BGB (XXXX) §§ 1012 bis 1017 (weggefallen) (Law)

BinSchStrO 2012 § 10.12 Schifffahrt bei Eis (Law)

(keine besonderen Vorschriften)

MitbestGWO 1 2002 § 76 Öffentliche Stimmauszählung (Law)

(1) Unverzüglich nach Abschluss der Stimmabgabe zählt der Betriebswahlvorstand öffentlich die Stimmen

HGBEG Art 76 (Law)

§ 241a Satz 1 des Handelsgesetzbuchs in der Fassung des Bürokratieentlastungsgesetzes vom 28.

WG Art 76 (Law)

(1) Eine Urkunde, der einer der im vorstehenden Artikel bezeichneten Bestandteile fehlt, gilt nicht als

Grundgesetz Artikel 76 (Law)

Gesetzesvorlagen werden beim Bundestage durch die Bundesregierung, aus der Mitte des Bundestages oder durch den Bundesrat eingebracht. Vorlagen der Bundesregierung sind zunächst dem Bundesrate zuzule...

AuslSchuldAbkAG § 76 (Law)

(1) Ist in dem Regelungsangebot des Schuldners eine Änderung der Art oder des Umfangs von Sicherheiten

BLG § 76 (Law)

(1) Für die Leistungen, die nach §§ 71, 72 erbracht werden müssen, ist eine angemessene Entschädigung

BNotO § 76 (Law)

(1) Die Notarkammern werden zu einer Bundesnotarkammer zusammengeschlossen.

BVerfGG § 76 (Law)

(1) Der Antrag der Bundesregierung, einer Landesregierung oder eines Viertels der Mitglieder

BVG § 76 (Law)

(1) Die Abfindung ist auf Erfordern insoweit zurückzuzahlen, als sie nicht innerhalb einer von der zuständigen

FGO § 76 (Law)

(1) Das Gericht erforscht den Sachverhalt von Amts wegen. Die Beteiligten sind dabei heranzuziehen.

BPersVG § 76 (Law)

(1) Der Personalrat hat mitzubestimmen in Personalangelegenheiten der Beamten bei

BranntwMonG § 76 (Law)

(1) Von der Ablieferungspflicht sind ausgenommen 1.

SGG § 76 (Law)

(1) Auf Gesuch eines Beteiligten kann die Einnahme des Augenscheins und die Vernehmung von Zeugen und

GBO § 76 (Law)

(1) Das Beschwerdegericht kann vor der Entscheidung eine einstweilige Anordnung erlassen, insbesondere

FlurbG § 76 (Law)

(1) Erhält ein Teilnehmer neben einer Landabfindung eine Geldabfindung und übersteigt diese den Betrag

GVG § 76 (Law)

(1) Die Strafkammern sind mit drei Richtern einschließlich des Vorsitzenden und zwei Schöffen (große

LBG § 76 (Law)

Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1957 in Kraft.

HwO § 76 (Law)

Handwerkskammer nach Anhörung des Landesinnungsverbands aufgelöst werden, 1.

LuftFzgG § 76 (Law)

Das Recht gewährt dem Berechtigten im Verhältnis zu anderen Rechten an dem Luftfahrzeug dieselben Rechte wie ein Registerpfandrecht. Es geht jedoch allen anderen Rechten an dem Luftfahrzeug im Range v...

PatG § 76 (Law)

Der Präsident des Patentamts kann, wenn er dies zur Wahrung des öffentlichen Interesses als angemessen erachtet, im Beschwerdeverfahren dem Patentgericht gegenüber schriftliche Erklärungen abgeben, de...

SchRegO § 76 (Law)

Über die Beschwerde entscheidet das Oberlandesgericht, in dessen Bezirk das Registergericht seinen Sitz hat.

SchRG § 76 (Law)

(1) Eine Schiffshypothek kann auch an einem auf einer Schiffswerft im Bau befindlichen Schiff (Schiffsbauwerk

BeurkG § 76 (Law)

Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1970 in Kraft.

BEG § 76 (Law)

(1) Ist der Verfolgte aus seiner Erwerbstätigkeit verdrängt worden, so wird die Kapitalentschädigung

VwGO § 76 (Law)

(weggefallen)

ZVG § 76 (Law)

(1) Wird bei der Versteigerung mehrerer Grundstücke auf eines oder einige so viel geboten, daß der Anspruch

SGB 10 § 12 Beteiligte (Law)

(1) Beteiligte sind 1.

AuslWBG § 76 Durchführungsvorschriften (Law)

(1) Die Bundesregierung kann durch Rechtsverordnung das in diesem Gesetz geregelte Verfahren den Vorschriften

EStG § 76 Pfändung (Law)

1 Der Anspruch auf Kindergeld kann nur wegen gesetzlicher Unterhaltsansprüche

DRiG § 76 Altersgrenzen (Law)

(1) Die Richter auf Lebenszeit treten nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand (Regelaltersgrenze

FamFG § 76 Voraussetzungen (Law)

(1) Auf die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe finden die Vorschriften der Zivilprozessordnung über

IfSG § 76 Einziehung (Law)

Gegenstände, auf die sich eine Straftat nach § 75 Abs. 1 oder 3 bezieht, können eingezogen werden.

IRG § 76 Gegenseitigkeitszusicherung (Law)

. § 74 Abs. 1 gilt entsprechend.

LuftVZO § 76 Begriffsabgrenzung (Law)

Gefährliche Güter im Sinne dieser Verordnung sind 1.

SchRegDV § 76 (weggefallen) (Law)

SachenRBerG § 76 Gewährleistung (Law)

Der Verkäufer haftet nicht für Sachmängel des Grundstücks.

BetrVG § 76 Einigungsstelle (Law)

(1) Zur Beilegung von Meinungsverschiedenheiten zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat, Gesamtbetriebsrat

BewG § 76 Bewertung (Law)

(1) Der Wert des Grundstücks ist vorbehaltlich des Absatzes 3 im Wege des Ertragswertverfahrens

BBergG § 76 Einsicht (Law)

(1) Die Einsicht in das Berechtsamsbuch, in die Berechtsamskarte und in Urkunden, auf die in der Eintragung

ArbGG § 76 Sprungrevision (Law)

(1) Gegen das Urteil eines Arbeitsgerichts kann unter Übergehung der Berufungsinstanz unmittelbar die

WVG § 76 Ersatzvornahme (Law)

Kommt der Verband einer Anweisung der Aufsichtsbehörde, die diese auf Grund ihrer Aufsichtsbefugnis erläßt, nicht innerhalb der gesetzen Frist nach, kann die Aufsichtsbehörde anstelle des Verbands das...

GRG Art 76 Fortführung des Institutionskennzeichens (Law)

Anstelle einer Vereinbarung nach § 293 Abs. 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch können sich die Beteiligten auch darauf verständigen, das bisherige Institutionskennzeichen weiter zu verwenden. ...

HGB (XXXX) §§ 76 bis 82 (weggefallen) (Law)

BDG § 76 Rechtswirkungen, Entschädigung (Law)

(1) Wird in einem Wiederaufnahmeverfahren das angefochtene Urteil zugunsten des Beamten aufgehoben, erhält

StPO § 76 Gutachtenverweigerungsrecht des Sachverständigen (Law)

(1) Dieselben Gründe, die einen Zeugen berechtigen, das Zeugnis zu verweigern, berechtigen einen Sachverständigen

UrhG § 76 Dauer der Persönlichkeitsrechte (Law)

Die in den §§ 74 und 75 bezeichneten Rechte erlöschen mit dem Tode des ausübenden Künstlers, jedoch erst 50 Jahre nach der Darbietung, wenn der ausübende Künstler vor Ablauf dieser Frist verstorben is...

StBerG § 76 Aufgaben der Steuerberaterkammer (Law)

(1) Die Steuerberaterkammer hat die Aufgabe, die beruflichen Belange der Gesamtheit der Mitglieder zu

GenG § 76 Übertragung des Geschäftsguthabens (Law)

(1) Jedes Mitglied kann sein Geschäftsguthaben jederzeit durch schriftliche Vereinbarung einem anderen