BGB § 1408 Ehevertrag, Vertragsfreiheit (Law)

(1) Die Ehegatten können ihre güterrechtlichen Verhältnisse durch Vertrag (Ehevertrag) regeln, insbesondere

MitbestGWO 1 2002 § 95 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

DonauSchPVAnl 1993 § 14.08 Ausnahmen (Law)

Die zuständige Behörde kann Ausnahmen von Bestimmungen dieses Abschnitts zulassen, wenn die Sicherheit und Leichtigkeit der Schiffahrt hierdurch nicht gefährdet werden.

BinSchStrO 2012 § 14.08 Wenden (Law)

(keine besonderen Vorschriften)

RheinSchPV 1994 § 14.08 Andernach (Law)

1.

BinSchUO2008Anh II § 14.08 Rohr- und Schlauchleitungen (Law)

1.

WG Art 95 (Law)

Das Recht des Ausstellungsorts bestimmt, ob der Inhaber eines gezogenen Wechsels die seiner Ausstellung zugrunde liegende Forderung erwirbt.

Grundgesetz Artikel 95 (Law)

Zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung ist ein Gemeinsamer Senat der in Absatz 1 genannten

AuslSchuldAbkAG § 95 (Law)

...1 bezeichneten eigenen Wechsel an ein Kreditinstitut begründet nicht die Verpflichtung zur Entrichtung der Wechselsteuer. Werden die Wechsel von diesem Kreditinstitut in Umlauf gesetzt, so bleiben sie...

BLG § 95 (Law)

Die Unternehmen nach § 2 des Post- und Telekommunikationssicherstellungsgesetzes, soweit sie durch eine Rechtsverordnung auf Grund des § 3 des vorgenannten Gesetzes verpflichtet sind, und öffentliche ...

BNotO § 95 (Law)

Notare und Notarassessoren, die schuldhaft die ihnen obliegenden Amtspflichten verletzen, begehen ein Dienstvergehen.

BVerfGG § 95 (Law)

(1) Wird der Verfassungsbeschwerde stattgegeben, so ist in der Entscheidung festzustellen, welche Vorschrift

FGO § 95 (Law)

Über die Klage wird, soweit nichts anderes bestimmt ist, durch Urteil entschieden.

BPersVG § 95 (Law)

(1) In den Verwaltungen und Betrieben der Länder, Gemeinden, Gemeindeverbände und der sonstigen nicht

SVG § 95 (Law)

Für Versorgungsfälle, die vor dem 1.

SGG § 95 (Law)

Hat ein Vorverfahren stattgefunden, so ist Gegenstand der Klage der ursprüngliche Verwaltungsakt in der Gestalt, die er durch den Widerspruchsbescheid gefunden hat.

GBO § 95 (Law)

(1) Wechselt im Laufe des Verfahrens die Person eines Berechtigten, so gilt der neue Berechtigte von

FlurbG § 95 (Law)

...1 bis 26 gelten sinngemäß.

GVG § 95 (Law)

(1) Handelssachen im Sinne dieses Gesetzes sind die bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, in

HGB § 95 (Law)

(1) Nimmt eine Partei eine Schlußnote an, in der sich der Handelsmakler die Bezeichnung der anderen Partei

HwO § 95 (Law)

(1) Die Mitglieder der Vollversammlung und ihre Stellvertreter werden durch Listen in allgemeiner, freier

LuftFzgG § 95 (Law)

(1) Die Vorschriften des Sechsten Abschnitts der Schiffsregisterordnung über die Anfechtung von Entscheidungen

PatG § 95 (Law)

(1) Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten in der Entscheidung sind jederzeit

SchRegO § 95 (Law)

Zustimmung des Bundesrates nähere Vorschriften zu erlassen über die Einzelheiten 1.

BEG § 95 (Law)

(1) Der monatliche Höchstbetrag der Rente beträgt

VwGO § 95 (Law)

(1) Das Gericht kann das persönliche Erscheinen eines Beteiligten anordnen.

ZVG § 95 (Law)

Gegen eine Entscheidung, die vor der Beschlußfassung über den Zuschlag erfolgt, kann die sofortige Beschwerde nur eingelegt werden, soweit die Entscheidung die Anordnung, Aufhebung, einstweilige Einst...

StVollzG § 95 Begriffsbestimmungen (Law)

(1) Unmittelbarer Zwang ist die Einwirkung auf Personen oder Sachen durch körperliche Gewalt, ihre Hilfsmittel

StPO § 95 Herausgabepflicht (Law)

(1) Wer einen Gegenstand der vorbezeichneten Art in seinem Gewahrsam hat, ist verpflichtet, ihn auf Erfordern

StRSaarEG § 95 Steuerbefreiung (Law)

Die Saarländische Rediskontbank ist von der Vermögensteuer befreit, soweit sie Aufgaben staatswirtschaftlicher Art erfüllt.

UrhG § 95 Laufbilder (Law)

Die §§ 88, 89 Abs. 4, 90, 93 und 94 sind auf Bildfolgen und Bild- und Tonfolgen, die nicht als Filmwerke geschützt sind, entsprechend anzuwenden.

IRG § 95 Sicherungsunterlagen (Law)

(1) Die Bewilligung von Ersuchen nach Maßgabe des Rahmenbeschlusses Sicherstellung ist nur

LuftPersV § 95 (weggefallen) (Law)

MarkenG § 95 Rechtshilfe (Law)

(1) Die Gerichte sind verpflichtet, dem Patentamt Rechtshilfe zu leisten.

NeuGlV § 95 Zustellungen (Law)

Für Zustellungen gilt das Verwaltungszustellungsgesetz des Bundes.

BetrVG § 95 Auswahlrichtlinien (Law)

(1) Richtlinien über die personelle Auswahl bei Einstellungen, Versetzungen, Umgruppierungen und Kündigungen

ArbGG § 95 Verfahren (Law)

Die Rechtsbeschwerdeschrift und die Rechtsbeschwerdebegründung werden den Beteiligten zur Äußerung zugestellt. Die Äußerung erfolgt durch Einreichung eines Schriftsatzes beim Bundesarbeitsgericht oder...

BHO § 95 Auskunftspflicht (Law)

(1) Unterlagen, die der Bundesrechnungshof zur Erfüllung seiner Aufgaben für erforderlich hält, sind

WiPrO (XXXX) §§ 95 bis 97 (weggefallen) (Law)

BVFG § 95 Unentgeltliche Beratung (Law)

(1) Organisationen der Vertriebenen, Flüchtlinge und Spätaussiedler, deren Zweck nicht auf einen wirtschaftlichen

GWB § 95 Ausschließliche Zuständigkeit (Law)

Die Zuständigkeit der nach diesem Gesetz zur Entscheidung berufenen Gerichte ist ausschließlich.

AgrStatG § 95 Erhebungsstellen, Erhebungsbeauftragte (Law)

(1) Zur Durchführung der Erhebungen nach § 1 können Erhebungsstellen eingerichtet werden.

EStG § 95 Sonderfälle der Rückzahlung (Law)

(1) Die §§ 93 und 94 gelten entsprechend, wenn 1.

FamFG § 95 Anwendung der Zivilprozessordnung (Law)

(1) Soweit in den vorstehenden Unterabschnitten nichts Abweichendes bestimmt ist, sind auf

StGB § 95 Offenbaren von Staatsgeheimnissen (Law)

(1) Wer ein Staatsgeheimnis, das von einer amtlichen Stelle oder auf deren Veranlassung geheimgehalten

PatAnwO § 95 Ahndung einer Pflichtverletzung (Law)

(1) Gegen einen Patentanwalt, der schuldhaft gegen Pflichten verstößt, die in diesem Gesetz oder in der

SachenRBerG § 95 Einstellung des Verfahrens (Law)

(1) Der Notar hat die Vermittlung einzustellen, wenn 1.

BewG § 95 Begriff des Betriebsvermögens (Law)

(1) Das Betriebsvermögen umfasst alle Teile eines Gewerbebetriebs im Sinne des § 15 Abs. 1 und 2 des

AktG § 95 Zahl der Aufsichtsratsmitglieder (Law)

bis zu 1 

ALG § 95 Leistungen zur Teilhabe (Law)

Für Leistungen zur Teilhabe sind bis zum Ende der Leistungen die Vorschriften weiter anzuwenden, die im Zeitpunkt der Antragstellung oder, wenn den Leistungen ein Antrag nicht vorausging, der Inanspru...