PatG § 42 (Law)

(2) Ist offensichtlich, daß der Gegenstand der Anmeldung

SchRegDV § 42 (Law)

(2) In dem Auszug werden Veränderungen der Eintragungen im Schiffsregister nicht vermerkt.

SchRegO § 42 (Law)

(2) Das Zeugnis darf nur ausgestellt werden, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung eines

SchRG § 42 (Law)

(2) Hat der Eigentümer weder einen Wohnsitz im Inland noch die Bestellung eines inländischen

SeelotG § 42 (Law)

(2) Die Erlaubnis wird von der Aufsichtsbehörde erteilt, wenn der Antragsteller die Voraussetzungen

RennwLottGABest § 42 (Law)

(2) Die abgestempelten Lose werden gegen Rückgabe der Empfangsbescheinigung (§

RuStAG § 42 (Law)

...unrichtige oder unvollständige Angaben zu wesentlichen Voraussetzungen der Einbürgerung macht oder benutzt, um für sich oder einen anderen eine Einbürgerung zu erschleichen.

BEG § 42 (Law)

(2) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu bestimmen, welche Haftstätten

AuslSchuldAbkAG § 42 (Law)

. § 11 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend.

VerschG § 42 (Law)

(2) Von der öffentlichen Aufforderung kann das Gericht absehen, wenn dadurch nach den Umständen

VwGO § 42 (Law)

(2) Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, ist die Klage nur zulässig, wenn der Kläger

ZÄPrO § 42 (Law)

...ufgaben zur Arzneiverordnung schriftlich zu lösen und mündlich nachzuweisen, daß er in der allgemeinen Therapie und in der Pharmakologie und Toxikologie die für den Zahnarzt erforderlichen Kenntnisse ...

WiPrO § 42 (Law)

(weggefallen)

ZVG § 42 (Law)

(2) Das gleiche gilt von anderen das Grundstück betreffenden Nachweisungen, welche ein Beteiligter

PreisLS Nr 42 Anlagenachweis (Law)

(2) Für jede Anlage ist ein Einzelnachweis notwendig, jedoch können gleichartige Anlagen mit

AbwV Anhang 42 Alkalichloridelektrolyse (Law)

(2) Quecksilber und Asbest dürfen im Abwasser nicht enthalten sein.

EnergieStG § 42 Differenzversteuerung (Law)

(1) Wird nach § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 versteuertes Erdgas nicht zu den in § 2 Abs. 3 Satz 1 und 2 genannten

AZRG § 42 Strafvorschriften (Law)

speichert, verändert oder übermittelt, 2.

BAföG § 42 (weggefallen) (Law)

-

BAPostSa § 42 Inkrafttreten (Law)

...ung tritt mit Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft.

DWG § 42 Aufgaben (Law)

(2) Der Intendant vertritt die Deutsche Welle gerichtlich und außergerichtlich.

BVerfGG § 42 (weggefallen) (Law)

FamGKG § 42 Auffangwert (Law)

(2) Soweit in einer nichtvermögensrechtlichen Angelegenheit der Verfahrenswert sich aus den

BWaldG § 42 Auskunftspflicht (Law)

(2) Der Auskunftspflichtige kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung

TAppV § 42 Geflügelkrankheiten (Law)

...und Therapie der Krankheiten des Wirtschaftsgeflügels, der Wild-, Zier- und Zoovögel unter besonderer Berücksichtigung der Haltung und der Fütterung im Hinblick auf die Entstehung und Behandlung von K...

TierSeuchSchBMV § 42 Übergangsvorschriften (Law)

2005 die Erteilung der Zulassung beantragt wird, oder 2.

StBerG § 42 Steuerbevollmächtigter (Law)

...uerbevollmächtigter ist, wer nach den Vorschriften dieses Gesetzes als solcher bestellt ist. Die Vorschriften für die Bestellung als Steuerberater sind bei der Bestellung als Steuerbevollmächtigter si...

StBGebV § 42 (weggefallen) (Law)

-

StGB § 42 Zahlungserleichterungen (Law)

...ungserleichterungen auch gewähren, wenn ohne die Bewilligung die Wiedergutmachung des durch die Straftat verursachten Schadens durch den Verurteilten erheblich gefährdet wäre; dabei kann dem Verurteil...

GewO § 42 (weggefallen) (Law)

-

GGArt29Abs6G § 42 Inkrafttreten (Law)

...uf die Verkündung folgenden Monats in Kraft.

GmbHG § 42 Bilanz (Law)

(2) Das Recht der Gesellschaft zur Einziehung von Nachschüssen der Gesellschafter ist in der

GWB § 42 Ministererlaubnis (Law)

(2) Die Erlaubnis kann mit Bedingungen und Auflagen verbunden werden. § 40 Absatz 3 Satz 2

MarkenG § 42 Widerspruch (Law)

Frist von drei Monaten nach dem Tag der Veröffentlichung der Eintragung der Marke gemäß § 41 Absatz 2

PStV § 42 (weggefallen) (Law)

SEAG § 42 (weggefallen) (Law)

-

MPG § 42 Bußgeldvorschriften (Law)

entgegen § 4 Abs. 1 Nr. 2 ein Medizinprodukt in den Verkehr bringt, errichtet, in Betrieb nimmt, betreibt

BeschussV § 42 Ordnungswidrigkeiten (Law)

entgegen § 13 Satz 1 Schussapparate in Verkehr bringt, 2.

BewG § 42 Nebenbetriebe (Law)

(2) Die Nebenbetriebe sind gesondert mit dem Einzelertragswert zu bewerten.

AMWHV § 42 Ordnungswidrigkeiten (Law)

Ordnungswidrig im Sinne des § 97 Abs. 2 Nr. 31 des Arzneimittelgesetzes handelt, wer vorsätzlich

AntarktUmwSchProtAG § 42 Inkrafttreten (Law)

(2) Der Tag des Inkrafttretens ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.

BDG § 42 Widerspruchsbescheid (Law)

(2) In dem Widerspruchsbescheid darf die angefochtene Entscheidung nicht zum Nachteil des

ArbGG § 42 Bundesrichter (Law)

(2) Die zu berufenden Personen müssen das fünfunddreißigste Lebensjahr vollendet haben.

BGB § 42 Insolvenz (Law)

nicht rechtsfähiger Verein fortbesteht; auch in diesem Falle kann unter den Voraussetzungen des Satzes 2

WVG § 42 Entschädigung (Law)

...ung ist Entschädigung zu leisten. Hierfür gelten die §§ 93 bis 103 des Baugesetzbuchs entsprechend.

ZFdG § 42 Schadensausgleich (Law)

der Erfüllung der Aufgaben des Zollkriminalamtes nach § 5 oder der Zollfahndungsämter nach § 25 Abs. 2

WOSprAuG § 42 Inkrafttreten (Law)

...ung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

EinigVtr Art 42 Entsendung von Abgeordneten (Law)

(2) Die Gewählten erwerben die Mitgliedschaft im 11.

EStG (XXXX) §§ 42 und 42a (weggefallen) (Law)

EnergieStV § 42 Versandhandel, Beauftragter (Law)

(2) Der Beauftragte des Versandhändlers hat die Erlaubnis nach § 18 Absatz 3 Satz 3 des Gesetzes