ist aber ohne weiteres mit Ablauf des in § 4 Satz 2 des Gesetzes bestimmten Datums eingetreten und war dem Gesetz für den Fall ausbleibender Änderungen dieser Vorschrift von Anfang an immanent.

Das Kriterium der Rechtsmittelsicherheit bei einer Verbandsklage nach § 1 Abs. 1 Satz 1 TierschutzVMG NRW geht ferner mangels einer aus dem Gesetz abzuleitenden klagefähigen Rechtsposition, die dem Kläger nach dem Außerkrafttreten des Gesetzes noch zustehen könnte, an den konkreten Gegebenheiten des vorliegenden Verfahrens vorbei. Die Zulässigkeit der vorliegenden Klage beurteilt sich in Bezug auf § 42 Abs. 2 VwGO nicht nach § 1 Abs. 1 Satz 1 TierschutzVMG NRW, sondern nach der Möglichkeit der Geltendmachung einer Verletzung in eigenen Rechten. Bezogen auf den möglichen Anspruch auf Mitwirkung gemäß § 2 TierschutzVMG NRW sind die Voraussetzungen für den Zugang zum Gericht unverändert; verändert haben sich die für die Erfüllung der Voraussetzungen wesentlichen Umstände. Der Kläger hat des Weiteren eine Klage im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 TierSchG, die mittels der von ihm beanspruchten Mitwirkung im Verwaltungsverfahren ermöglicht oder vorbereitet werden könnte, nicht erhoben. Er kann sie nach Außerkrafttreten des Gesetzes auch nicht mehr zulässigerweise erheben.

Darüber hinaus setzen die der Rechtsprechung zum Vertrauensschutz bei nachträglichen Veränderungen der Zugangsmöglichkeiten zum gerichtlichen Rechtsschutz zugrunde liegenden Erwägungen voraus, dass - die Veränderung ausgeklammert - ein verfassungsrechtlicher Anspruch auf Gewährung von Rechtsschutz besteht. Bezogen auf die Eröffnung der Verbandsklage durch § 1 Abs. 1 Satz 1 TierschutzVMG NRW besteht ein derartiger Anspruch aber nicht. Die Verbandsklage ist nicht auf eine nach Art. 19 Abs. 4 GG unerlässliche Betroffenheit in subjektiven Rechten zurückzuführen.

Die Dauer des Gerichtsverfahrens, namentlich des zweitinstanzlichen Verfahrens, hindert die Anwendung von § 4 Satz 2 TierschutzVMG NRW nicht. Zwar dürfen sich Versäumnisse des Gerichts unter bestimmten Voraussetzungen nicht zu Lasten des Betroffenen auswirken. Anerkannt ist das etwa bezogen auf das Versäumen von Fristen, zu dem Fehler des Gerichts beigetragen haben.