VVG 2008 § 106 Fälligkeit der Versicherungsleistung (Law)

...§ 101 zu ersetzen sind, hat der Versicherer innerhalb von zwei Wochen nach der Mitteilung der Berechnung zu zahlen.

Grundgesetz Artikel 106 (Law)

Der Ertrag der Finanzmonopole und das Aufkommen der folgenden Steuern stehen dem Bund zu: die Zölle, die Verbrauchsteuern, soweit sie nicht nach Absatz 2 den Ländern, nach Absatz 3 Bund und Ländern ...

AuslSchuldAbkAG § 106 (Law)

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BNotO § 106 (Law)

Der Bundesgerichtshof entscheidet in Disziplinarsachen gegen Notare in der Besetzung mit dem Vorsitzenden, zwei Richtern und zwei Notaren als Beisitzern.

BinSchPRG § 106 (Law)

(weggefallen)

FGO § 106 (Law)

...§§ 104 und 105 gelten für Gerichtsbescheide sinngemäß.

BPersVG § 106 (Law)

Zu gerichtlichen Entscheidungen sind die Verwaltungsgerichte berufen.

BranntwMonG § 106 (Law)

...§ 131 Abs. 1, der am Tage des Angebots, Handels oder Erwerbs gilt. Satz 1 gilt auch, wenn Kosten (zum Beispiel Reinigungskosten) verrechnet werden.

SGG § 106 (Law)

...§§ 116, 118 und 119 entsprechend.

GBO § 106 (Law)

(1) Ist ein Rechtsstreit anhängig, der die Rangverhältnisse des Grundstücks zum Gegenstand hat, so ist das Verfahren auf Antrag eines Beteiligten bis zur Erledigung des Rechtsstreits auszusetzen. ...

GBVfg § 106 (Law)

...§§ 29, 30 sinngemäß anzuwenden. Weitere Anordnungen zur Behebung von hierbei etwa entstehenden Zweifeln bleiben vorbehalten.

FlurbG § 106 (Law)

Eigentümern von Grundstücken, die nicht zum Flurbereinigungsgebiet gehören, aber von der Flurbereinigung wesentliche Vorteile haben, ist durch den Flurbereinigungsplan ein den Vorteilen entsprechender...

GVG § 106 (Law)

...§ 93 Abs. 1 Satz 2 kann ein Richter beim Amtsgericht Vorsitzender der Kammer für Handelssachen sein.

HGB § 106 (Law)

(1) Die Gesellschaft ist bei dem Gericht, in dessen Bezirke sie ihren Sitz hat, zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden. (2) Die Anmeldung hat zu enthalten: ...

HwO § 106 (Law)

...§ 91 Abs. 1 Nr. 4 und 4a), 11. der Erlaß der Gesellen- und Meisterprüfungsordnungen (§ 91 Abs. 1 Nr. 5 und 6), ...

LuftFzgG § 106 (Law)

...§ 71 erstreckt, 3. auf die Zwangsvollstreckung in eine Forderung, für die ein Recht an einem ausländischen Luftfahrzeug best...

PatG § 106 (Law)

...§ 123 Abs. 5 bis 7 entsprechend. (2) Für die Öffentlichkeit des Verfahrens gilt § 69 Abs. 1 entsprechend.

BEG § 106 (Law)

...§§ 102 bis 105 sind die Vorschriften des für die Bundesbeamten am 1. April 1951 geltenden Besoldungs- und Versorgungsrechts anzuwenden. Dabei sind die Dienstbezüge, soweit sie ruhegehaltfähig wären, u...

VwGO § 106 (Law)

Um den Rechtsstreit vollständig oder zum Teil zu erledigen, können die Beteiligten zur Niederschrift des Gerichts oder des beauftragten oder ersuchten Richters einen Vergleich schließen, soweit sie üb...

ZVG § 106 (Law)

Zur Vorbereitung des Verteilungsverfahrens kann das Gericht in der Terminsbestimmung die Beteiligten auffordern, binnen zwei Wochen eine Berechnung ihrer Ansprüche einzureichen. In diesem Fall hat das...

EGInsO Art 106 Insolvenzanfechtung (Law)

Die Vorschriften der Insolvenzordnung über die Anfechtung von Rechtshandlungen sind auf die vor dem 1. Januar 1999 vorgenommenen Rechtshandlungen nur anzuwenden, soweit diese nicht nach dem bisherigen...

BVerfGG § 106 (weggefallen) (Law)

StRSaarEG § 106 Überleitung (Law)

...§ 25 Abs. 2, §§ 51, 78 Abs. 2 Nr. 9 und § 178 des Lastenausgleichsgesetzes in der geltenden Fassung auf den Geltungsbereich des Grundgesetzes und in § 10 der Zweiundzwanzigsten Durchführungsverordnung...

StVollzG § 106 Verfahren (Law)

(1) Der Sachverhalt ist zu klären. Der Gefangene wird gehört. Die Erhebungen werden in einer Niederschrift festgelegt; die Einlassung des Gefangenen wird vermerkt. (2) Bei schweren Verstößen...

GenG § 106 Vorschussberechnung (Law)

...§ 153 der Insolvenzordnung auf der Geschäftsstelle niedergelegt ist, zu berechnen, wie viel die Mitglieder zur Deckung des aus der Vermögensübersicht ersichtlichen Fehlbetrags vorzuschießen haben. Sin...

InsO § 106 Vormerkung (Law)

(1) Ist zur Sicherung eines Anspruchs auf Einräumung oder Aufhebung eines Rechts an einem Grundstück des Schuldners oder an einem für den Schuldner eingetragenen Recht oder zur Sicherung eines Anspruc...

GWB § 106 Schwellenwerte (Law)

...§ 114 Absatz 2 bleibt unberührt. (2) Der jeweilige Schwellenwert ergibt sich 1. für öffentliche Aufträge und Wettbewer...

LuftVZO § 106 Versicherungsbestätigung (Law)

(1) Der Versicherer ist verpflichtet, dem Versicherungspflichtigen bei Beginn des Versicherungsschutzes eine Versicherungsbestätigung kostenlos zu erteilen, die das Bestehen eines Haftpflichtversicher...

SachenRBerG § 106 Entscheidung (Law)

(1) Das Gericht kann bei einer Entscheidung über eine Klage nach § 104 im Urteil auch vom Klageantrag abweichende Rechte und Pflichten der Parteien feststellen. Vor dem Ausspruch sind die...

BetrVG § 106 Wirtschaftsausschuss (Law)

(1) In allen Unternehmen mit in der Regel mehr als einhundert ständig beschäftigten Arbeitnehmern ist ein Wirtschaftsausschuss zu bilden. Der Wirtschaftsausschuss hat die Aufgabe, wirtschaftliche Ange...

BBauG § 106 Beteiligte (Law)

...§ 91 betroffen werden, und 6. die Gemeinde. (2) Die in Absatz 1 Nummer 3 bezeichneten Perso...

BBergG § 106 Benachrichtigungen (Law)

(1) Die zuständige Behörde teilt dem Grundbuchamt die Einleitung des Grundabtretungsverfahrens mit. Das Grundbuchamt hat die zuständig Behörde von allen Eintragungen zu benachrichtigen, die nach dem Z...

ArbGG § 106 Beweisaufnahme (Law)

...§ 58 Abs. 2 Satz 1 für notwendig oder eine eidliche Parteivernehmung für sachdienlich erachtet. Die durch die Rechtshilfe entstehenden baren Auslagen sind dem Gericht zu ersetzen; § 22 Abs. 1 und § 29...

BHO § 106 Haushaltsplan (Law)

(1) Das zur Geschäftsführung berufene Organ einer bundesunmittelbaren juristischen Person des öffentlichen Rechts hat vor Beginn jedes Haushaltsjahres einen Haushaltsplan festzustellen. Er muß alle im...

EnergieStV § 106 Steueraufsicht, Pflichten (Law)

...§ 61 des Gesetzes), hat auf Verlangen des Hauptzollamts über den Bezug, den Vertrieb, den Transport, die Lagerung und die Verwendung von Energieerzeugnissen besondere Aufzeichnungen zu führen, aus den...

FamFG § 106 Keine ausschließliche Zuständigkeit (Law)

Die Zuständigkeiten in diesem Unterabschnitt sind nicht ausschließlich.

GewO § 106 Weisungsrecht des Arbeitgebers (Law)

Der Arbeitgeber kann Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen, soweit diese Arbeitsbedingungen nicht durch den Arbeitsvertrag, Bestimmungen einer Betriebsvereinb...

AKG § 106 Kosten anhängiger Gerichtsverfahren (Law)

Soweit sich ein anhängiger Rechtsstreit durch dieses Gesetz erledigt, trägt jede Partei ihre außergerichtlichen Kosten und die Hälfte der gerichtlichen Auslagen. Gerichtsgebühren werden nicht erhoben....

BGB § 106 Beschränkte Geschäftsfähigkeit Minderjähriger (Law)

...§§ 107 bis 113 in der Geschäftsfähigkeit beschränkt.

ZPO § 106 Verteilung nach Quoten (Law)

...§ 105 sind nicht anzuwenden. (2) Nach fruchtlosem Ablauf der einwöchigen Frist ergeht die Entscheidung ohne Rücksicht auf die Kosten des Gegners, unbeschadet des Rechts des letzteren, den An...

BrennO 1998 § 106 (Law)

...§§ 101 bis 105).

MarkenG § 106 Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse (Law)

...§ 50 genannten Nichtigkeitsgründen auf Antrag wegen Nichtigkeit gelöscht, wenn sie entgegen § 103 eingetragen worden ist. Betrifft der Nichtigkeitsgrund die Markensatzung, so wird die Eintragung nicht...

PatAnwO § 106 Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens (Law)

Das berufsgerichtliche Verfahren wird dadurch eingeleitet, daß die Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht eine Anschuldigungsschrift einreicht.

AMG 1976 § 106 (Law)

(weggefallen)

BeamtVG § 106 Verweisung auf aufgehobene Vorschriften (Law)

Soweit in Gesetzen und Verordnungen auf Vorschriften oder Bezeichnungen verwiesen wird, die durch dieses Gesetz außer Kraft treten oder aufgehoben werden, treten an ihre Stelle die entsprechenden Vors...

VVG 2008 Inhaltsübersicht (Law)

BRAO § 106 Besetzung des Senats für Anwaltssachen (Law)

...§ 132 des Gerichtsverfassungsgesetzes. (2) Der Senat besteht aus dem Präsidenten des Bundesgerichtshofes sowie zwei Mitgliedern des Bundesgerichtshofes und zwei Rechtsanwälten als Beisitzern...

SGB 3 § 106 Nettoentgeltdifferenz (Law)

...§ 153 über die Berechnung des Leistungsentgelts beim Arbeitslosengeld gilt mit Ausnahme der Regelungen über den Zeitpunkt der Zuordnung der Lohnsteuerklassen und den Steuerklassenwechsel für die Berec...

SGB 5 § 106 Wirtschaftlichkeitsprüfung (Law)

...§ 106b. Die Prüfungen werden auf der Grundlage der Daten durchgeführt, die der Prüfungsstelle nach § 106c gemäß § 296 Absatz 1, 2 und 4 sowie § 297 Absatz 1 bis...

TKG 2004 § 106 Telegrammdienst (Law)

(1) Daten und Belege über die betriebliche Bearbeitung und Zustellung von Telegrammen dürfen gespeichert werden, soweit es zum Nachweis einer ordnungsgemäßen Erbringung der Telegrammdienstleistung nac...