StVollzG § 197 (Law)

(weggefallen)

SGG § 197 (Law)

. § 104 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 der Zivilprozeßordnung findet entsprechende Anwendung.

GVG § 197 (Law)

Die Richter stimmen nach dem Dienstalter, bei gleichem Dienstalter nach dem Lebensalter, ehrenamtliche Richter und Schöffen nach dem Lebensalter; der jüngere stimmt vor dem älteren. Die Schöffen stimm...

RVO § 197 (Law)

. § 39 Abs. 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch gilt entsprechend.

BEG § 197 (Law)

(2) Wohnt der Zustellungsempfänger nicht im Geltungsbereich dieses Gesetzes, so findet auch

InsO § 197 Schlußtermin (Law)

Erörterung der Schlußrechnung des Insolvenzverwalters, 2.

AktG § 197 Verbotene Aktienausgabe (Law)

Vor der Eintragung des Beschlusses über die bedingte Kapitalerhöhung können die Bezugsaktien nicht ausgegeben werden. Ein Anspruch des Bezugsberechtigten entsteht vor diesem Zeitpunkt nicht. Die vorhe...

BGB § 197 Dreißigjährige Verjährungsfrist (Law)

Gesundheit, der Freiheit oder der sexuellen Selbstbestimmung beruhen, 2.

BRAO § 197 Kostenpflicht des Verurteilten (Law)

Wird das Verfahren nach § 139 Abs. 3 Nr. 2 eingestellt, kann das Gericht dem Rechtsanwalt die in dem

BBauG § 197 Befugnisse des Gutachterausschusses (Law)

(2) Alle Gerichte und Behörden haben dem Gutachterausschuss Rechts- und Amtshilfe zu leisten

BrennO 1998 § 197 (Law)

(weggefallen)

MitbestGWO 2 2002 § 83 Verteilung der Stimmen auf die Bewerberinnen und Bewerber (Law)

Der Unternehmenswahlvorstand bestimmt so viele Bewerberinnen und Bewerber, wie in dem Wahlgang Aufsichtsratsmitglieder zu wählen sind, nach der Reihenfolge der auf sie entfallenden Stimmenzahlen. Bei ...

SGB 5 § 197 Verwaltungsrat (Law)

für die Krankenkasse von grundsätzlicher Bedeutung sind, 2.

VVG 2008 § 197 Wartezeiten (Law)

Wartezeit drei Monate und als besondere Wartezeit für Entbindung, Krankentagegeld nach § 192 Absatz 5 Satz 2,

FamFG § 197 Beschluss über die Annahme als Kind (Law)

(2) In den Fällen des Absatzes 1 wird der Beschluss mit der Zustellung an den Annehmenden,

UmwG 1995 § 197 Anzuwendende Gründungsvorschriften (Law)

Auf den Formwechsel sind die für die neue Rechtsform geltenden Gründungsvorschriften anzuwenden, soweit sich aus diesem Buch nichts anderes ergibt. Vorschriften, die für die Gründung eine Mindestzahl ...

BewG § 197 Gebäude und Gebäudeteile für den Zivilschutz (Law)

I S. 726), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 27. April 2004 (BGBl.

SGB 6 § 197 Wirksamkeit von Beiträgen (Law)

(2) Freiwillige Beiträge sind wirksam, wenn sie bis zum 31.

SGB 7 § 197 Übermittlungspflicht weiterer Behörden (Law)

(2) Die Finanzbehörden übermitteln in einem automatisierten Verfahren jährlich

AO 1977 § 197 Bekanntgabe der Prüfungsanordnung (Law)

Soll die Prüfung nach § 194 Abs. 2 auf die steuerlichen Verhältnisse von Gesellschaftern und Mitgliedern

WG Art 83 (Law)

Muß eine wechselrechtliche Leistung von mehreren Personen oder von derselben Person mehrfach verlangt werden, so ist über die mehrfache Aufforderung nur eine Protesturkunde erforderlich.

Grundgesetz Artikel 83 (Law)

Die Länder führen die Bundesgesetze als eigene Angelegenheit aus, soweit dieses Grundgesetz nichts anderes bestimmt oder zuläßt.

AuslSchuldAbkAG § 83 (Law)

(2) Das Gericht prüft alle Voraussetzungen der Entscheidung und alle Einwendungen der einzelnen

BLG § 83 (Law)

Herstellung der Einsatzfähigkeit der Streitkräfte notwendig ist, finden die Vorschriften des § 66 Abs. 2,

BNotO § 83 (Law)

(2) Die der Bundesnotarkammer in § 78 Abs. 1 Nr. 4 zugewiesenen Aufgaben erledigt das Präsidium

BVerfGG § 83 (Law)

(1) Das Bundesverfassungsgericht stellt in den Fällen des Artikels 100 Abs. 2 des Grundgesetzes in seiner

BVG § 83 (Law)

Bei der Bemessung des Arbeitsentgelts von Beschäftigten, die Versorgungsbezüge nach diesem Gesetz erhalten, dürfen diese Bezüge nicht zum Nachteil des Beschäftigten berücksichtigt werden; insbesondere...

FGO § 83 (Law)

Die Beteiligten werden von allen Beweisterminen benachrichtigt und können der Beweisaufnahme beiwohnen. Sie können an Zeugen und Sachverständige sachdienliche Fragen richten. Wird eine Frage beanstand...

BPersVG § 83 (Law)

Wahlberechtigung und Wählbarkeit, 2.

BranntwMonG § 83 (Law)

-

SVG § 83 (Law)

Wehrdienstverhältnisses bezogenen Einkünfte (Geld- und Sachbezüge) als Soldat, 2.

SGG § 83 (Law)

Das Vorverfahren beginnt mit der Erhebung des Widerspruchs.

GBO § 83 (Law)

Das Nachlaßgericht, das einen Erbschein oder ein Europäisches Nachlasszeugnis erteilt oder sonst die Erben ermittelt hat, soll, wenn ihm bekannt ist, daß zu dem Nachlaß ein Grundstück gehört, dem zust...

FlurbG § 83 (Law)

...2) werden nach den §§ 79 bis 82 in das Grundbuch übernommen.

HGB § 83 (Law)

Hinsichtlich der Personen, welche in dem Betrieb eines Handelsgewerbes andere als kaufmännische Dienste leisten, bewendet es bei den für das Arbeitsverhältnis dieser Personen geltenden Vorschriften. ...

HRG § 83 (Law)

(Inkrafttreten)

HwO § 83 (Law)

§ 55 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 bis 6, 8 bis 9 und hinsichtlich der Voraussetzungen

LuftFzgG § 83 (Law)

Luftfahrt-Bundesamt, dem Anmeldenden, dem als Eigentümer Eingetragenen und dem, der nach § 82 Abs. 2

PatG § 83 (Law)

(2) Das Patentgericht kann den Parteien eine Frist setzen, binnen welcher sie zu dem Hinweis

SchRegO § 83 (Law)

(2) Die Rechtsbeschwerde ist zuzulassen, wenn 1.

SchRG § 83 (Law)

Rechte, mit denen ein Schiff oder ein Schiffsbauwerk am 2.

BEG § 83 (Law)

. § 76 Abs. 1 Satz 2 bis 5 findet mit der Maßgabe Anwendung, daß von dem Lebensalter des Verfolgten im

VwGO § 83 (Law)

Beschlüsse entsprechend § 17a Abs. 2 und 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes sind unanfechtbar.

ZVG § 83 (Law)

wenn die Vorschrift des § 43 Abs. 2 oder eine der Vorschriften über die Feststellung des geringsten Gebots

EStG § 83 Altersvorsorgezulage (Law)

In Abhängigkeit von den geleisteten Altersvorsorgebeiträgen wird eine Zulage gezahlt, die sich aus einer Grundzulage (§ 84) und einer Kinderzulage (§ 85) zusammensetzt.

DRiG § 83 Verfahrensvorschriften (Law)

Disziplinarverfahren, Versetzungsverfahren und Prüfungsverfahren sind entsprechend § 63 Abs. 2, § 64

GBVfg § 83 Abrufprotokollierung (Law)

(2) Die protokollierten Daten dürfen nur für die in Absatz 1 Satz 2 genannten

GmbHG § 83 (weggefallen) (Law)

LuftPersV § 83 (weggefallen) (Law)

BewG § 83 Grundstückswert (Law)

Bei der Ermittlung des Grundstückswertes ist vom Bodenwert (§ 84), vom Gebäudewert (§§ 85 bis 88) und vom Wert der Außenanlagen (§ 89) auszugehen (Ausgangswert). Der Ausgangswert ist an den gemeinen W...