• Beschluss vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg - 12 S 3232/20 (Urteil)

  ...bar sind. Besondere Sorgfalt muss ein bevollmächtigter Rechtsanwalt bei der Überwachung und Berechnung von Fristen verwenden (Bayerischer VGH, Beschluss vom 15.11.2019 - 19 ZB 19.730 -, juris Rn. 8 f....

• Urteil vom Finanzgericht Baden-Württemberg - 8 K 1764/18 (Urteil)

  ...bsvermögen lagen im Übrigen bereits Entscheidungen des BFH zugrunde (vgl. BFH-Urteile vom 05.11.2009 – IV R 99/06, BFHE 228, 98, BStBl II 2010, 593 und vom 10.05.2012 – IV R 34/09, BFHE 239, 485, BStB...

• Beschluss vom Landgericht Flensburg (5. Große Strafkammer) - V Qs 17/21 (Urteil)

  ...bis auf etwa 163 km/h beschleunigte, und er überdies - wie auf Blatt 6 der Akten, oberes Lichtbild, erkennbar - bei einer Geschwindigkeit von über 150 km/h ein Überholen andeutete. Dass dem Beschuldig...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Freiburg - A 9 K 2658/18 (Urteil)

  ...bedingten Abschiebungsverbots (nach § 60 Abs. 7 AufenthG), aber auch bezüglich eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 AufenthG aufgrund einer infolge der Krebserkrankung eventuell drohenden Verwah...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Münster - 2 K 673/16 (Urteil)

  ...betreffend die einzelnen Betriebsbereiche BB I, II, BB III, BB IV, BB V, BB VI sowie den Neubau des Werkes 2 zur Fertigung und Montage von Kofferaufliegern nebst Nebengebäuden (Betriebsbereiche BB I-V...

• Urteil vom Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (6. Senat) - 6 A 10793/20 (Urteil)

  ...b der Beitragsmaßstab des § 6 Abs. 1 ABS (i.V.m. § 7 Abs. 2 ABS) auch im übrigen Gemeindegebiet der Beklagten vorteilsgerecht ist. 19 a) Nach der insoweit auf das Ausbaubeitragsrecht übertragbaren R...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Freiburg - 7 K 6562/18 (Urteil)

  ...bschiebung aufgehoben. Zudem hat sie die Abschiebungsandrohung unter Ziffer IV des Bescheids insoweit geändert, als eine Abschiebung innerhalb von vier Wochen ab Bestandskraft des Bescheids angedroht ...

• Urteil vom Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (10. Senat) - 10 A 10076/21 (Urteil)

  ...bH (BGK), Betriebsgesellschaft für Schwimmbäder und Nebenbetriebe mbH Bad Kreuznach (BAD) und Stadtwerke GmbH Bad Kreuznach (Stadtwerke). Die Betriebsgesellschaft für Schwimmbäder und Nebenbetriebe mb...

• Urteil vom Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (11. Senat) - L 11 AL 15/19 (Urteil)

  ...beitsverhältnis bestanden habe. Es habe im Vorfeld die Einigung bestanden, dass es zu einem Arbeitsverhältnis kommen solle. Zuvor habe er bei der B-GmbH auf Probe arbeiten sollen. Während der Probearb...

• Beschluss vom Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht (10. Senat) - L 10 BA 10034/21 B ER (Urteil)

  ...ber 2008 nachgewiesen habe, dass der Beigeladene hauptberuflich selbständig sei und für ihn deshalb nach § 5 Abs 5 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) Versicherungsfreiheit bestehe. Die aus der Betr...

• Urteil vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg - 8 S 3273/20 (Urteil)

  ...betafel gemäß § 34 Abs. 1 BauGB oder gemäß § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 6 Abs. 2 Nr. 4 BauNVO zulässig. Die nach § 34 Abs. 1 beziehungsweise Abs. 2 BauGB maßgebliche Eigenart der näheren Umgebung entspr...

• Urteil vom Landessozialgericht Baden-Württemberg - L 4 BA 328/19 (Urteil)

  ...bs. 1 Satz 1 Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) gegen Arbeitsentgelt beschäftigte Personen. Beschäftigung ist nach § 7 Abs. 1 Satz 1 SGB IV die nichtselbständige Arbeit, insbesondere in einem Arb...

• Urteil vom Oberlandesgericht Karlsruhe - 12 U 112/20 (Urteil)

  ...benden Bezügen und der Beitragsbemessungsgrenze 70 % übersteigt. Bei maßgebenden Bezügen in Höhe der Beitragsbemessungsgrenze beträgt der Steigerungssatz 0,88 % (vgl. Schreiben des Bundesministeriums ...

• Urteil vom Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (2. Senat) - L 2 BA 26/21 (Urteil)

  ...b für das Vorliegen einer (abhängigen) Beschäftigung ist § 7 Abs. 1 SGB IV. Danach ist Beschäftigung die nichtselbstständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis (§ 7 Abs. 1 Satz 1 SGB IV)....

• Beschluss vom Verwaltungsgericht Aachen - 7 L 931/20 (Urteil)

  ...begegnet auch im Übrigen keinen Bedenken. 55Die Frage, wann eine rechtfertigungsbedürftige Abweichung vom Grundsatz der Spiegelbildlichkeit vorliegt, ist mit Blick auf das Gebot zu beantworten, auch i...

• Urteil vom Oberlandesgericht Karlsruhe - 12 U 99/18 (Urteil)

  ...bliche Bestimmung des § 65 VBLS aber nicht.120 Unerheblich ist demgegenüber, ob sich aus § 67 Abs. 1 VBLS ergibt, dass bei der Bestimmung der Deckungsrückstellung für den Abrechnungsverband Ost der Be...

• Beschluss vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen - 9 L 1582/20 (Urteil)

  ...bgrenzbaren Umgebung überplante Bereiche gibt, steht ihrer Einbeziehung in die Umgebung nicht entgegen. Zu der in den Fällen des § 34 BauGB den Maßstab bildenden „vorhandenen Bebauung“ kann auch quali...

• Beschluss vom Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht (Vergabesenat) - 54 Verg 5/21 (Urteil)

  ...bevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung bzw. der Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber ge...

• Urteil vom Landessozialgericht Baden-Württemberg - L 4 KR 2341/20 (Urteil)

  ...biologischen Ereignisses bleibt demnach auch bei isolierter Betrachtung ebenso erhalten wie der betriebliche Bezug durch die Zusage aus Anlass des Arbeitsverhältnisses und die Verbindung über den Arbe...

• Urteil vom Oberlandesgericht Karlsruhe - 12 U 88/20 (Urteil)

  ...benden Bezügen und der Beitragsbemessungsgrenze 70% übersteigt. Bei maßgebenden Bezügen in Höhe der Beitragsbemessungsgrenze beträgt der Steigerungssatz 0,88 % (vgl. Schreiben des Bundesministeriums d...