AZRG-DV § 2 AZR-Nummer (Law)

(1) Die Registerbehörde vergibt die AZR-Nummer als Geschäftszeichen bei der erstmaligen Speicherung von

HGB § 512 Abweichende Vereinbarungen (Law)

(2) Abweichend von Absatz 1 kann jedoch auch durch vorformulierte Vertragsbedingungen

BGB § 512 Abweichende Vereinbarungen (Law)

Von den Vorschriften der §§ 491 bis 511, 514 und 515 darf, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nicht zum Nachteil des Verbrauchers abgewichen werden. Diese Vorschriften finden auch Anwendung, wenn ...

ZPO § 512 Vorentscheidungen im ersten Rechtszug (Law)

Der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegen auch diejenigen Entscheidungen, die dem Endurteil vorausgegangen sind, sofern sie nicht nach den Vorschriften dieses Gesetzes unanfechtbar oder mit de...

MitbestGWO 2 2002 § 96 Abstimmung, Abstimmungsergebnis, Akten (Law)

Aufbewahrung der Akten sind § 16 Abs. 1 und 3, die §§ 17, 21, 23 und 78 Absatz 1 Satz 3 und 4, Absatz 2

WG Art 96 (Law)

(2) Dasselbe gilt für die Zahlung bei einem eigenen Wechsel.

Grundgesetz Artikel 96 (Law)

...26 Abs. 1); Staatsschutz.

AuslSchuldAbkAG § 96 (Law)

(2) Die Kosten werden durch den Deutschen Ausschuß für Stillhalteschulden eingezogen

BLG § 96 (Law)

Der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung eine von § 57 Abs. 1 abweichende Regelung zu treffen.

BNotO § 96 (Law)

(2) Mit der Durchführung der Ermittlungen ist eine Person zu beauftragen, die die Befähigung

BVerfGG § 96 (Law)

(1) Aus der Begründung eines Antrags nach Artikel 93 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes muss sich das Vorliegen

FGO § 96 (Law)

(2) Das Urteil darf nur auf Tatsachen und Beweisergebnisse gestützt werden, zu denen die Beteiligten

BPersVG § 96 (Law)

Die Aufgaben der Gewerkschaften und der Vereinigungen der Arbeitgeber werden durch das Personalvertretungsrecht nicht berührt.

SVG § 96 (Law)

(2) Für Soldaten, die vor dem 1.

SGG § 96 (Law)

(2) Eine Abschrift des neuen Verwaltungsakts ist dem Gericht mitzuteilen, bei dem das Verfahren

GBO § 96 (Law)

Ist die Person oder der Aufenthalt eines Beteiligten oder seines Vertreters unbekannt, so kann das Grundbuchamt dem Beteiligten für das Rangbereinigungsverfahren einen Pfleger bestellen. Für die Pfleg...

FlurbG § 96 (Law)

Die Ermittlung des Wertes der Grundstücke ist in einfacher Weise vorzunehmen. Die Bekanntgabe der Ergebnisse kann mit der Bekanntgabe des Zusammenlegungsplanes (§ 100) verbunden werden.

GVG § 96 (Law)

(2) Ist ein Rechtsstreit nach den Vorschriften der §§ 281, 506 der Zivilprozeßordnung vom

HGB § 96 (Law)

Der Handelsmakler hat, sofern nicht die Parteien ihm dies erlassen oder der Ortsgebrauch mit Rücksicht auf die Gattung der Ware davon entbindet, von jeder durch seine Vermittlung nach Probe verkauften...

HwO § 96 (Law)

juristischen Personen und Personengesellschaften sowie die in das Verzeichnis nach § 90 Abs. 4 Satz 2

LuftFzgG § 96 (Law)

55a und 79 des Bürgerlichen Gesetzbuches, der §§ 8a und 9 des Handelsgesetzbuchs und des § 387 Abs. 2

PatG § 96 (Law)

(2) Das Patentgericht entscheidet ohne Beweisaufnahme durch Beschluß.

SchRegO § 96 (Law)

. § 138 Absatz 3 Satz 2 der Grundbuchordnung gilt entsprechend.

AKG § 96 (Law)

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BEG § 96 (Law)

(2) § 84a findet entsprechende Anwendung.

VwGO § 96 (Law)

(2) Das Gericht kann in geeigneten Fällen schon vor der mündlichen Verhandlung durch eines

ZVG § 96 (Law)

Auf die Beschwerde gegen die Entscheidung über den Zuschlag finden die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Beschwerde nur insoweit Anwendung, als nicht in den §§ 97 bis 104 ein anderes vorges...

UrhG § 96 Verwertungsverbot (Law)

(2) Rechtswidrig veranstaltete Funksendungen dürfen nicht auf Bild- oder Tonträger aufgenommen

GWB § 96 (weggefallen) (Law)

MarkenG § 96 Inlandsvertreter (Law)

(2) Der Ort, an dem ein nach Absatz 1 bestellter Vertreter seinen Geschäftsraum hat, gilt

AgrStatG § 96 Fortschreibeverfahren (Law)

Die Bodennutzungshaupterhebung (§ 2 Nummer 2) und die Baumobstanbauerhebung (§ 2 Nummer 6) können ganz

ArbGG § 96 Entscheidung (Law)

(2) Der Beschluß nebst Gründen ist von sämtlichen Mitgliedern des Senats zu unterschreiben

BHO § 96 Prüfungsergebnis (Law)

(2) Prüfungsergebnisse von grundsätzlicher oder erheblicher finanzieller Bedeutung teilt der

PatAnwO § 96 Berufsgerichtliche Maßnahmen (Law)

Warnung, 2.

BewG § 96 Freie Berufe (Law)

Dem Gewerbebetrieb steht die Ausübung eines freien Berufs im Sinne des § 18 Abs. 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes gleich; dies gilt auch für die Tätigkeit als Einnehmer einer staatlichen Lotterie, ...

SGB 5 § 12 Wirtschaftlichkeitsgebot (Law)

(2) Ist für eine Leistung ein Festbetrag festgesetzt, erfüllt die Krankenkasse ihre Leistungspflicht

StVollzG § 96 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (Law)

(2) Unmittelbarer Zwang unterbleibt, wenn ein durch ihn zu erwartender Schaden erkennbar außer

StPO § 96 Amtlich verwahrte Schriftstücke (Law)

Die Vorlegung oder Auslieferung von Akten oder anderen in amtlicher Verwahrung befindlichen Schriftstücken durch Behörden und öffentliche Beamte darf nicht gefordert werden, wenn deren oberste Dienstb...

GenG § 96 Verfahren bei Nichtigkeitsklage (Law)

Das Verfahren über die Klage auf Nichtigkeitserklärung und die Wirkungen des Urteils bestimmen sich nach den Vorschriften des § 51 Abs. 3 bis 5.

InsO § 96 Unzulässigkeit der Aufrechnung (Law)

des Insolvenzverfahrens etwas zur Insolvenzmasse schuldig geworden ist, 2.

BetrVG § 96 Förderung der Berufsbildung (Law)

(2) Arbeitgeber und Betriebsrat haben darauf zu achten, dass unter Berücksichtigung der betrieblichen

AktG § 96 Zusammensetzung des Aufsichtsrats (Law)

(2) Bei börsennotierten Gesellschaften, für die das Mitbestimmungsgesetz, das Montan-Mitbestimmungsgesetz

BBergG § 96 Aufhebung der Grundabtretung (Law)

Antrag des früheren Grundabtretungspflichtigen hat die zuständige Behörde vorbehaltlich des Absatzes 2

VwVfG § 96 Überleitung von Verfahren (Law)

(2) Die Zulässigkeit eines Rechtsbehelfs gegen die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangenen

EnergieStV § 96 Steuerentlastung für die Schifffahrt (Law)

(1) Abweichend von § 52 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes wird eine Steuerentlastung auch für nicht gekennzeichnete

BrennO 1998 § 96 (Law)

Die in Gefäße führenden Branntweinrohre (§ 74 Abs. 2) müssen oben in der Wandung der Gefäße endigen.

LuftVZO § 96 Vereinfachte Erteilung der Erlaubnis (Law)

Für den Einflug von Luftfahrzeugen, welche die vorgeschriebenen Staatszugehörigkeits- und Eintragungszeichen eines ICAO-Mitgliedstaates führen, gilt die Erlaubnis für den Einflug im Gelegenheitsverkeh...

BBauG § 96 Entschädigung für andere Vermögensnachteile (Law)

Grundstück in der gleichen Weise wie das zu enteignende Grundstück zu nutzen; 2.

EStG § 96 Anwendung der Abgabenordnung, allgemeine Vorschriften (Law)

für Steuervergütungen geltenden Vorschriften der Abgabenordnung entsprechend anzuwenden. 2

BTGO 1980 § 96 Finanzvorlagen (Law)

(2) Finanzvorlagen werden nach der ersten Beratung dem Haushaltsausschuß und dem Fachausschuß