SGB 10 § 51 Rückgabe von Urkunden und Sachen (Law)

...ass ihm die Urkunden oder Sachen wieder ausgehändigt werden, nachdem sie von der Behörde als ungültig gekennzeichnet sind; dies gilt nicht bei Sachen, bei denen eine solche Kennzeichnung nicht oder ni...

BImSchV 10 2010 § 14 Nachweisführung (Law)

Absatz 2 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, die Kraft- und Brennstoffe nach § 1 Absatz 4 bis 10

SGB 10 § 14 Bestellung eines Empfangsbevollmächtigten (Law)

...ass das Dokument den Empfänger nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt erreicht hat. Auf die Rechtsfolgen der Unterlassung ist der Beteiligte hinzuweisen.

HGBEG Art 51 (Law)

. § 325a Abs. 1 Satz 3 und 4, § 340l Abs. 2 Satz 3 und 4, Abs. 4 des Handelsgesetzbuchs in der am 14.

ScheckG Art 51 (Law)

Wird der Text eines Schecks geändert, so haften diejenigen, die ihre Unterschrift nach der Änderung auf den Scheck gesetzt haben, entsprechend dem geänderten Text; wer früher unterschrieben hat, hafte...

WG Art 51 (Law)

Bei dem Rückgriff nach einer Teilannahme kann derjenige, der den nicht angenommenen Teil der Wechselsumme entrichtet, verlangen, daß dies auf dem Wechsel vermerkt und ihm darüber Quittung erteilt wird...

Grundgesetz Artikel 51 (Law)

Der Bundesrat besteht aus Mitgliedern der Regierungen der Länder, die sie bestellen und abberufen. Sie können durch andere Mitglieder ihrer Regierungen vertreten werden. Jedes Land hat mindestens dre...

BLG § 51 (Law)

...as Recht der Rücknahme zu hinterlegen ist.

BNotO § 51 (Law)

(1) Ist das Amt eines Notars erloschen oder wird sein Amtssitz in einen anderen Amtsgerichtsbezirk verlegt, so sind die Akten und Bücher des Notars sowie die ihm amtlich übergebenen Urkunden dem Amtsg...

ESBO § 51 (Law)

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BVerfGG § 51 (Law)

Die Einleitung und Durchführung des Verfahrens wird durch den Rücktritt des Bundespräsidenten, durch sein Ausscheiden aus dem Amt oder durch Auflösung des Bundestages oder den Ablauf seiner Wahlperiod...

BVG § 51 (Law)

...as an den Folgen einer Schädigung gestorbene Kind das einzige oder das letzte Kind ist, richtet sich nach den Verhältnissen im Zeitpunkt des Verlustes des Kindes. (8) Kommen für ein Elternpa...

FGO § 51 (Law)

...as Verfahren berührt werden.

BPersVG § 51 (Law)

Die Personalversammlung kann dem Personalrat Anträge unterbreiten und zu seinen Beschlüssen Stellung nehmen. Sie darf alle Angelegenheiten behandeln, die die Dienststelle oder ihre Beschäftigten unmit...

BranntwMonG § 51 (Law)

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UErgG § 51 (Law)

...as am 31. Dezember 1972 laufende Geschäftsjahr an den Bund abzuführen. Der Erstattungspflicht kann durch Verzicht auf eine Ausgleichsforderung gegen den Bund in derselben Höhe genügt werden. ...

SGG § 51 (Law)

(weggefallen) 10.

GBO § 51 (Law)

...as Recht des Nacherben und, soweit der Vorerbe von den Beschränkungen seines Verfügungsrechts befreit ist, auch die Befreiung von Amts wegen einzutragen.

GBVfg § 51 (Law)

Die Vorschriften der §§ 47 bis 50 sind auf Grundschuld- und Rentenschuldbriefe entsprechend anzuwenden. In der Überschrift eines Rentenschuldbriefes ist der Betrag der einzelnen Jahresleistung, nicht ...

FlurbG § 51 (Law)

...as Maß der den übrigen Teilnehmern entstehenden gleichartigen Nachteile erheblich übersteigen, sind durch Geld oder in anderer Art auszugleichen. (2) Die Teilnehmergemeinschaft kann Erstattu...

GVG § 51 (Law)

...ass der Schöffe bis zur Entscheidung über die Amtsenthebung nicht zu Sitzungen heranzuziehen ist. Die Anordnung ist nicht anfechtbar.

HGB § 51 (Law)

Der Prokurist hat in der Weise zu zeichnen, daß er der Firma seinen Namen mit einem die Prokura andeutenden Zusatze beifügt.

LBG § 51 (Law)

...as Grundbuchamt um Eintragung der eingetretenen Rechtsänderungen in das Grundbuch; dabei hat sie dem Grundbuchamt den Zeitpunkt der Zustellung des Enteignungsbeschlusses an den Enteigneten mitzuteilen...

HRG § 51 (Law)

(weggefallen)

HwO § 51 (Law)

...assungspflichtigen Handwerken hinweist, darf nur führen, wer für dieses zulassungspflichtige Handwerk oder für diese zulassungspflichtigen Handwerke die Meisterprüfung bestanden hat.

LuftFzgG § 51 (Law)

...as Registerpfandrecht auf den neuen Gläubiger über. (2) Die Forderung kann nicht ohne das Registerpfandrecht, das Registerpfandrecht kann nicht ohne die Forderung übertragen werden. ...

LwVfG § 51 (Law)

...assen, die den Besonderheiten dieser Verfahren entsprechen.

PatG § 51 (Law)

...as Patentamt hat der zuständigen obersten Bundesbehörde zur Prüfung der Frage, ob jede Veröffentlichung gemäß § 50 Abs. 1 zu unterbleiben hat oder ob eine gemäß § 50 Abs. 1 ergangene Anordnung aufzuhe...

SchRegDV § 51 (Law)

...as Schiff im Bau ist; im Fall der Änderung der neue Bauort oder die neue Schiffswerft; 3. in Spalte 3: die Bezeichnung der i...

SchRegO § 51 (Law)

...as für die Gemeinschaft maßgebende Rechtsverhältnis bezeichnet werden.

SchRG § 51 (Law)

...as Schiffsregister erforderlich; § 3 Abs. 2, 3 gilt sinngemäß.

RennwLottGABest § 51 (Law)

...as Wettbuch eingetragen sind, nicht Wettbücher unbefugt geführt werden, die vorgefundenen versteuerten Wettscheine echt und nicht mißbräuchlich wiederholt verwendet worden sind und die Eintragungen mi...

SchiedsG § 51 (Law)

...as Festsetzungsverfahren entsprechend anzuwenden.

BEG § 51 (Law)

...assen müssen, weil 1. ihm die Freiheit entzogen worden ist oder er in der Illegalität gelebt hat, ...

AuslSchuldAbkAG § 51 (Law)

Soweit nach Anlage V des Abkommens, nach Ziffer 14 der Anlage I des Abkommens und nach Unteranlage E

VwGO § 51 (Law)

...as Verbot des Gesamtvereins an Stelle des Verbots eines Teilvereins zu vollziehen, so ist ein Verfahren über eine Klage dieses Teilvereins gegen das ihm gegenüber erlassene Verbot bis zum Erlaß der En...

ZÄPrO § 51 (Law)

Die Prüfung in der Kieferorthopädie (XI) wird von einem Prüfer und in der Regel an vier Tagen abgehalten. Der Kandidat hat in einem schriftlichen Bericht über einen Krankheitsfall und in einer mündlic...

ZVG § 51 (Law)

...as berücksichtigte Recht nicht eine Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld, so finden die Vorschriften des § 50 entsprechende Anwendung. Der Ersteher hat statt des Kapitals den Betrag, um welchen sic...

PreisLS Nr 51 Begriff (Law)

...as allgemeine Unternehmerwagnis, b) ein Leistungsgewinn bei Vorliegen einer besonderen unternehmerischen Leistung in wirtsch...

BAföG § 51 Zahlweise (Law)

(4) Nicht geleistet werden monatliche Förderungsbeträge unter 10 Euro.

EStG § 51 Ermächtigungen (Law)

unmittelbar oder mittelbar beteiligten natürlichen Personen, deren Anteil unmittelbar oder mittelbar 10

DWG § 51 (weggefallen) (Law)

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FamFG § 51 Verfahren (Law)

...as Verfahren richtet sich nach den Vorschriften, die für eine entsprechende Hauptsache gelten, soweit sich nicht aus den Besonderheiten des einstweiligen Rechtsschutzes etwas anderes ergibt. Das Geric...

BRAO § 51 Berufshaftpflichtversicherung (Law)

...assung aufrechtzuerhalten. Die Versicherung muß bei einem im Inland zum Geschäftsbetrieb befugten Versicherungsunternehmen zu den nach Maßgabe des Versicherungsaufsichtsgesetzes eingereichten Allgemei...

StVollzG § 51 Überbrückungsgeld (Law)

...as Geld innerhalb der ersten vier Wochen nach der Entlassung an den Gefangenen ausgezahlt wird. Der Bewährungshelfer und die mit der Entlassenenbetreuung befaßte Stelle sind verpflichtet, das Überbrüc...

SVG § 51 (weggefallen) (Law)

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BWahlG § 51 (weggefallen) (Law)

BZRG § 51 Verwertungsverbot (Law)

(1) Ist die Eintragung über eine Verurteilung im Register getilgt worden oder ist sie zu tilgen, so dürfen die Tat und die Verurteilung der betroffenen Person im Rechtsverkehr nicht mehr vorgehalten u...

StBDV § 51 Versicherungspflicht (Law)

(1) Selbständige Steuerberater und Steuerbevollmächtigte sowie Steuerberatungsgesellschaften sind verpflichtet, sich gegen die sich aus ihrer Berufstätigkeit (§§ 33, 57 Absatz 3 Nummer 2 und 3 des Ges...

UrhG § 51 Zitate (Law)

Zulässig ist die Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Wiedergabe eines veröffentlichten Werkes zum Zweck des Zitats, sofern die Nutzung in ihrem Umfang durch den besonderen Zweck...