MitbestGWO 1 2002 § 76 Öffentliche Stimmauszählung (Law)

(1) Unverzüglich nach Abschluss der Stimmabgabe zählt der Betriebswahlvorstand öffentlich die Stimmen

SprengV 1 § 13 (Law)

(1) Die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung hat folgende Listen zu führen:

SchKiSpVDBest 1 § 13 (Law)

(1) Diese Durchführungsbestimmung tritt am 1. Januar 1976 in Kraft.

BesVNG 1 § 13 (Law)

(1) Übergangsweise gelten für die Grundgehälter in den Besoldungsgruppen 8 und höher der Besoldungsordnungen

ÜblG 1 § 13 (Law)

Die Bundesregierung wird ermächtigt, mit Zustimmung des Bundesrates 1.

SGB 1 § 13 Aufklärung (Law)

Die Leistungsträger, ihre Verbände und die sonstigen in diesem Gesetzbuch genannten öffentlich-rechtlichen Vereinigungen sind verpflichtet, im Rahmen ihrer Zuständigkeit die Bevölkerung über die Recht...

BImSchV 13 2013 § 1 Anwendungsbereich (Law)

(1) Diese Verordnung gilt für die Errichtung, die Beschaffenheit und den Betrieb von Feuerungsanlagen

BEGDV 1 § 13 Hundertsatz der Rente (Law)

(1) Vorbehaltlich der Bestimmung der Absätze 2 bis 5 beträgt der Hundertsatz der Rente der Hinterbliebenen

BImSchV 1 2010 § 13 Messeinrichtungen (Law)

(1) Messungen zur Feststellung der Emissionen und der Abgasverluste müssen unter Einsatz von Messverfahren

HGBEG Art 76 (Law)

§ 241a Satz 1 des Handelsgesetzbuchs in der Fassung des Bürokratieentlastungsgesetzes vom 28.

WG Art 76 (Law)

(1) Eine Urkunde, der einer der im vorstehenden Artikel bezeichneten Bestandteile fehlt, gilt nicht als

Grundgesetz Artikel 76 (Law)

Gesetzesvorlagen werden beim Bundestage durch die Bundesregierung, aus der Mitte des Bundestages oder durch den Bundesrat eingebracht. Vorlagen der Bundesregierung sind zunächst dem Bundesrate zuzule...

MitbestGWO 1 2002 § 13 Antrag auf Abstimmung (Law)

(1) In einem Unternehmen mit in der Regel insgesamt nicht mehr als 8.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern

SchwbAV 1988 (XXXX) §§ 1 bis 13 (weggefallen) (Law)

AuslSchuldAbkAG § 76 (Law)

(1) Ist in dem Regelungsangebot des Schuldners eine Änderung der Art oder des Umfangs von Sicherheiten

BLG § 76 (Law)

(1) Für die Leistungen, die nach §§ 71, 72 erbracht werden müssen, ist eine angemessene Entschädigung

BNotO § 76 (Law)

(1) Die Notarkammern werden zu einer Bundesnotarkammer zusammengeschlossen.

BVerfGG § 76 (Law)

(1) Der Antrag der Bundesregierung, einer Landesregierung oder eines Viertels der Mitglieder

BVG § 76 (Law)

(1) Die Abfindung ist auf Erfordern insoweit zurückzuzahlen, als sie nicht innerhalb einer von der zuständigen

FGO § 76 (Law)

(1) Das Gericht erforscht den Sachverhalt von Amts wegen. Die Beteiligten sind dabei heranzuziehen.

BPersVG § 76 (Law)

(1) Der Personalrat hat mitzubestimmen in Personalangelegenheiten der Beamten bei

BranntwMonG § 76 (Law)

(1) Von der Ablieferungspflicht sind ausgenommen 1.

SGG § 76 (Law)

(1) Auf Gesuch eines Beteiligten kann die Einnahme des Augenscheins und die Vernehmung von Zeugen und

GBO § 76 (Law)

(1) Das Beschwerdegericht kann vor der Entscheidung eine einstweilige Anordnung erlassen, insbesondere

FlurbG § 76 (Law)

(1) Erhält ein Teilnehmer neben einer Landabfindung eine Geldabfindung und übersteigt diese den Betrag

GVG § 76 (Law)

(1) Die Strafkammern sind mit drei Richtern einschließlich des Vorsitzenden und zwei Schöffen (große

LBG § 76 (Law)

Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1957 in Kraft.

HwO § 76 (Law)

Handwerkskammer nach Anhörung des Landesinnungsverbands aufgelöst werden, 1.

LuftFzgG § 76 (Law)

Das Recht gewährt dem Berechtigten im Verhältnis zu anderen Rechten an dem Luftfahrzeug dieselben Rechte wie ein Registerpfandrecht. Es geht jedoch allen anderen Rechten an dem Luftfahrzeug im Range v...

PatG § 76 (Law)

Der Präsident des Patentamts kann, wenn er dies zur Wahrung des öffentlichen Interesses als angemessen erachtet, im Beschwerdeverfahren dem Patentgericht gegenüber schriftliche Erklärungen abgeben, de...

SchRegO § 76 (Law)

Über die Beschwerde entscheidet das Oberlandesgericht, in dessen Bezirk das Registergericht seinen Sitz hat.

SchRG § 76 (Law)

(1) Eine Schiffshypothek kann auch an einem auf einer Schiffswerft im Bau befindlichen Schiff (Schiffsbauwerk

BeurkG § 76 (Law)

Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1970 in Kraft.

BEG § 76 (Law)

(1) Ist der Verfolgte aus seiner Erwerbstätigkeit verdrängt worden, so wird die Kapitalentschädigung

VwGO § 76 (Law)

(weggefallen)

ZVG § 76 (Law)

(1) Wird bei der Versteigerung mehrerer Grundstücke auf eines oder einige so viel geboten, daß der Anspruch

BImSchV 13 2013 Anlage 1 (zu § 4 Absatz 1 und 2, § 5 Absatz 1, § 6 Absatz 1 und § 23 Absatz 4) (Law)

...13, 1040) Für die in den Buchstaben a bis d genannten krebserzeugenden Stoffe gelten folgende Emissionsgrenzwerte: ...

AuslWBG § 76 Durchführungsvorschriften (Law)

(1) Die Bundesregierung kann durch Rechtsverordnung das in diesem Gesetz geregelte Verfahren den Vorschriften

EStG § 76 Pfändung (Law)

1 Der Anspruch auf Kindergeld kann nur wegen gesetzlicher Unterhaltsansprüche

DRiG § 76 Altersgrenzen (Law)

(1) Die Richter auf Lebenszeit treten nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand (Regelaltersgrenze

FamFG § 76 Voraussetzungen (Law)

(1) Auf die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe finden die Vorschriften der Zivilprozessordnung über

IfSG § 76 Einziehung (Law)

Gegenstände, auf die sich eine Straftat nach § 75 Abs. 1 oder 3 bezieht, können eingezogen werden.

IRG § 76 Gegenseitigkeitszusicherung (Law)

. § 74 Abs. 1 gilt entsprechend.

LuftVZO § 76 Begriffsabgrenzung (Law)

Gefährliche Güter im Sinne dieser Verordnung sind 1.

SchRegDV § 76 (weggefallen) (Law)

SachenRBerG § 76 Gewährleistung (Law)

Der Verkäufer haftet nicht für Sachmängel des Grundstücks.

BetrVG § 76 Einigungsstelle (Law)

(1) Zur Beilegung von Meinungsverschiedenheiten zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat, Gesamtbetriebsrat

BewG § 76 Bewertung (Law)

(1) Der Wert des Grundstücks ist vorbehaltlich des Absatzes 3 im Wege des Ertragswertverfahrens

BBergG § 76 Einsicht (Law)

(1) Die Einsicht in das Berechtsamsbuch, in die Berechtsamskarte und in Urkunden, auf die in der Eintragung

ArbGG § 76 Sprungrevision (Law)

(1) Gegen das Urteil eines Arbeitsgerichts kann unter Übergehung der Berufungsinstanz unmittelbar die