ArbGG § 18 Ernennung der Vorsitzenden (Law)

...§ 14 Abs. 5 genannten Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie der Arbeitsgerichtsbarkeit angehören. (3) Einem Vorsitzenden kann zugleich ein weiteres Richteramt bei einem and...

ArbZG § 18 Nichtanwendung des Gesetzes (Law)

(2) Für die Beschäftigung von Personen unter 18 Jahren

VersVermV § 18 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten (Law)

...§ 144 Absatz 2 Nummer 1b der Gewerbeordnung handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 11 Abs. 1 eine Mitteilung nicht, nicht ric...

VSVgV § 18 Bekanntmachung von Vergabeverfahren (Law)

...§ 9 Absatz 4, ob gemäß § 9 Absatz 1 oder 3 Anforderungen an die Vergabe von Unteraufträgen gestellt werden und welchen Inhalt diese haben, 3. ...

WpPG § 18 Bescheinigung der Billigung (Law)

...§ 8 Abs. 2 oder Abs. 3 sind die Vorschriften, auf denen sie beruht, in der Bescheinigung zu nennen und ihre Anwendung zu begründen. (4) Erhält die Bundesanstalt als zuständige Behörde des Au...

WStrG § 18 Dienstentziehung durch Täuschung (Law)

(1) Wer sich oder einen anderen Soldaten durch arglistige, auf Täuschung berechnete Machenschaften dem Wehrdienst dauernd oder für eine gewisse Zeit, ganz oder teilweise entzieht, wird mit Freiheitsst...

WoEigG § 18 Entziehung des Wohnungseigentums (Law)

...§ 16 Abs. 2) in Höhe eines Betrags, der drei vom Hundert des Einheitswerts seines Wohnungseigentums übersteigt, länger als drei Monate in Verzug befindet; in diesem Fall steht § 30 der Abgabenordnung ...

WoGG § 18 Abzugsbeträge für Unterhaltsleistungen (Law)

...§ 5 Absatz 4 ist; dies gilt nur für Aufwendungen, die an das Kind als Haushaltsmitglied bei dem anderen Elternteil geleistet werden; 3. bis ...

ZollV § 18 Ausstattung drittländischer Dienststellen (Law)

...§ 19.

ZollVG § 18 Öffnungszeiten und Amtsplätze (Law)

Die Öffnungszeiten der Zollstellen und deren Amtsplätze werden durch Aushang bei den Zollstellen bekanntgegeben. Der Amtsplatz der Zollstelle darf nur zum Zwecke der Durchführung und nur für die Dauer...

StGBEG (XXXX) Art 18 bis 287 (Law)

BImSchV 39 Anlage 18 (zu § 20) (Law)

...§ 20 Absatz 8 genannten polyzyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffe vorliegt, können die zuständigen Behörden genormte nationale Methoden oder genormte ISO-Methoden wie die ISO-Norm 12884:2000 anwe...

BauWiAusbV 1999 Anlage 18 (zu § 94) (Law)

...§ 93 Nr. 1) a) Bedeutung des Ausbildungsvertrages, insbesond...

SGB 6 (XXXX) §§ 18 und 19 (weggefallen) (Law)

ESBO § 18 Einteilung der Fahrzeuge, Begriffserklärungen (Law)

(1) Die Fahrzeuge werden entsprechend ihrer Zweckbestimmung nach Regelfahrzeugen und Nebenfahrzeugen unterschieden. Regelfahrzeuge müssen den nachstehenden Bauvorschriften entsprechen. Nebenfahrzeuge ...

EBRG § 18 Europäischer Betriebsrat kraft Vereinbarung (Law)

...§ 23 gilt entsprechend.

BrennO 1998 § 18 (Law)

...§ 31 des Gesetzes besitzt oder das für sie ab dem Betriebsjahr 1922/23 festgesetzt wurde. (2) Das nach § 40 des Gesetzes erhöhte oder gekürzte Brennrecht bildet das Jahresbrennrecht. Es ist ...

StVollzG § 18 Unterbringung während der Ruhezeit (Law)

(1) Gefangene werden während der Ruhezeit allein in ihren Hafträumen untergebracht. Eine gemeinsame Unterbringung ist zulässig, sofern ein Gefangener hilfsbedürftig ist oder eine Gefahr für Leben oder...

SVHV § 18 Sachliche und zeitliche Bindung (Law)

...§ 2 gilt entsprechend. Nicht in Anspruch genommene Verpflichtungsermächtigungen gelten, wenn der Haushaltsplan für das nächste Haushaltsjahr nicht rechtzeitig in Kraft gesetzt wird, bis zum Inkraftset...

ChemG § 18 Giftige Tiere und Pflanzen (Law)

...§ 17 Absatz 1 Nummer 1 und 2 Buchstabe c und d gilt entsprechend für die in Absatz 2 Satz 1 genannten Tierkörper oder deren Teile sowie für bestimmte Arten giftiger Samen und...

TEIV § 18 Übertragungsverfahren für benannte Stellen (Law)

(1) Der Antrag auf Übertragung der Aufgaben einer benannten Stelle ist schriftlich an das Eisenbahn-Bundesamt zu richten. Sind von diesem Muster oder Formblätter vorgesehen, so sind diese zu verwenden...

TierSchNutztV § 18 Anforderungen an Haltungseinrichtungen für Masthühner (Law)

(1) Wer Masthühner hält, hat sicherzustellen, dass die Tränkevorrichtungen so installiert und instand gehalten werden, dass 1. d...

UmstG § 18 Sonderregelung für bestimmte Reichsmarkverbindlichkeiten (Law)

...§ 16 mit der Wirkung auf Deutsche Mark umgestellt, daß der Schuldner für jede Reichsmark eine Deutsche Mark zu zahlen hat: 1. Löhne und Gehäl...

SprengV 1 § 18 (Law)

...§ 20, 2. einschlägige Kategorie und Sicherheitsinformationen, 3. Nettoexplosivst...

StromNEV § 18 Entgelt für dezentrale Einspeisung (Law)

...§ 19 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes gefördert wird, 2. nach § 6 Absatz 4 Satz 1 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes und § 13 Absatz 5 vergü...

HebG 1985 § 18 (Law)

...§ 2 Abs. 1 Nr. 2 und 3 nicht oder nicht mehr vorliegen, b) aus einem sonstigen wichtigen Grund...

PfandBG § 18 Grundschulden und ausländische Sicherungsrechte (Law)

...§ 12 Abs. 1 mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle der Hypotheken die Grundschulden nebst den ihr zugrunde liegenden Darlehensforderungen treten. § 5 Absatz 1a gilt entsprechend, wenn eine Zwe...

PflBeschauV 1989 § 18 (Law)

(Inkrafttreten)

RDG § 18 Umgang mit personenbezogenen Daten (Law)

L 255 vom 30.9.2005, S. 22; L 271 vom 16.10.2007, S. 18; L 93 vom 4.4.2008, S. 28; L 33 vom 3.2.2009,

SchuldRAnpG § 18 Anwendbarkeit der nachfolgenden Bestimmungen (Law)

...§ 1 Abs. 1 Nr. 1 sind die nachfolgenden Bestimmungen anzuwenden.

OrthV § 18 Sonstige Hilfsgeräte und Gebrauchsgegenstände (Law)

...§ 1 in Verbindung mit § 4 Abs. 9, 11 oder 15 der Orthopädieverordnung in der bis zum 31. Dezember 1989 geltenden Fassung gegeben waren.

MOG § 18 Lizenzen, Erlaubnisse, Dokumente, Genehmigungen (Law)

(1) Lizenzen sowie Erlaubnisse nach § 27 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b werden von der Marktordnungsstelle erteilt; Teillizenzen und Teilvorausfestsetzungsbescheinigungen können auch von einer Zollstel...

SachenRBerG § 18 Aufgebotsverfahren gegen den Nutzer (Law)

...§ 447 Abs. 2, § 448 bis 450 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend anzuwenden. (4) Mit der Rechtskraft des...

SchfHwG § 18 Berufspflichten des bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers (Law)

(1) Der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger hat seine Aufgaben unparteiisch zu erfüllen. (2) Der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger darf keine Bescheinigungen nach § 16...

BelWertV § 18 Berücksichtigung sonstiger wertbeeinflussender Umstände (Law)

...§§ 16 und 17 noch nicht erfasste, den Wert beeinflussende Umstände, insbesondere eine wirtschaftliche Überalterung, ein über- oder unterdurchschnittlicher Erhaltungszustand und ein erhebliches Abweich...

BergtechAusbV § 18 Prüfungsbereich „Bohrtechnik und Bergrecht“ (Law)

(1) Im Prüfungsbereich „Bohrtechnik und Bergrecht“ soll der Prüfling darstellen, dass er in der Lage ist, 1. bohrtechnische und ...

BesVNG 1 § 18 (Law)

Artikel II § 12 dieses Gesetzes genannten Dienstherren auf Grund von Maßnahmen im Sinne des Artikels II § 18

BBesG § 18 Grundsatz der funktionsgerechten Besoldung (Law)

Die Funktionen der Beamten und Soldaten sind nach den mit ihnen verbundenen Anforderungen sachgerecht zu bewerten und Ämtern zuzuordnen. Eine Funktion kann bis zu drei Ämtern einer Laufbahngruppe, in ...

ÜblG 1 § 18 (Law)

...§ 1 Abs. 1 dieses Gesetzes genannten Ausgaben und der in § 3 dieses Gesetzes genannten Einnahmen ist Stichtag der 1. April 1950. Alle bis zum 31. März 1950 eingegangenen Einnahmen und geleisteten Ausg...

AÜG § 18 Zusammenarbeit mit anderen Behörden (Law)

...§ 71 des Aufenthaltsgesetzes. (3) In Strafsachen, die Straftaten nach den §§ 15 und 15a zum Gegenstand haben, sind der Bundesagentur für Arbeit und den Behörden der Z...

AStG § 18 Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen (Law)

...§§ 7 bis 14 und § 3 Nr. 41 des Einkommensteuergesetzes werden gesondert festgestellt. Sind an der ausländischen Gesellschaft mehrere unbeschränkt Steuerpflichtige beteiligt, so wird die gesonderte Fes...

AtStrlSV § 18 Strahlenschutzgrundsätze für medizinische Maßnahmen (Law)

...§§ 10 und 12 zu prüfen. (2) Die Strahlenbelastung des Patienten muß bei jeder einzelnen Anwendung ionisierender Strahlung durch den zu erwartenden Informationsgewinn der diagnostischen oder ...

VermAnlG § 18 Untersagung des öffentlichen Angebots (Law)

...§ 7 Absatz 1 und 2, auch in Verbindung mit einer auf Grund des § 7 Absatz 3 erlassenen Rechtsverordnung, erforderlich sind oder die die Bundesanstalt nach § 15a zusätzlich verlangt hat, ...

ZAG § 18 Besondere Pflichten des Prüfers (Law)

...§ 2 Abs. 3, nach § 12 auch in Verbindung mit der Rechtsverordnung nach dessen Absatz 6, nach § 12a, nach den §§ 13, 13a, 19 bis 22 sowie nach § 30 auch in Verbindung mit der Rechtsverordnung nach dess...

ZahlPrüfbV § 18 Geschäftliche Entwicklung im Berichtsjahr (Law)

Die geschäftliche Entwicklung ist unter Gegenüberstellung der sie kennzeichnenden Zahlen des Berichtsjahres und des Vorjahres darzustellen und zu erläutern.

ZFdG § 18 Datenerhebung durch längerfristige Observationen (Law)

...§ 23a zulässig. Sie können zugleich neben derartigen Maßnahmen angeordnet werden. (3) Eine längerfristige Observation darf nur durch die Leitung des Zollkriminalamtes oder einen von ihr beau...

ZHG§10PrO § 18 (Law)

...§ 8 genannten die Nachweise beizufügen, 1. daß der Prüfling während zwei Halbjahren ein Lehrinstitut regelmäßig besucht hat, ...

ZO-Ärzte § 18 (Law)

...§ 19a Abs. 2 Satz 1, mit der der aus der Zulassung folgende Versorgungsauftrag auf die Hälfte beschränkt wird. (2) Ferner sind beizufügen:...

ZO-Zahnärzte § 18 (Law)

...§ 19a Abs. 2 Satz 1, mit der der aus der Zulassung folgende Versorgungsauftrag auf die Hälfte beschränkt wird. (2) Ferner sind beizufügen:...

WoGV § 18 Einzelheiten des automatisierten Datenabgleichs (Law)

...§ 17 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 übermittelten Daten mit den Daten ab, die bei ihm nach § 45d Absatz 1 und § 45e des Einkommensteuergesetzes in Verbindung mit § 9 Absatz 3 der Zinsinformationsverordnung ...