ZPO § 883 Herausgabe bestimmter beweglicher Sachen (Law)

(2) Wird die herauszugebende Sache nicht vorgefunden, so ist der Schuldner verpflichtet, auf

BGB § 883 Voraussetzungen und Wirkung der Vormerkung (Law)

(2) Eine Verfügung, die nach der Eintragung der Vormerkung über das Grundstück oder das Recht

MitbestGWO 2 2002 § 73 Ausnahme (Law)

Die Vorschriften der Unterabschnitte 1 bis 7 sind nicht anzuwenden auf Betriebe, in denen nach den Vorschriften dieser Verordnung oder, unter den in § 54 Abs. 1 bezeichneten Voraussetzungen, nach den ...

SGB 2 (XXXX) §§ 72 und 73 (weggefallen) (Law)

FahrschAusbO 2012 Anlage 7.3 (zu § 6 Absatz 2) (Law)

C C mehr als 2

HGBEG Artikel 73 (Law)

§ 289a Absatz 2 Nummer 4, auch in Verbindung mit Absatz 3, und § 289a Absatz 4, auch in Verbindung mit

WG Art 73 (Law)

Bei der Berechnung der gesetzlichen oder im Wechsel bestimmten Fristen wird der Tag, von dem sie zu laufen beginnen, nicht mitgezählt.

Grundgesetz Artikel 73 (Law)

Der Bund hat die ausschließliche Gesetzgebung über: die auswärtigen Angelegenheiten sowie die Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung; die Staatsangehörigkeit im Bunde; die Fre...

AuslSchuldAbkAG § 73 (Law)

(1) Soweit im Falle des § 57 Abs. 2 die weitere Hypothek die in § 56 Abs. 2 Satz 2 und 3 bestimmte Höhe

BörsZulV § 73 (Law)

(Inkrafttreten)

BLG § 73 (Law)

Sachen und Leistungen, für die ein Bereitstellungsbescheid (§ 36 Abs. 3) ergangen ist, können nach § 2

BNotO § 73 (Law)

(2) Rückständige Beiträge können auf Grund einer von dem Präsidenten der Notarkammer ausgestellten

BVerfGG § 73 (Law)

(2) Die Vorschrift des § 64 Abs. 3 gilt entsprechend, sofern das Landesrecht nichts anderes

BVG § 73 (Law)

Lebensjahr noch nicht vollendet hat, 2.

FGO § 73 (Law)

(2) Ist die Klage von jemandem erhoben, der wegen dieses Klagegegenstands nach § 60 Abs. 3

BPersVG § 73 (Law)

(2) Dienstvereinbarungen, die für einen größeren Bereich gelten, gehen den Dienstvereinbarungen

BranntwMonG § 73 (Law)

Für Branntwein, der über einer vom Bundesmonopolamt bestimmten Stärke abgeliefert wird oder sich durch besondere Reinheit auszeichnet, können Zuschläge zum Branntweingrundpreis und für Branntwein, der...

SVG § 73 (Law)

(2) Hat ein Berufssoldat ein ihm nach § 70 Absatz 3 zuzuordnendes pflegebedürftiges Kind nicht

SGG § 73 (Law)

Das Gericht kann den in Absatz 2 Satz 2 Nr. 1 und 2 bezeichneten Bevollmächtigten durch unanfechtbaren

GBO § 73 (Law)

(2) Die Beschwerde ist durch Einreichung einer Beschwerdeschrift oder durch Erklärung zur

FlurbG § 73 (Law)

Wird ein Teilnehmer nur in Geld abgefunden, so sind Altenteilsberechtigte sowie Inhaber von Erwerbsrechten an den alten Grundstücken oder von dinglichen oder persönlichen Rechten, die zum Besitz oder ...

GVG § 73 (Law)

(2) Die Strafkammern erledigen außerdem die in der Strafprozeßordnung den Landgerichten zugewiesenen

LBG § 73 (Law)

Zustellungen durch die Verwaltungsbehörden werden nach den Vorschriften des Verwaltungszustellungsgesetzes bewirkt.

HwO § 73 (Law)

(2) Die Handwerksinnung kann für die Benutzung der von ihr getroffenen Einrichtungen Gebühren

LuftFzgG § 73 (Law)

Werden Ersatzteile, auf welche das Registerpfandrecht sich nach § 71 erstreckt, verschlechtert oder den Regeln einer ordnungsmäßigen Wirtschaft zuwider aus dem Lager entfernt, so steht dies einer Vers...

LuftVG § 73 (Law)

(1) Beauftragungen nach § 31b Absatz 1 Satz 2 in der Fassung der Bekanntmachung vom 10.

PatG § 73 (Law)

(2) Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung schriftlich beim Patentamt einzulegen

SchRegO § 73 (Law)

anmeldet, daß das Schiff ins Ausland abgeliefert ist; 2.

SchRG § 73 (Law)

Ist die Schiffshypothek für eine Forderung aus einer Schuldverschreibung auf den Inhaber, aus einem Wechsel oder aus einem anderen Papier, das durch Indossament übertragen werden kann, bestellt, so be...

BeurkG § 73 (Law)

(2) Eine vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes erteilte Ausfertigung einer Niederschrift ist

BEG § 73 (Law)

(1) § 69 Abs. 1 und 2, §§ 70, 71, 72 Abs. 1, 2 und 4 finden auf den überlebenden Ehegatten und die Kinder

VwGO § 73 (Law)

Behörde, soweit nicht durch Gesetz eine andere höhere Behörde bestimmt wird, 2.

ZVG § 73 (Law)

(2) Das Gericht hat das letzte Gebot und den Schluß der Versteigerung zu verkünden.

EStG § 73 (weggefallen) (Law)

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FamFG § 73 Anschlussrechtsbeschwerde (Law)

Ein Beteiligter kann sich bis zum Ablauf einer Frist von einem Monat nach der Bekanntgabe der Begründungsschrift der Rechtsbeschwerde durch Einreichen einer Anschlussschrift beim Rechtsbeschwerdegeric...

StRSaarEG § 73 Schachtelgesellschaften (Law)

...23b Abs. 1 des Körperschaftsteuergesetzes außer Betracht.

StBerG § 73 Steuerberaterkammer (Law)

(2) Die Steuerberaterkammer hat ihren Sitz im Kammerbezirk.

GBVfg § 73 Grundakten (Law)

Wird das bisher geführte Handblatt bei den Grundakten verwahrt, gilt § 32 Abs. 1 Satz 3 Halbsatz 2 entsprechend

GmbHG § 73 Sperrjahr (Law)

eines Jahres seit dem Tage vorgenommen werden, an welchem die Aufforderung an die Gläubiger (§ 65 Abs. 2)

IfSG § 73 Bußgeldvorschriften (Law)

entgegen § 16 Abs. 2 Satz 2, auch in Verbindung mit § 25 Absatz 2, § 36 Abs. 3 oder einer Rechtsverordnung

HGB § 73 (weggefallen) (Law)

LuftVZO § 73 Genehmigungsbehörde (Law)

Luftfahrtbehörde des Landes, in dem die Veranstaltung stattfinden soll, 2.

SchRegDV § 73 Ausführungsvorschriften (Law)

Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Anlegung des maschinell geführten Registers einschließlich seiner Freigabe ganz oder teilweise dem Urkundsbeamten der Geschäftsstell...

ArbGG § 73 Revisionsgründe (Law)

(2) § 65 findet entsprechende Anwendung.

VwVfG § 73 Anhörungsverfahren (Law)

(2) Innerhalb eines Monats nach Zugang des vollständigen Plans fordert die Anhörungsbehörde

BeamtVG (XXXX) §§ 73 bis 76 (weggefallen) (Law)

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UrhG § 73 Ausübender Künstler (Law)

Ausübender Künstler im Sinne dieses Gesetzes ist, wer ein Werk oder eine Ausdrucksform der Volkskunst aufführt, singt, spielt oder auf eine andere Weise darbietet oder an einer solchen Darbietung küns...

HRG § 73 Abweichende Regelungen (Law)

(2) Für staatliche Hochschulen, deren Ausbildungsgänge ausschließlich auf den öffentlichen

BewG § 73 Baureife Grundstücke (Law)

(2) Baureife Grundstücke sind unbebaute Grundstücke, wenn sie in einem Bebauungsplan als Bauland

BDG § 73 Frist, Verfahren (Law)

(2) Für das weitere Verfahren gelten die Bestimmungen über das gerichtliche Disziplinarverfahren