• TPG § 15 Aufbewahrungs- und Löschungsfristen (Law)

  (1) Die Aufzeichnungen über die Beteiligung nach § 4 Abs. 4, über die Aufklärung nach § 4a Abs. 2, zur

• SportSeeSchV § 15 Gebühren und Auslagen (Law)

  (1) Es werden folgende Gebühren und Auslagen erhoben:

• StromNEV § 15 Grundsätze der Entgeltermittlung (Law)

  (1) Grundlage des Systems der Entgeltbildung für den Netzzugang ist ein transaktionsunabhängiges Punktmodell

• StromStV § 15 Zuordnung von Unternehmen (Law)

  in dessen Tätigkeiten im maßgebenden Zeitraum der höchste steuerbare Umsatz im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr

• VerifZusAusfG § 15 Erteilung von Informationen (Law)

  (1) Wer Forschungs- und Entwicklungsarbeiten über den Kernbrennstoffkreislauf ohne Anwesenheit von Kernmaterial

• KrWG § 15 Grundpflichten der Abfallbeseitigung (Law)

  (1) Die Erzeuger oder Besitzer von Abfällen, die nicht verwertet werden, sind verpflichtet, diese zu

• FSPersAV § 15 Erteilung der Fluglotsenlizenz (Law)

  (1) Die Aufsichtsbehörde erteilt die Fluglotsenlizenz an Personen,

• FStrG § 15 Nebenbetriebe an den Bundesautobahnen (Law)

  (1) Betriebe an den Bundesautobahnen, die den Belangen der Verkehrsteilnehmer der Bundesautobahnen dienen

• GAD § 15 Fürsorge und Schutz (Law)

  (1) Die Fürsorge des Dienstherrn für den Beamten des Auswärtigen Dienstes und seine Familienangehörigen

• GasNEV § 15 Ermittlung der Netzentgelte (Law)

  (1) Die Netzkosten sind möglichst verursachungsgerecht zunächst in die Beträge aufzuteilen, die durch

• FinVermV § 15 Bereitstellung des Informationsblatts (Law)

  Im Fall einer Anlageberatung über Vermögensanlagen im Sinne des § 1 Absatz 2 des Vermögensanlagengesetzes

• FlUUG § 15 Besorgnis der Befangenheit (Law)

  Liegt ein Grund vor, der geeignet ist, Mißtrauen gegen die unparteiische Ausübung der Tätigkeit einer an der Untersuchung beteiligten Person zu rechtfertigen, oder wird von einem Betroffenen das Vorli...

• GenDG § 15 Vorgeburtliche genetische Untersuchungen (Law)

  (1) Eine genetische Untersuchung darf vorgeburtlich nur zu medizinischen Zwecken und nur vorgenommen

• GenRegV § 15 Eintragung der Satzung (Law)

  (1) Vor der Eintragung der Satzung (§§ 10 bis 12 des Gesetzes) hat das Gericht zu prüfen

• GenTSV § 15 Sachkunde des Projektleiters (Law)

  1.

• GesBergV § 15 Übertragung von Pflichten (Law)

  bis 60 des Bundesberggesetzes bestellt, so kann insbesondere auch die Verpflichtung nach § 5 Absatz 1

• GetrAuVÜV § 15 Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten (Law)

  (1) Wer Getreide aus Interventionsbeständen der Bundesanstalt kauft, das zu bestimmten Erzeugnissen

• GmbHG § 15 Übertragung von Geschäftsanteilen (Law)

  (1) Die Geschäftsanteile sind veräußerlich und vererblich.

• JArbSchG § 15 Fünf-Tage-Woche (Law)

  Jugendliche dürfen nur an fünf Tagen in der Woche beschäftigt werden. Die beiden wöchentlichen Ruhetage sollen nach Möglichkeit aufeinander folgen.

• JVEG § 15 Grundsatz der Entschädigung (Law)

  (1) Ehrenamtliche Richter erhalten als Entschädigung 1.

• ImmoWertV § 15 Ermittlung des Vergleichswerts (Law)

  (1) Im Vergleichswertverfahren wird der Vergleichswert aus einer ausreichenden Zahl von Vergleichspreisen

• InvStG § 15 Inländische Spezial-Investmentfonds (Law)

  (1) Bei inländischen Sondervermögen oder Investmentaktiengesellschaften mit veränderlichem Kapital, die

• HeimMindBauV § 15 Funktions- und Zubehörräume (Law)

  (1) In jeder Einrichtung müssen mindestens vorhanden sein: 1

• HeimMitwirkungsV § 15 Nachrücken von Ersatzmitgliedern (Law)

  Scheidet ein Mitglied aus dem Heimbeirat aus, so rückt die nicht gewählte Person mit der höchsten Stimmenzahl als Ersatzmitglied nach. § 4 Abs. 2 findet Anwendung. Das Gleiche gilt, wenn ein Mitglied ...

• HRG § 15 Prüfungen und Leistungspunktsystem (Law)

  (1) Das Studium wird in der Regel durch eine Hochschulprüfung, eine staatliche oder eine kirchliche Prüfung

• HufBeschlV § 15 Wiederholung der Prüfung (Law)

  (1) Eine Prüfung, die nicht bestanden ist, kann in einem Zeitraum von zwei Jahren nach dem Zeitpunkt

• LWLogAusbV § 15 Nichtanwendung von Vorschriften (Law)

  ...17 nicht mehr anzuwenden.

• PStG § 15 Eintragung in das Eheregister (Law)

  (1) Im Eheregister werden im Anschluss an die Eheschließung beurkundet

• SchwbWO § 15 Bekanntmachung der Gewählten (Law)

  Sobald die Namen der Personen, die das Amt der Schwerbehindertenvertretung oder des stellvertretenden Mitglieds innehaben, endgültig feststehen, hat der Wahlvorstand sie durch zweiwöchigen Aushang in ...

• SeefiV § 15 Wiegen von Seefischereierzeugnissen (Law)

  (1) Der für den Erstverkauf der im Hoheitsgebiet angelandeten Seefischereierzeugnisse verantwortliche

• NABEG § 15 Bindungswirkung der Bundesfachplanung (Law)

  (1) Die Entscheidung nach § 12 ist für die Planfeststellungsverfahren nach §§ 18 ff. verbindlich.

• NDAV § 15 Überprüfung der Gasanlage (Law)

  (1) Der Netzbetreiber ist berechtigt, die Anlage vor und, um unzulässige Rückwirkungen auf Einrichtungen

• OrthV § 15 Ergänzungen zu Hilfsmitteln (Law)

  Ergänzend zu Hilfsmitteln werden geliefert 1.

• PartG § 15 Willensbildung in den Organen (Law)

  (1) Die Organe fassen ihre Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit, soweit nicht durch Gesetz oder Satzung

• RVG § 15 Abgeltungsbereich der Gebühren (Law)

  (1) Die Gebühren entgelten, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, die gesamte Tätigkeit des Rechtsanwalts

• MPAFHBundV § 15 Bewertung der Prüfungen (Law)

  (1) Prüfungen werden mit Rangpunkten und Noten, Prüfungsteile werden nur mit Rangpunkten bewertet.

• SachenRBerG § 15 Verhältnis der Ansprüche (Law)

  (1) Der Nutzer kann wählen, ob er die Bestellung eines Erbbaurechts verlangen oder das Grundstück ankaufen

• SatDSiG § 15 Betretens- und Prüfungsrechte (Law)

  betreten und die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Prüfungen durchzuführen; die §§ 196, 197 Abs. 1

• BeratungsG § 15 Anordnung als Bundesstatistik (Law)

  Über die unter den Voraussetzungen des § 218a Abs. 1 bis 3 des Strafgesetzbuches vorgenommenen Schwangerschaftsabbrüche

• BerRehaG § 15 Durchschnittseinkommen für Verfolgungszeiten (Law)

  (1) Bei der Ermittlung des beitragspflichtigen Durchschnittseinkommens der letzten 20 Jahre vor Ende

• AltPflAPrV § 15 Wiederholen der Prüfung (Law)

  (1) Jeder der nach § 5 Abs. 1 vorgesehenen Prüfungsteile kann einmal wiederholt werden, wenn er mit der

• BBauG § 15 Zurückstellung von Baugesuchen (Law)

  (1) Wird eine Veränderungssperre nach § 14 nicht beschlossen, obwohl die Voraussetzungen gegeben sind

• BBergG § 15 Beteiligung anderer Behörden (Law)

  ...11 Nr. 10 gehört.

• ÖLGKontrollStZulV § 15 Unterrichtung der Länder (Law)

  Die Bundesanstalt unterrichtet die zuständigen Landesbehörden über die Erteilung einer Zulassung sowie über deren Änderung.

• AAÜG § 15 Erstattung von Aufwendungen (Law)

  (1) Der Bund erstattet der Deutschen Rentenversicherung Bund die Aufwendungen einschließlich der Verwaltungskosten

• AGG § 15 Entschädigung und Schadensersatz (Law)

  (1) Bei einem Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot ist der Arbeitgeber verpflichtet, den hierdurch

• BBodSchG § 15 Behördliche Überwachung, Eigenkontrolle (Law)

  (1) Altlasten und altlastverdächtige Flächen unterliegen, soweit erforderlich, der Überwachung durch

• BDG § 15 Disziplinarmaßnahmeverbot wegen Zeitablaufs (Law)

  (1) Sind seit der Vollendung eines Dienstvergehens mehr als zwei Jahre vergangen, darf ein Verweis nicht

• BEEG § 15 Anspruch auf Elternzeit (Law)

  Nicht sorgeberechtigte Elternteile und Personen, die nach Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b und c Elternzeit

• ArbGG § 15 Verwaltung und Dienstaufsicht (Law)

  (1) Die Geschäfte der Verwaltung und Dienstaufsicht führt die zuständige oberste Landesbehörde.