SGB 3 § 78 Förderungsbedürftige junge Menschen (Law)

Berufsausbildungsverhältnisses eine weitere Berufsausbildung nicht beginnen können oder 3.

MitbestGWO 3 2002 § 78 Stimmabgabe, Wahlvorgang (Law)

(3) Der Delegierte kennzeichnet den von ihm gewählten Wahlvorschlag durch Ankreuzen an der

AZRG-DV § 2 AZR-Nummer (Law)

(1) Die Registerbehörde vergibt die AZR-Nummer als Geschäftszeichen bei der erstmaligen Speicherung von

HGBEG Art 78 (Law)

Für die Anwendung des § 319 Absatz 1 Satz 3 des Handelsgesetzbuchs in der ab dem 17.

WG Art 78 (Law)

...3 bezeichneten Fristen zur Sicht vorgelegt werden. Die Sicht ist von dem Aussteller auf dem Wechsel unter Angabe des Tages und Beifügung der Unterschrift zu bestätigen. Die Nachsichtfrist läuft vom Ta...

Grundgesetz Artikel 78 (Law)

zustimmt, den Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 nicht stellt, innerhalb der Frist des Artikels 77 Absatz 3

AuslSchuldAbkAG § 78 (Law)

(2) Soweit die Vorschriften des § 76 Abs. 3 Nr. 1 und 2 gelten, steht dem einzelnen Gläubiger

BLG § 78 (Law)

Wird durch die Benutzung eines Grundstücks zu Manövern oder anderer Übungen dessen gewöhnliche Nutzung derart beeinträchtigt, daß dadurch eine Ertragsminderung oder ein sonstiger Nutzungsausfall verur...

BinSchPRG § 78 (Law)

(3) Auf die Große Haverei sind die §§ 589 bis 592, 594 und 595 des Handelsgesetzbuchs mit

BVerfGG § 78 (Law)

Kommt das Bundesverfassungsgericht zu der Überzeugung, daß Bundesrecht mit dem Grundgesetz oder Landesrecht mit dem Grundgesetz oder dem sonstigen Bundesrecht unvereinbar ist, so erklärt es das Gesetz...

BVG § 78 (Law)

Innerhalb der in § 76 Abs. 1 vorgesehenen Frist ist ein der ausgezahlten Abfindungssumme gleichkommender Betrag an Geld, Wertpapieren und Forderungen der Pfändung nicht unterworfen.

FGO § 78 (Law)

Nach dem Ermessen des Vorsitzenden kann Bevollmächtigten, die zu den in § 3 Nr. 1 und § 4 Nr. 1 und 2

BPersVG § 78 (Law)

oder Zusammenlegung von Dienststellen oder wesentlichen Teilen von ihnen, 3.

SGG § 78 (Law)

erlassen worden ist, außer wenn ein Gesetz die Nachprüfung vorschreibt, oder 3.

GBO § 78 (Law)

(3) Auf das weitere Verfahren finden § 73 Absatz 2 Satz 2 dieses Gesetzes sowie

FlurbG § 78 (Law)

Die Teilnehmergemeinschaft hat Geldabfindungen bis zu ihrer Verwendung für die Empfangsberechtigten auf Sonderkonto bei einem Kreditinstitut bereitzuhalten.

GVG § 78 (Law)

(3) Der Präsident des Landgerichts verteilt die Zahl der erforderlichen Hauptschöffen auf

HwO § 78 (Law)

...3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs liquidiert. (2) Wird eine Innung geteilt oder wird der Innungsbezirk neu abgegrenzt, so findet eine Vermögensauseinandersetzung statt, die der Genehmigung der ...

LuftFzgG § 78 (Law)

Das Register für Pfandrechte an Luftfahrzeugen wird von dem Amtsgericht, in dessen Bezirk das Luftfahrt-Bundesamt seinen Sitz hat, als Registergericht geführt.

PatG § 78 (Law)

dem Patentgericht Beweis erhoben wird (§ 88 Abs. 1) oder 3.

SchRegO § 78 (Law)

Die Einlegung der Beschwerde hat nur dann aufschiebende Wirkung, wenn die Beschwerde gegen eine Verfügung gerichtet ist, durch die ein Zwangsgeld festgesetzt wird.

SchRG § 78 (Law)

Schiffshypothek in das Register für Schiffsbauwerke eingetragen, so gelten vom Zeitpunkt der Eintragung die §§ 3

BEG § 78 (Law)

...30 Tage der Monate, in denen der Verfolgte nur zeitweise aus seiner Erwerbstätigkeit verdrängt oder in ihrer Ausübung wesentlich beschränkt war.

VwGO § 78 (Law)

(1) Die Klage ist zu richten 1. gegen den Bund, das Land oder die Körperschaft, deren Behörde den angefochtenen Verwaltungsakt e...

ZVG § 78 (Law)

Vorgänge in dem Termin, die für die Entscheidung über den Zuschlag oder für das Recht eines Beteiligten in Betracht kommen, sind durch das Protokoll festzustellen; bleibt streitig, ob oder für welches...

GRG Art 78 Berlin-Klausel (Law)

...3 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin. Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes. ...

BNotO § 78 Aufgaben (Law)

den zuständigen Gerichten und Behörden gegenüber zur Geltung zu bringen; 3.

EStG § 78 Übergangsregelungen (Law)

weggefallen) (5) 1 Abweichend von § 64 Absatz 2 und 3

StBerG § 78 Satzung (Law)

Jede Steuerberaterkammer gibt sich ihre Satzung selbst. Die Satzung bedarf der Genehmigung der Aufsichtsbehörde.

StGB § 78 Verjährungsfrist (Law)

(3) Soweit die Verfolgung verjährt, beträgt die Verjährungsfrist

GmbHG § 78 Anmeldepflichtige (Law)

Geschäftsführer oder die Liquidatoren, die in § 7 Abs. 1, § 57 Abs. 1, § 57i Abs. 1, § 58 Abs. 1 Nr. 3

PStG § 78 (weggefallen) (Law)

SG § 78 Aufenthaltsfeststellungsverfahren (Law)

Geburtsdatum und Geburtsort, 3.

SchRegDV § 78 (weggefallen) (Law)

BetrVG § 78 Schutzbestimmungen (Law)

Auszubildendenvertretung, des Wirtschaftsausschusses, der Bordvertretung, des Seebetriebsrats, der in § 3

BewG § 78 Grundstückswert (Law)

Der Grundstückswert umfaßt den Bodenwert, den Gebäudewert und den Wert der Außenanlagen. Er ergibt sich durch Anwendung eines Vervielfältigers (§ 80) auf die Jahresrohmiete (§ 79) unter Berücksichtigu...

AktG § 78 Vertretung (Law)

(3) Die Satzung kann auch bestimmen, daß einzelne Vorstandsmitglieder allein oder in Gemeinschaft

AgrStatG § 78 Einzelerhebungen (Law)

Die Holzstatistik umfasst folgende Einzelerhebungen: 1. Erhebung in forstlichen Erzeugerbetrieben, ...

BDG § 78 Gerichtskosten (Law)

In gerichtlichen Disziplinarverfahren werden Gebühren nach dem Gebührenverzeichnis der Anlage zu diesem Gesetz erhoben. Im Übrigen sind die für Kosten in Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungsger...

ArbGG § 78 Beschwerdeverfahren (Law)

Hinsichtlich der Beschwerde gegen Entscheidungen der Arbeitsgerichte oder ihrer Vorsitzenden gelten die für die Beschwerde gegen Entscheidungen der Amtsgerichte maßgebenden Vorschriften der Zivilproze...

WVG § 78 Außerkrafttreten (Law)

(3) Bis zum Inkrafttreten neuer landesrechtlicher Vorschriften gilt für den Haushalt, die

ZPO § 78 Anwaltsprozess (Law)

(3) Diese Vorschriften sind auf das Verfahren vor einem beauftragten oder ersuchten Richter

BranntwMonG (XXXX) §§ 78 bis 80 (Law)

LuftPersV (XXXX) §§ 78 bis 80 (weggefallen) (Law)

AuslWBG § 78 Land Berlin (Law)

...346) und das Berliner Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Wertpapierbereinigungsgesetzes vom 12. Juli 1951 (Gesetz- und Verordnungsbl. für Berlin S. 530).

UrhG § 78 Öffentliche Wiedergabe (Law)

erlaubterweise öffentlich zugänglich gemacht worden sind, 3.

BHO § 78 Unvermutete Prüfungen (Law)

Für Zahlungen oder Buchungen zuständige Stellen sind mindestens jährlich, für die Verwaltung von Vorräten zuständige Stellen mindestens alle zwei Jahre unvermutet zu prüfen. Das Bundesministerium der ...

BDG Anlage (zu § 78) Gebührenverzeichnis (Law)

Zulassung und Durchführung der Berufung Abschnitt 3

DRiG § 78 Zuständigkeit des Dienstgerichts (Law)

über die Versetzung im Interesse der Rechtspflege; 3.

FamFG § 78 Beiordnung eines Rechtsanwalts (Law)

(3) Ein nicht in dem Bezirk des Verfahrensgerichts niedergelassener Rechtsanwalt kann nur