• GGArt29Abs6G § 20 Inhalt des Zulassungsantrags (Law)

  ...sätze in Überschrift und Wortlaut des Zulassungsantrages sind nicht statthaft; sie sind bei der Veröffentlichung des Antrags nach § 25 wegzulassen.

• GGVSEB § 20 Pflichten des Empfängers (Law)

  ...satz 1 Nummer 1 Buchstabe b im Falle eines Containers einen Verstoß gegen die Vorschriften des ADR aufzeigt, dem Beförderer den Container erst dann zurückstellen, wenn der Verstoß behoben worden ist. ...

• GVIDVDV § 20 Multiple-Choice-Aufgaben (Law)

  13 58,33 12

• JVEG § 20 Entschädigung für Zeitversäumnis (Law)

  ...säumnis beträgt 3,50 Euro je Stunde, soweit weder für einen Verdienstausfall noch für Nachteile bei der Haushaltsführung eine Entschädigung zu gewähren ist, es sei denn, dem Zeugen ist durch seine Her...

• KäseV § 20 Herstellung von Labaustauschstoffen (Law)

  ...stauschstoff herstellen will, bedarf hierzu der Genehmigung der zuständigen Behörde. Labaustauschstoffe im Sinne dieser Verordnung sind Zubereitungen von Enzymen mikrobiellen Ursprungs, die dazu besti...

• KFürsV § 20 Erziehungs- und Ausbildungsbedarf (Law)

  ...sausrüstung und das übliche Arbeitsmaterial, 3. Ausbildungs- und Prüfungsgebühren einschließlich der üblichen Kosten für Prüfungsstücke, ...

• KHG § 20 Nichtanwendung von Pflegesatzvorschriften (Law)

  ...schriften des Dritten Abschnitts mit Ausnahme des § 17 Abs. 5 finden keine Anwendung auf Krankenhäuser, die nach § 5 Abs. 1 Nr. 2, 4 oder 7 nicht gefördert werden. § 17 Abs. 5 ist bei den nach § 5 Abs...

• ImmoWertV § 20 Kapitalisierung und Abzinsung (Law)

  ...sung sind Barwertfaktoren zugrunde zu legen. Der jeweilige Barwertfaktor ist unter Berücksichtigung der Restnutzungsdauer (§ 6 Absatz 6 Satz 1) und des jeweiligen Liegenschaftszinssatzes (§ 14 Absatz ...

• HAG § 20 Art der Entgelte (Law)

  ...sind in der Regel als Stückentgelte, und zwar möglichst auf der Grundlage von Stückzeiten zu regeln. Ist dieses nicht möglich, so sind Zeitentgelte festzusetzen, die der Stückentgeltberechnung im Einz...

• LAnpG § 20 Wirkungen der Eintragung (Law)

  ...s Zusammenschlusses in das Register hat folgende Wirkungen: 1. Das Vermögen jeder LPG geht einschließlich der Verbindlichkeiten auf die übern...

• HRG § 20 Studium an ausländischen Hochschulen (Law)

  ...sleistungen, die an ausländischen Hochschulen erbracht worden sind, werden anerkannt, wenn ihre Gleichwertigkeit festgestellt ist. § 5a Abs. 1 Satz 2 und § 112 des Deutschen Richtergesetzes bleiben un...

• MitbestG § 20 Wahlschutz und Wahlkosten (Law)

  ...sprechen von Vorteilen beeinflussen. (3) Die Kosten der Wahlen trägt das Unternehmen. Versäumnis von Arbeitszeit, die zur Ausübung des Wahlrechts oder der Betätigung im Wahlvorstand erforder...

• PKDBSa § 20 Laufzeit der Hinterbliebenenrenten (Law)

  ...stiger Gebrechen außer Stande ist, sich selbst zu unterhalten, und dieser Zustand bereits bei Vollendung des 18. Lebensjahres bestanden hat oder ...

• PStG § 20 Anzeige durch Einrichtungen (Law)

  ...sychisch Kranker dienen, in Einrichtungen der Träger der Jugendhilfe sowie in Anstalten, in denen eine Freiheitsstrafe, ein Jugendarrest oder eine freiheitsentziehende Maßregel der Besserung und Siche...

• SchwbWO § 20 Durchführung der Wahl (Law)

  ...schlagen. (3) Das Wahlrecht wird durch Abgabe eines Stimmzettels in einem Wahlumschlag ausgeübt. Auf dem Stimmzettel sind von der Wahlleitung die vorgeschlagenen Personen in alphabetischer R...

• SEBG § 20 Dauer der Verhandlungen (Law)

  ...setzung des besonderen Verhandlungsgremiums und können bis zu sechs Monate dauern. Einsetzung bezeichnet den Tag, zu dem die Leitungen zur konstituierenden Sitzung des besonderen Verhandlungsgremiums ...

• ODV § 20 Zuständigkeiten und Zusammenarbeit (Law)

  ...struktur die zuständigen Stellen mit. Dieses unterrichtet die Europäische Kommission. (3) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur richtet einen Erfahrungsaustausch für d...

• PatAnwO § 20 Erlöschen der Zulassung (Law)

  ...ssung zur Patentanwaltschaft erlischt, wenn durch ein rechtskräftiges Urteil auf Ausschließung aus der Patentanwaltschaft erkannt ist oder wenn die Rücknahme oder der Widerruf der Zulassung bestandskr...

• RechPensV § 20 Verbindlichkeiten gegenüber Lebensversicherungsunternehmen (Law)

  ...sversicherungsunternehmen" sind die sich aus den abgeschlossenen Verträgen zur Deckung von Verpflichtungen gegenüber den Versorgungsberechtigten ergebenden Verbindlichkeiten auszuweisen. ...

• RTrAbwG § 20 Erlöschen der Ansprüche (Law)

  § 1), die nicht rechtzeitig angemeldet worden sind, erlöschen mit dem Ablauf der Anmeldefrist des § 12

• SachenRBerG § 20 Bodenwertermittlung in besonderen Fällen (Law)

  Verhältnis zwischen dem durchschnittlichen Bodenwert und dem Bodenwert, der sich nach den §§ 19 und 20

• SCEBG § 20 Dauer der Verhandlungen (Law)

  ...setzung des besonderen Verhandlungsgremiums und können bis zu sechs Monate dauern. Einsetzung bezeichnet den Tag, zu dem die Leitungen zur konstituierenden Sitzung des besonderen Verhandlungsgremiums ...

• BetrVG § 20 Wahlschutz und Wahlkosten (Law)

  ...s Betriebsrats behindern. Insbesondere darf kein Arbeitnehmer in der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts beschränkt werden. (2) Niemand darf die Wahl des Betriebsrats durch Zufügung...

• BewG § 20 Ermittlung des Einheitswerts (Law)

  ...schriften dieses Abschnitts ermittelt. Bei der Ermittlung der Einheitswerte ist § 163 der Abgabenordnung nicht anzuwenden; dies gilt nicht für Übergangsregelungen, die die oberste Finanzbehörde eines ...

• AMWHV § 20 Aufbewahrung der Dokumentation (Law)

  ...s. 1 des Transfusionsgesetzes mindestens 15 Jahre aufzubewahren oder zu speichern. Die Angaben müssen gelöscht werden, wenn die Aufbewahrung oder Speicherung nicht mehr erforderlich ist. Werden die Au...

• BBergG § 20 Aufhebung von Bergwerkseigentum (Law)

  ...sversteigerung nicht innerhalb der Frist des Absatzes 3 Satz 1 beantragt oder führt das Zwangsversteigerungsverfahren nicht zur Erteilung des Zuschlages, so hebt die zuständige Behörde das Bergwerksei...

• BBesG § 20 Bundesbesoldungsordnungen A und B (Law)

  ...sbesoldungsordnung A – aufsteigende Gehälter – und die Bundesbesoldungsordnung B – feste Gehälter – sind Anlage I. Die Grundgehaltssätze der Besoldungsgruppen sind in der Anlage IV ausgewiesen. ...

• AAppO § 20 Antrag auf Approbation (Law)

  ...s Zeugnis über das Bestehen der Pharmazeutischen Prüfung. (2) Soweit die Nachweise nicht in deutscher Sprache ausgestellt sind, sind sie zusätzlich in ...

• AbgG § 20 Höhe der Altersentschädigung (Law)

  ...s. 1). Der Steigerungssatz beträgt vom 1. Januar 2008 an für jedes Jahr der Mitgliedschaft je 2,5 vom Hundert der Abgeordnetenentschädigung nach § 11 Abs. 1. Der Höchstbemessungssatz der Altersentschä...

• AGG § 20 Zulässige unterschiedliche Behandlung (Law)

  ...s jeweiligen Selbstverständnisses gerechtfertigt ist. (2) Kosten im Zusammenhang mit Schwangerschaft und Mutterschaft dürfen auf keinen Fall zu untersc...

• BBodSchG § 20 Anhörung beteiligter Kreise (Law)

  ...s archäologischen Denkmalschutzes, der kommunalen Spitzenverbände und der für den Bodenschutz, die Altlasten, die geowissenschaftlichen Belange und die Wasserwirtschaft zuständigen obersten Landesbehö...

• BeamtVG § 20 Höhe des Witwengeldes (Law)

  ...s Ruhegehaltes nach § 14 Abs. 4 Satz 2; § 14 Abs. 4 Satz 3 ist anzuwenden. § 14 Abs. 6 sowie die §§ 14a und 50e sind nicht anzuwenden. Änderungen des Mindestruhegehalts (§ 14 Abs. 4) sind zu berücksic...

• ArbZG § 20 Beschäftigung in der Luftfahrt (Law)

  ...schäftigung von Arbeitnehmern als Besatzungsmitglieder von Luftfahrzeugen gelten anstelle der Vorschriften dieses Gesetzes über Arbeits- und Ruhezeiten die Vorschriften über Flug-, Flugdienst- und Ruh...

• ARegV § 20 Bestimmung des Qualitätselements (Law)

  ...ssigkeit niedrigere oder höhere Entgelte zu zahlen, als Maßstab herangezogen werden, analytische Methoden, insbesondere analytische Kostenmodelle, die dem Stand der Wissenschaft entsprechen müssen, od...

• BföV § 20 Lehrgangs- und Studiengebühren (Law)

  ...sten für Lehrgangs- und Studiengebühren sind innerhalb einer Ausschlussfrist von sechs Monaten nach Abschluss der Maßnahme schriftlich oder elektronisch beim Berufsförderungsdienst geltend zu machen. ...

• ZahlPrüfbV § 20 Beurteilung der Ertragslage (Law)

  ...st auf der Basis der Unterlagen des Zahlungsinstituts auch über die Ertragslage der wesentlichen Geschäftssparten; dabei sind jeweils die wichtigsten Erfolgsquellen und Erfolgsfaktoren gesondert darzu...

• WasSiG § 20 Enteignung auf Verlangen (Law)

  ...schriften des Landbeschaffungsgesetzes über Enteignung und Entschädigung gelten entsprechend mit der Maßgabe, daß an Stelle des Antrages nach § 11 des Landbeschaffungsgesetzes das Verlangen des Eigent...

• WiPrPrüfV § 20 Niederschrift der Prüfungskommission (Law)

  ...skommission über das Ergebnis der Prüfung. (2) Die Niederschrift ist von der vorsitzenden Person der Prüfungskommission z...

• WODrittelbG § 20 Niederschrift des Wahlergebnisses (Law)

  ...Stimmen ausgezählt sind, stellt der Betriebswahlvorstand in einer Niederschrift fest: 1. die Zahl der insgesamt abgegebenen Stimmen; ...

• WoEigG § 20 Gliederung der Verwaltung (Law)

  ...s 28, im Falle der Bestellung eines Verwaltungsbeirats auch diesem nach Maßgabe des § 29. (2) Die Bestellung eines Verwalters kann nicht ausgeschlossen werden.

• WoGV § 20 Weiterverwendung der Antwortdatensätze (Law)

  ...ststellungen, sind diese Antwortdatensätze unverzüglich manuell zu löschen. Führt die Überprüfung zu abweichenden Feststellungen, dürfen diese Antwortdatensätze zur Weiterverwendung im Wohngeldfachver...

• WOSprAuG § 20 Ermittlung der Gewählten (Law)

  ...sind die Bewerber, die die meisten Stimmen erhalten haben. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.

• ZSG § 20 Unterstützung des Ehrenamtes (Law)

  ...stützt das Ehrenamt als Grundlage des Zivil- und Katastrophenschutzes.

• ZollV § 20 Betriebsstoffe für Schiffe (Law)

  ...sen-, Schlepper- und ähnlichen Diensten oder im Werkverkehr eingesetzt sind, auf Behörden- und Kriegsschiffen, auf Schiffen des Seenotrettungsdienstes sowie auf Schiffen der Haupterwerbsfischerei zum ...

• StBAPO 1977 Anlage 20 (zu § 48) (Law)

  ...stelle: BGBl. I 2012, 1162 - 1163)

• BImSchV 12 2000 Inhaltsübersicht (Law)

  Weitergehende Information der Öffentlichkeit § 12

• StBAPO 1977 (XXXX) §§ 20 bis 23 (weggefallen) (Law)

  -

• FRG Anlage 12 (Law)

  Teil III 824-2, S. 19)

• LuftVZO Muster 12 (Law)

  ...stellbare Abbildung eines Hängegleiters, Fundstelle: BGBl. I 2008, 1274)

• SGB 12 Inhaltsverzeichnis (Law)

  Beratung und Unterstützung, Aktivierung § 12