RAG 21 § 1 (Law)

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SprengV 1 § 21 (Law)

(1) Soweit sich die nach § 14 Absatz 1 Satz 1 erforderliche Anleitung auf einzelnen Gegenständen nicht

ÜblG 1 § 21 (Law)

(1) Ausgaben für die in § 1 Abs. 1 Ziff. 1, 2, 7 bis 10 aufgeführten Sachgebiete sind für Rechnung des

MitbestGWO 1 2002 § 78 Wahl nur eines Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer in einem Wahlgang (Law)

(1) Ist in einem Wahlgang nur ein Aufsichtsratsmitglied der Arbeitnehmer zu wählen, so kann der Delegierte

MitbestGWO 1 2002 § 21 Abstimmungsniederschrift (Law)

ermittelt ist, stellt der Betriebswahlvorstand in einer Niederschrift fest: 1.

SGB 1 § 21 Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung (Law)

(1) Nach dem Recht der gesetzlichen Krankenversicherung können in Anspruch genommen werden

BImSchV 1 2010 § 21 Weitergehende Anforderungen (Law)

Die Befugnis der zuständigen Behörde, auf Grund der §§ 24 und 25 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes andere oder weiter gehende Anordnungen zu treffen, bleibt unberührt.

HGBEG Art 78 (Law)

Für die Anwendung des § 319 Absatz 1 Satz 3 des Handelsgesetzbuchs in der ab dem 17.

WG Art 78 (Law)

(1) Der Aussteller eines eigenen Wechsels haftet in der gleichen Weise wie der Annehmer eines gezogenen

Grundgesetz Artikel 78 (Law)

Ein vom Bundestage beschlossenes Gesetz kommt zustande, wenn der Bundesrat zustimmt, den Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 nicht stellt, innerhalb der Frist des Artikels 77 Absatz 3 keinen Einspruch ei...

RechZahlV § 21 Zinserträge – Posten 1 (Law)

Zinserträge sind Zinserträge und ähnliche Erträge auszuweisen, insbesondere: 1.

AuslSchuldAbkAG § 78 (Law)

(1) An dem Verfahren beteiligt sind nur der Schuldner, der Treuhänder oder ein sonstiger nach den Anleihebedingungen

BLG § 78 (Law)

Wird durch die Benutzung eines Grundstücks zu Manövern oder anderer Übungen dessen gewöhnliche Nutzung derart beeinträchtigt, daß dadurch eine Ertragsminderung oder ein sonstiger Nutzungsausfall verur...

BinSchPRG § 78 (Law)

(1) Werden das Schiff, der Treibstoff, die Ladung oder mehrere dieser Sachen zur Errettung aus einer

BVerfGG § 78 (Law)

Kommt das Bundesverfassungsgericht zu der Überzeugung, daß Bundesrecht mit dem Grundgesetz oder Landesrecht mit dem Grundgesetz oder dem sonstigen Bundesrecht unvereinbar ist, so erklärt es das Gesetz...

BVG § 78 (Law)

Innerhalb der in § 76 Abs. 1 vorgesehenen Frist ist ein der ausgezahlten Abfindungssumme gleichkommender

FGO § 78 (Law)

(1) Die Beteiligten können die Gerichtsakte und die dem Gericht vorgelegten Akten einsehen.

BPersVG § 78 (Law)

(1) Der Personalrat wirkt mit bei 1.

SGG § 78 (Law)

(1) Vor Erhebung der Anfechtungsklage sind Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit des Verwaltungsakts

GBO § 78 (Law)

(1) Gegen einen Beschluss des Beschwerdegerichts ist die Rechtsbeschwerde statthaft, wenn sie das Beschwerdegericht

FlurbG § 78 (Law)

Die Teilnehmergemeinschaft hat Geldabfindungen bis zu ihrer Verwendung für die Empfangsberechtigten auf Sonderkonto bei einem Kreditinstitut bereitzuhalten.

GVG § 78 (Law)

(1) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung wegen großer Entfernung zu dem Sitz

HwO § 78 (Law)

(1) Wird die Handwerksinnung durch Beschluß der Innungsversammlung oder durch die Handwerkskammer aufgelöst

LuftFzgG § 78 (Law)

Das Register für Pfandrechte an Luftfahrzeugen wird von dem Amtsgericht, in dessen Bezirk das Luftfahrt-Bundesamt seinen Sitz hat, als Registergericht geführt.

PatG § 78 (Law)

Eine mündliche Verhandlung findet statt, wenn 1.

SchRegO § 78 (Law)

Die Einlegung der Beschwerde hat nur dann aufschiebende Wirkung, wenn die Beschwerde gegen eine Verfügung gerichtet ist, durch die ein Zwangsgeld festgesetzt wird.

SchRG § 78 (Law)

Ist die Schiffshypothek in das Register für Schiffsbauwerke eingetragen, so gelten vom Zeitpunkt der Eintragung die §§ 3 bis 7 auch für das Schiffsbauwerk sinngemäß.

BEG § 78 (Law)

Die Kapitalentschädigung wird nach vollen Monaten berechnet. Zugrunde zu legen sind die Kalendermonate, während deren der Verfolgte aus seiner Erwerbstätigkeit verdrängt oder in ihrer Ausübung wesentl...

VwGO § 78 (Law)

(1) Die Klage ist zu richten 1.

ZVG § 78 (Law)

Vorgänge in dem Termin, die für die Entscheidung über den Zuschlag oder für das Recht eines Beteiligten in Betracht kommen, sind durch das Protokoll festzustellen; bleibt streitig, ob oder für welches...

BEGDV 1 § 21 Neufestsetzung der Rente bei Änderung der Verhältnisse (Law)

(1) Im Falle des § 21 BEG wird die Rente mit Wirkung vom Ersten des Monats neu festgesetzt, der dem Monat

GRG Art 78 Berlin-Klausel (Law)

Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin.

BNotO § 78 Aufgaben (Law)

(1) Die Bundesnotarkammer hat die ihr durch Gesetz zugewiesenen Aufgaben zu erfüllen.

EStG § 78 Übergangsregelungen (Law)

(1) bis (4) (weggefallen) (5) 1 Abweichend von § 64 Absatz

StBerG § 78 Satzung (Law)

Jede Steuerberaterkammer gibt sich ihre Satzung selbst. Die Satzung bedarf der Genehmigung der Aufsichtsbehörde.

StGB § 78 Verjährungsfrist (Law)

(1) Die Verjährung schließt die Ahndung der Tat und die Anordnung von Maßnahmen (§ 11 Abs. 1 Nr. 8) aus

GmbHG § 78 Anmeldepflichtige (Law)

Anmeldungen zum Handelsregister sind durch die Geschäftsführer oder die Liquidatoren, die in § 7 Abs. 1,

PStG § 78 (weggefallen) (Law)

SG § 78 Aufenthaltsfeststellungsverfahren (Law)

(1) Kann die für die Dienstleistungsüberwachung zuständige Wehrersatzbehörde (ausschreibende

SchRegDV § 78 (weggefallen) (Law)

BetrVG § 78 Schutzbestimmungen (Law)

Auszubildendenvertretung, des Wirtschaftsausschusses, der Bordvertretung, des Seebetriebsrats, der in § 3 Abs. 1

BewG § 78 Grundstückswert (Law)

...1 und 82.

AktG § 78 Vertretung (Law)

(1) Der Vorstand vertritt die Gesellschaft gerichtlich und außergerichtlich.

AgrStatG § 78 Einzelerhebungen (Law)

Die Holzstatistik umfasst folgende Einzelerhebungen: 1.

BDG § 78 Gerichtskosten (Law)

In gerichtlichen Disziplinarverfahren werden Gebühren nach dem Gebührenverzeichnis der Anlage zu diesem Gesetz erhoben. Im Übrigen sind die für Kosten in Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungsger...

ArbGG § 78 Beschwerdeverfahren (Law)

Hinsichtlich der Beschwerde gegen Entscheidungen der Arbeitsgerichte oder ihrer Vorsitzenden gelten die für die Beschwerde gegen Entscheidungen der Amtsgerichte maßgebenden Vorschriften der Zivilproze...

WVG § 78 Außerkrafttreten (Law)

(1) Soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist, treten mit dem Inkrafttreten

ZPO § 78 Anwaltsprozess (Law)

(1) Vor den Landgerichten und Oberlandesgerichten müssen sich die Parteien durch einen Rechtsanwalt vertreten

BranntwMonG (XXXX) §§ 78 bis 80 (Law)

RAG 21 Anlage zu Artikel 1 § 3 (Law)

a) für Bezugszeiten vom 1.