BGB § 624 Kündigungsfrist bei Verträgen über mehr als fünf Jahre (Law)

Ist das Dienstverhältnis für die Lebenszeit einer Person oder für längere Zeit als fünf Jahre eingegangen, so kann es von dem Verpflichteten nach dem Ablauf von fünf Jahren gekündigt werden. Die Kündi...

DonauSchPVAnl 1993 § 6.24 Durchfahren von Brücken und Wehren Allgemeines (Law)

hinreichend breit für die gleichzeitige Durchfahrt, gilt § 6.07. 2.

RheinSchPV 1994 § 6.24 Durchfahren von Brücken und Wehren Allgemeines (Law)

gewährt hinreichenden Raum für die gleichzeitige Durchfahrt. 2.

MoselSchPV 1997 § 6.24 Durchfahren von Brücken und Wehren Allgemeines (Law)

gewährt hinreichenden Raum für die gleichzeitige Durchfahrt. 2.

MitbestGWO 2 2002 § 83 Verteilung der Stimmen auf die Bewerberinnen und Bewerber (Law)

Der Unternehmenswahlvorstand bestimmt so viele Bewerberinnen und Bewerber, wie in dem Wahlgang Aufsichtsratsmitglieder zu wählen sind, nach der Reihenfolge der auf sie entfallenden Stimmenzahlen. Bei ...

BinSchStrO 2012 § 6.24 Allgemeine Regelungen zum Durchfahren von Brücken und Wehren (Law)

Fahrwasser gewährt hinreichenden Raum für die gleichzeitige Durchfahrt. 2.

WG Art 83 (Law)

Muß eine wechselrechtliche Leistung von mehreren Personen oder von derselben Person mehrfach verlangt werden, so ist über die mehrfache Aufforderung nur eine Protesturkunde erforderlich.

Grundgesetz Artikel 83 (Law)

Die Länder führen die Bundesgesetze als eigene Angelegenheit aus, soweit dieses Grundgesetz nichts anderes bestimmt oder zuläßt.

AuslSchuldAbkAG § 83 (Law)

(2) Das Gericht prüft alle Voraussetzungen der Entscheidung und alle Einwendungen der einzelnen

BLG § 83 (Law)

Herstellung der Einsatzfähigkeit der Streitkräfte notwendig ist, finden die Vorschriften des § 66 Abs. 2,

BNotO § 83 (Law)

(2) Die der Bundesnotarkammer in § 78 Abs. 1 Nr. 4 zugewiesenen Aufgaben erledigt das Präsidium

BVerfGG § 83 (Law)

(1) Das Bundesverfassungsgericht stellt in den Fällen des Artikels 100 Abs. 2 des Grundgesetzes in seiner

BVG § 83 (Law)

Bei der Bemessung des Arbeitsentgelts von Beschäftigten, die Versorgungsbezüge nach diesem Gesetz erhalten, dürfen diese Bezüge nicht zum Nachteil des Beschäftigten berücksichtigt werden; insbesondere...

FGO § 83 (Law)

Die Beteiligten werden von allen Beweisterminen benachrichtigt und können der Beweisaufnahme beiwohnen. Sie können an Zeugen und Sachverständige sachdienliche Fragen richten. Wird eine Frage beanstand...

BPersVG § 83 (Law)

Wahlberechtigung und Wählbarkeit, 2.

BranntwMonG § 83 (Law)

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SVG § 83 (Law)

Wehrdienstverhältnisses bezogenen Einkünfte (Geld- und Sachbezüge) als Soldat, 2.

SGG § 83 (Law)

Das Vorverfahren beginnt mit der Erhebung des Widerspruchs.

GBO § 83 (Law)

Das Nachlaßgericht, das einen Erbschein oder ein Europäisches Nachlasszeugnis erteilt oder sonst die Erben ermittelt hat, soll, wenn ihm bekannt ist, daß zu dem Nachlaß ein Grundstück gehört, dem zust...

FlurbG § 83 (Law)

...2) werden nach den §§ 79 bis 82 in das Grundbuch übernommen.

HGB § 83 (Law)

Hinsichtlich der Personen, welche in dem Betrieb eines Handelsgewerbes andere als kaufmännische Dienste leisten, bewendet es bei den für das Arbeitsverhältnis dieser Personen geltenden Vorschriften. ...

HRG § 83 (Law)

(Inkrafttreten)

HwO § 83 (Law)

§ 55 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 bis 6, 8 bis 9 und hinsichtlich der Voraussetzungen

LuftFzgG § 83 (Law)

Luftfahrt-Bundesamt, dem Anmeldenden, dem als Eigentümer Eingetragenen und dem, der nach § 82 Abs. 2

PatG § 83 (Law)

(2) Das Patentgericht kann den Parteien eine Frist setzen, binnen welcher sie zu dem Hinweis

SchRegO § 83 (Law)

(2) Die Rechtsbeschwerde ist zuzulassen, wenn 1.

SchRG § 83 (Law)

Rechte, mit denen ein Schiff oder ein Schiffsbauwerk am 2.

BEG § 83 (Law)

. § 76 Abs. 1 Satz 2 bis 5 findet mit der Maßgabe Anwendung, daß von dem Lebensalter des Verfolgten im

VwGO § 83 (Law)

Beschlüsse entsprechend § 17a Abs. 2 und 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes sind unanfechtbar.

ZVG § 83 (Law)

wenn die Vorschrift des § 43 Abs. 2 oder eine der Vorschriften über die Feststellung des geringsten Gebots

EStG § 83 Altersvorsorgezulage (Law)

In Abhängigkeit von den geleisteten Altersvorsorgebeiträgen wird eine Zulage gezahlt, die sich aus einer Grundzulage (§ 84) und einer Kinderzulage (§ 85) zusammensetzt.

DRiG § 83 Verfahrensvorschriften (Law)

Disziplinarverfahren, Versetzungsverfahren und Prüfungsverfahren sind entsprechend § 63 Abs. 2, § 64

GBVfg § 83 Abrufprotokollierung (Law)

(2) Die protokollierten Daten dürfen nur für die in Absatz 1 Satz 2 genannten

GmbHG § 83 (weggefallen) (Law)

LuftPersV § 83 (weggefallen) (Law)

BewG § 83 Grundstückswert (Law)

Bei der Ermittlung des Grundstückswertes ist vom Bodenwert (§ 84), vom Gebäudewert (§§ 85 bis 88) und vom Wert der Außenanlagen (§ 89) auszugehen (Ausgangswert). Der Ausgangswert ist an den gemeinen W...

ArbGG § 83 Verfahren (Law)

(2) Zur Aufklärung des Sachverhalts können Urkunden eingesehen, Auskünfte eingeholt, Zeugen

BHO § 83 Haushaltsabschluß (Law)

2.

PatAnwO (XXXX) §§ 83 und 84 (weggefallen) (Law)

RVO (XXXX) §§ 83 bis 109 (weggefallen) (Law)

IRG § 83 Ergänzende Zulässigkeitsvoraussetzungen (Law)

nach dem Recht des Urteilsstaates nicht mehr vollstreckt werden kann, 2.

BRAO § 83 Aufgaben des Schatzmeisters (Law)

(2) Der Schatzmeister überwacht den Eingang der Beiträge.

StVollzG § 83 Persönlicher Gewahrsam. Eigengeld (Law)

(2) Eingebrachte Sachen, die der Gefangene nicht in Gewahrsam haben darf, sind für ihn aufzubewahren

UrhG § 83 Schranken der Verwertungsrechte (Law)

Auf die dem ausübenden Künstler nach den §§ 77 und 78 sowie die dem Veranstalter nach § 81 zustehenden Rechte sind die Vorschriften des Abschnitts 6 des Teils 1 entsprechend anzuwenden.

JGG § 83 Entscheidungen im Vollstreckungsverfahren (Law)

(1) Die Entscheidungen des Vollstreckungsleiters nach den §§ 86 bis 89a und 89b Abs. 2 sowie nach den

InsO § 83 Erbschaft. Fortgesetzte Gütergemeinschaft (Law)

(2) Ist der Schuldner Vorerbe, so darf der Insolvenzverwalter über die Gegenstände der Erbschaft

NeuGlV § 83 Eintragung in gesperrten Wohnstätten (Law)

(2) Die Gemeindebehörde bestimmt 1.

BetrVG § 83 Einsicht in die Personalakten (Law)

(2) Erklärungen des Arbeitnehmers zum Inhalt der Personalakte sind dieser auf sein Verlangen

BBesG § 83 Übergangsregelung für Ausgleichszulagen (Law)

Juni 2009 entstanden ist, und in den Fällen des § 2 Absatz 6 des Besoldungsüberleitungsgesetzes.

AgrStatG § 83 Erhebungsart, Periodizität, Merkmale (Law)

Die Erhebung in Betrieben der Holzbearbeitung wird allgemein jährlich durchgeführt. Es werden Merkmale über Rohholz und Erzeugnisse des holzbearbeitenden Gewerbes erhoben.