SGG § 154 (Law)

(2) Die Berufung und die Beschwerde nach § 144 Abs. 1 eines Versicherungsträgers oder in der

FGO § 154 (Law)

Kommt die Finanzbehörde in den Fällen des § 100 Abs. 1 Satz 2 und der §§ 101 und 114 der ihr im Urteil

FlurbG § 154 (Law)

(1) Ordnungswidrig handelt, wer den Vorschriften des § 34 Abs. 1 Nr. 2 und 3 oder des § 85 Nr. 5 zuwiderhandelt

GewO § 154 (Law)

(weggefallen)

GVG § 154 (Law)

Die Dienst- und Geschäftsverhältnisse der mit den Zustellungen, Ladungen und Vollstreckungen zu betrauenden Beamten (Gerichtsvollzieher) werden bei dem Bundesgerichtshof durch den Bundesminister der J...

HGB § 154 (Law)

Die Liquidatoren haben bei dem Beginne sowie bei der Beendigung der Liquidation eine Bilanz aufzustellen.

BEG § 154 (Law)

(2) Voraussetzung für den Anspruch nach Absatz 1 ist, daß der Verfolgte vor dem 1.

VwGO § 154 (Law)

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der

ZVG § 154 (Law)

Der Verwalter ist für die Erfüllung der ihm obliegenden Verpflichtungen allen Beteiligten gegenüber verantwortlich. Er hat dem Gläubiger und dem Schuldner jährlich und nach der Beendigung der Verwaltu...

StVollzG § 154 Zusammenarbeit (Law)

(2) Mit den Behörden und Stellen der Entlassenenfürsorge, der Bewährungshilfe, den Aufsichtsstellen

StGB § 154 Meineid (Law)

(2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf

GenG § 154 (weggefallen) (Law)

StBerG § 154 Bestehende Gesellschaften (Law)

Stimmrecht nicht auf einen Gesellschafter über, der die Voraussetzungen des § 50a Abs. 1 Nr. 1 oder Abs. 2

BranntwMonG § 154 Steuerentlastung im Steuergebiet (Law)

(2) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung zur Sicherung

BRAO § 154 Zustellung des Beschlusses (Law)

Der Beschluß ist mit Gründen zu versehen. Er ist dem Rechtsanwalt zuzustellen. War der Rechtsanwalt bei der Verkündung des Beschlusses nicht anwesend, ist ihm zusätzlich der Beschluß ohne Gründe unver...

InsO § 154 Niederlegung in der Geschäftsstelle (Law)

Das Verzeichnis der Massegegenstände, das Gläubigerverzeichnis und die Vermögensübersicht sind spätestens eine Woche vor dem Berichtstermin in der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niederzu...

GWB § 154 Sonstige anwendbare Vorschriften (Law)

§ 118 hinsichtlich vorbehaltener Konzessionen, 2.

BewG § 154 Beteiligte am Feststellungsverfahren (Law)

diejenigen, denen der Gegenstand der Feststellung zuzurechnen ist, 2.

BBauG § 154 Ausgleichsbetrag des Eigentümers (Law)

Werden im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet Erschließungsanlagen im Sinne des § 127 Absatz 2 hergestellt

BrennO 1998 § 154 (Law)

(2) Wird ein Stauungsanzeiger im Laufe eines Betriebsjahrs mehr als zweimal vollständig befüllt

SGB 5 § 154 (Law)

-

StPO § 154 Teileinstellung bei mehreren Taten (Law)

anderen Tat zu erwarten hat, nicht beträchtlich ins Gewicht fällt oder 2.

MarkenG § 154 Dingliche Rechte, Zwangsvollstreckung, Konkursverfahren (Law)

Gegenstand von Maßnahmen der Zwangsvollstreckung, so können diese Rechte oder Maßnahmen nach § 29 Abs. 2

BBergG § 154 Bergwerke, Bergwerksberechtigungen und Sonderrechte (Law)

(2) Ist bei der Erteilung, Übertragung oder Verleihung des Rechts im Sinne des Absatzes 1

BGB § 154 Offener Einigungsmangel; fehlende Beurkundung (Law)

(2) Ist eine Beurkundung des beabsichtigten Vertrags verabredet worden, so ist im Zweifel

SGB 9 § 154 Verordnungsermächtigungen (Law)

(2) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und das Bundesministerium für Verkehr und

AO 1977 § 154 Kontenwahrheit (Law)

(2) Wer ein Konto führt, Wertsachen verwahrt oder als Pfand nimmt oder ein Schließfach

VVG 2008 § 154 Modellrechnung (Law)

Dies gilt nicht für Risikoversicherungen und Verträge, die Leistungen der in § 124 Absatz 2 Satz 2 des

ZPO § 154 Aussetzung bei Ehe- oder Kindschaftsstreit (Law)

(2) Diese Vorschrift gilt entsprechend, wenn im Laufe eines Rechtsstreits streitig wird, ob

PatAnwO (XXXX) §§ 152 bis 154 (weggefallen) (Law)

SGB 3 § 154 Berechnung und Leistung (Law)

Das Arbeitslosengeld wird für Kalendertage berechnet und geleistet. Ist es für einen vollen Kalendermonat zu zahlen, ist dieser mit 30 Tagen anzusetzen.

SGB 7 § 154 Berechnungsgrundlagen in besonderen Fällen (Law)

Unternehmer, Ehegatten und Lebenspartner und der freiwillig Versicherten nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 und 2

UmwG 1995 § 154 Eintragung der Ausgliederung (Law)

Das Gericht des Sitzes des Einzelkaufmanns hat die Eintragung der Ausgliederung auch dann abzulehnen, wenn offensichtlich ist, daß die Verbindlichkeiten des Einzelkaufmanns sein Vermögen übersteigen. ...

FamFG § 154 Verweisung bei einseitiger Änderung des Aufenthalts des Kindes (Law)

Das nach § 152 Abs. 2 zuständige Gericht kann ein Verfahren an das Gericht des früheren gewöhnlichen

SGB 6 § 154 Rentenversicherungsbericht, Stabilisierung des Beitragssatzes und Sicherung des Rentenniveaus (Law)

jeweils erforderlichen Beitragssatzes in den künftigen 15 Kalenderjahren, 2.

SGB 1 § 54 Pfändung (Law)

(2) Ansprüche auf einmalige Geldleistungen können nur gepfändet werden, soweit nach den Umständen

TÜPrKostO1992GebVAnpV 2 § 2 (Law)

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

UErgGDV 2 § 2 (Law)

(2) Ist für eine Schuldverschreibung eine Lieferbarkeitsbescheinigung ausgestellt worden und

HStruktG 2 § 2 (Law)

Artikel 2 §§ 2 und 3 gelten entsprechend für Versorgungsempfänger nach dem Gesetz zur Regelung der Wiedergutmachung

UErgGDV 2 Anlage 2 (Law)

Wertpapierart: 2.

LuftBODV 2 2009 § 2 Begriffsbestimmungen (Law)

(2) Eine Pause ist ein als Dienstzeit geltender Zeitraum, der frei von allen dienstlichen

SprengV 2 § 2 Allgemeine Anforderungen (Law)

(2) Von den nach § 6 Absatz 4 des Sprengstoffgesetzes bekannt gemachten Regeln und Erkenntnissen

BesVNG 2 § 2 Berlin-Klausel (Law)

...2 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes.

BVO 2 § 2 Gegenstand der Berechnung (Law)

(2) Die Wirtschaftlichkeitsberechnung ist für das Gebäude, das den Wohnraum enthält, aufzustellen

LuftPersVDV 2 § 2 Zweck der Ausbildung (Law)

Die Ausbildung dient dem Zweck, dem Luftfahrtpersonal die aus Gründen der Sicherheit des Luftverkehrs und der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten zu vermitteln....

SGB 2 § 2 Grundsatz des Forderns (Law)

(2) Erwerbsfähige Leistungsberechtigte und die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden

MitbestGWO 2 2002 § 2 Bekanntmachung des Unternehmens (Law)

der Amtszeit der zu wählenden Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer; 2.

BewG§39DV 2 § 2 (Law)

...2 (Bundesgesetzblatt I S. 1) in Verbindung mit Artikel 8 des Gesetzes zur Änderung des Bewertungsgesetzes vom 13. August 1965 (Bundesgesetzbl. I S. 851) auch im Land Berlin.

FzTV Anlage 2 Teil 2 (zu § 7 Abs. 3) (Law)

...2154) weiterhin gültiger Kennbuchstabe, der nicht me...

SportSeeSchV Anlage 2 (zu § 2 Satz 1) (Law)

(Inhalt: Nicht darstellbares Muster des Sporthochsee-Schifferscheins; Fundstelle: BGBl. I 1998, 401) ...