• BBergG § 16 Form, Inhalt und Nebenbestimmungen (Law)

  (4) Die Erlaubnis ist auf höchstens fünf Jahre zu befristen.

• BBhV § 16 Auslagen, Material- und Laborkosten (Law)

  (1) Gesondert berechenbare Aufwendungen für Auslagen, Material- und Laborkosten nach § 4 Abs. 3 und §

• ÜblG 1 § 16 (Law)

  ...Kosten für die von der Bundesregierung als Grenzdurchgangslager von übergebietlicher Bedeutung anerkannten Einrichtungen.

• AgrStatG § 16 Erhebungsart, Periodizität, Erhebungszeitraum, Merkmale (Law)

  ...kmale über die Nutzung der Baumobstflächen erhoben.

• BBodSchG § 16 Ergänzende Anordnungen zur Altlastensanierung (Law)

  im Sinne des § 13 Abs. 6 nicht vorliegt, schließen Anordnungen zur Durchsetzung der Pflichten nach § 4

• AtStrlSV § 16 Organisatorische und technische Strahlenschutzmaßnahmen (Law)

  (4) Radioaktive Stoffe und Strahleneinrichtungen sind gegen unbefugten Zugriff zu sichern.

• WVG § 16 Errichtung von Amts wegen (Law)

  . § 14 Abs. 1 und 4 bis 6 und § 15 Abs. 4 gelten entsprechend.

• ZHG§10PrO § 16 (Law)

  (4) Wer vor dem Beginn der Prüfung zurücktritt, erhält die entrichtete Prüfungsgebühr, mit

• ZO-Ärzte § 16 (Law)

  (4) Für die Dauer der bestehenden oder in absehbarer Zeit drohenden Unterversorgung

• ZO-Zahnärzte § 16 (Law)

  ...Krankenkassen hat von Amts wegen zu prüfen, ob in einem Planungsbereich eine ärztliche Unterversorgung besteht oder droht. Die Prüfung ist nach den tatsächlichen Verhältnissen unter Berücksichtigung d...

• WiPrPrüfV § 16 Bewertung der mündlichen Prüfung (Law)

  ...kurze Vortrag und die einzelnen Prüfungsabschnitte jeweils gesondert bewertet. (2) Die Noten werden auf Vorschlag der jeweils prüfenden Person von der Prüfungskommission festgesetzt. ...

• WODrittelbG § 16 Voraussetzungen der schriftlichen Stimmabgabe (Law)

  Stimmzettel persönlich gekennzeichnet worden ist, sowie 4.

• WoEigG § 16 Nutzungen, Lasten und Kosten (Law)

  (4) Die Wohnungseigentümer können im Einzelfall zur Instandhaltung oder Instandsetzung im

• WpÜG § 16 Annahmefristen; Einberufung der Hauptversammlung (Law)

  (4) Die Hauptversammlung nach Absatz 3 ist mindestens 14 Tage vor der Versammlung einzuberufen

• ZPO § 16 Allgemeiner Gerichtsstand wohnsitzloser Personen (Law)

  ...keinen Wohnsitz hat, wird durch den Aufenthaltsort im Inland und, wenn ein solcher nicht bekannt ist, durch den letzten Wohnsitz bestimmt.

• EinigVtr Art 16 Übergangsvorschrift bis zur Bildung einer gesamtberliner Landesregierung (Law)

  Bis zur Bildung einer gesamtberliner Landesregierung nimmt der Senat von Berlin gemeinsam mit dem Magistrat die Aufgaben der gesamtberliner Landesregierung wahr.

• SeeStrO 1972 Regel 16 Maßnahmen des Ausweichpflichtigen (Law)

  ...klar zu halten.

• SGB 4 § 4 Ausstrahlung (Law)

  ...keit ausüben, gilt Absatz 1 entsprechend.

• FeV 2010 Anlage 16 (zu § 42 Absatz 2) (Law)

  4.

• ÄApprO 2002 Anlage 16 (zu § 34 Absatz 8) (Law)

  ...keit im Land . . . . . . . . . . /in den Ländern . . . . . . . . . . /bundesweite Tätigkeit als . . . . . . . . . . ...

• EmsLotsV 2003 § 16 Distanzlotsungen (Law)

  Die Seelotsen der Lotsenbrüderschaft Emden dürfen über ihr Seelotsrevier hinaus zwischen den Außenstationen der deutschen Nordseereviere (jeweilige Position des Lotsenschiffes) lotsen; über diesen Ber...

• ErbStG 1974 § 16 Freibeträge (Law)

  der Kinder im Sinne der Steuerklasse I Nr. 2 in Höhe von 200 000 Euro; 4.

• ErdölBevG 2012 § 16 Mitgliederversammlung (Law)

  (4) Der Vorstand hat einmal im Geschäftsjahr eine ordentliche Mitgliederversammlung

• AUV 2012 § 16 Wohnungsbeschaffungskosten (Law)

  (4) Bei Umzügen aus dem Ausland ins Inland ist § 9 Absatz 1 des Bundesumzugskostengesetzes

• BörsG 2007 § 16 Börsenordnung (Law)

  die Handelsarten; 4.

• BArtSchV 2005 § 16 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  entgegen § 4 Abs. 1 in der dort bezeichneten Weise einem Tier nachstellt, es anlockt, fängt oder tötet

• BauWiAusbV 1999 § 16 Abschlußprüfung (Law)

  4.

• EVO § 16 Mitnahme von Handgepäck und Tieren (Law)

  ...k) unentgeltlich in die Personenwagen mitnehmen. Dem Reisenden steht für sein Handgepäck nur der Raum über und unter seinem Sitzplatz zur Verfügung. Reisende, denen kein Sitzplatz angewiesen werden ka...

• FahrlPrüfO 2012 § 16 Fachkundeprüfung (Law)

  (4) Die Arbeiten sind unter Aufsicht anzufertigen.

• BImSchV 9 § 16 Wegfall (Law)

  worden sind, die auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen oder 4.

• BinSchPatentV 1998 § 16 Antrag (Law)

  die beantragten Strecken nach Anlage 9, 4.

• BtMG 1981 § 16 Vernichtung (Law)

  ...kte, in den Fällen des § 19 Abs. 1 Satz 3 die zuständige Behörde des Landes, kann den Eigentümer auffordern, die Betäubungsmittel auf seine Kosten an diese Behörden zur Vernichtung einzusenden. Ist ei...

• BtMVV 1998 § 16 Straftaten (Law)

  b) entgegen § 2 Abs. 3 Satz 1, § 3 Abs. 2 Satz 1 oder § 4

• BVerfSchG § 16 Verfassungsschutz durch Aufklärung der Öffentlichkeit (Law)

  ...keiten nach § 3 Absatz 1, soweit hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte hierfür vorliegen, mindestens einmal jährlich in einem zusammenfassenden Bericht insbesondere zu aktuellen Entwicklun...

• BRGO 1966 § 16 Anwesenheitsliste (Law)

  Für jede Sitzung des Bundesrates wird eine Anwesenheitsliste ausgelegt, in die sich die Teilnehmer der Sitzung eintragen.

• StV/WasAusbV § 16 Übergangsregelung (Law)

  ...krafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der Vorschriften dieser Verordnung.

• StVO 2013 § 16 Warnzeichen (Law)

  ...kehrs oder einen gekennzeichneten Schulbus führt, muss Warnblinklicht einschalten, wenn er sich einer Haltestelle nähert und solange Fahrgäste ein- oder aussteigen, soweit die für den Straßenverkehr n...

• SVWO 1997 § 16 Listenvertreter (Law)

  (2) In freien Listen (§ 48 Abs. 1 Nr. 4 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch) sollen ein Listenvertreter

• DüngG § 16 Ermächtigung zur Aufhebung von Rechtsvorschriften (Law)

  ...können Vorschriften, die auf solche Ermächtigungen gestützt sind, durch Rechtsverordnung des Bundesministeriums ohne Zustimmung des Bundesrates aufgehoben werden.

• TabStG 2009 § 16 Verpackungszwang (Law)

  ...kwaren dürfen nur in geschlossenen, verkaufsfertigen Kleinverkaufspackungen in den steuerrechtlich freien Verkehr überführt werden. (2) Das Bundesministerium der Finanzen wird e...

• TfV § 16 Anerkennung von Ärzten und Psychologen (Law)

  zuständige Behörde erkennt auf Antrag Ärzte, Psychologen oder Stellen an, die Untersuchungen nach Anlage 4

• TierImpfStV 2006 § 16 Arzneibuch (Law)

  die zur Herstellung und Prüfung von Mitteln angewandt werden, müssen, vorbehaltlich der Absätze 2 bis 4,

• TierSchlV 2013 § 16 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  entgegen § 6 Nummer 4 nicht sicherstellt, dass ein Treibgang oder eine Rampe mit einem dort genannten

• TKÜV 2005 § 16 Protokollierung (Law)

  die Telekommunikation in Bezug auf die Kennung nach Nummer 2 erfassen, 4.

• SGB 9 § 16 Verordnungsermächtigung (Law)

  ...kann das Bundesministerium für Arbeit und Soziales Regelungen durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates erlassen.

• SprengG 1976 § 16 Aufzeichnungspflicht (Law)

  Explosivstoffe und sonstige explosionsgefährliche Stoffe der Stoffgruppe A, die in einer nach § 4 des

• StrabBO 1987 § 16 Bahnkörper (Law)

  (4) Bahnkörper sind straßenbündige, besondere oder unabhängige Bahnkörper.

• UStatG 2005 § 16 Übermittlung (Law)

  Personen und zum Umsatz in Unternehmen und Betrieben nach § 2 Satz 2 Buchstabe A Ziffer I Nummer 1 und 4

• VerifZusAusfG § 16 Empfänger und Zeitpunkt der Informationen (Law)

  Informationen nach § 15 Abs. 1, 3 und 4 innerhalb von 120 Tagen nach Inkrafttreten dieses Gesetzes sowie

• StBGebV § 16 Entgelte für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen (Law)

  ...kommunikationsdienstleistungen zu zahlenden Entgelte. Er kann nach seiner Wahl an Stelle der tatsächlich entstandenen Kosten einen Pauschsatz fordern, der 20 Prozent der sich nach dieser Verordnung er...