StPO § 111e Vermögensarrest zur Sicherung der Wertersatzeinziehung

Strafprozeßordnung

(1) Ist die Annahme begründet, dass die Voraussetzungen der Einziehung von Wertersatz vorliegen, so kann zur Sicherung der Vollstreckung der Vermögensarrest in das bewegliche und unbewegliche Vermögen des Betroffenen angeordnet werden. Liegen dringende Gründe für diese Annahme vor, so soll der Vermögensarrest angeordnet werden.

(2) Der Vermögensarrest kann auch zur Sicherung der Vollstreckung einer Geldstrafe und der voraussichtlichen Kosten des Strafverfahrens angeordnet werden, wenn gegen den Beschuldigten ein Urteil ergangen oder ein Strafbefehl erlassen worden ist.

(3) Zur Sicherung der Vollstreckungskosten ergeht kein Arrest.

(4) In der Anordnung ist der zu sichernde Anspruch unter Angabe des Geldbetrages zu bezeichnen. Zudem ist in der Anordnung ein Geldbetrag festzusetzen, durch dessen Hinterlegung der Betroffene die Vollziehung des Arrestes abwenden und die Aufhebung der Vollziehung des Arrestes verlangen kann; § 108 Absatz 1 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend.

(5) Die §§ 102 bis 110 gelten entsprechend.

(6) Die Möglichkeit einer Anordnung nach § 324 der Abgabenordnung steht einer Anordnung nach Absatz 1 nicht entgegen.

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Zitiert von

Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Strafsenat) - 5 StR 603/18
17. April 2019
5 StR 603/18 17. April 2019
Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 191/17
8. November 2018
III ZR 191/17 8. November 2018
Beschluss vom Hanseatisches Oberlandesgericht (2. Strafsenat) - 2 Ws 183/18
26. Oktober 2018
2 Ws 183/18 26. Oktober 2018
Beschluss vom Landgericht Hamburg - 632 Qs 28/18
3. August 2018
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Beschluss vom Oberlandesgericht Rostock (1. Strafsenat) - 20 Ws 42/18
7. Juni 2018
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Beschluss vom Landgericht Hamburg - 618 Qs 14/18
16. Mai 2018
618 Qs 14/18 16. Mai 2018
Beschluss vom Landgericht Hamburg (1. Große Strafkammer) - 601 Qs 20/15
23. Oktober 2015
601 Qs 20/15 23. Oktober 2015
Beschluss vom Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht (11. Zivilsenat) - 11 U 19/06
27. November 2006
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